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Entbindung von der Schweigepflicht für die Agentur für Arbeit
vom 29.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo erstmal, Würde gerne einen Rat bezüglich dieser Entbindung von der Schweigepflicht haben die mir die Agentur für Arbeit geschickt hat oder besser gesagt ich mir selber geholt hatte, weil die Leute mir ein falsches Dokument geschickt hatten mit einer ganz anderen Person darauf. Es handelt sich um diesen Gesundsheitsfragebogen den man ausfüllen soll und dann beim nächsten Gespräch mit nehmen ...
Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit
vom 6.12.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Freund ist am 29.Mai aufgrund eines Aufhebungsvertrages Arbeitslos geworden. Er bekam dann eine 3 monatige Sperre, wobei ich mir noch nicht mal sicher bin ob diese gerechtfertigt war.Ebenso bekam er kein Wohngeld, auch nicht anteilig oder sonst irgendeine andere Unterstützung. (Zur Info, Ich wohne mit meinem Freund zusammen, verdiene ca 1000€ netto, Wohnung ist 80 qm groß und kostet 520€ warm ...
Rechnung an Agentur für Arbeit nach §421gSGBIII
vom 16.10.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nach $421gSGBIII eine private Personalvermittlung durchgeführt. Der Vermittlungsvertrag wurde nach §421gSGBIII zwischen dem Bewerber und dem Vermittler geschlossen. Der Vermittler hat daraufhin die Rechnung an die zuständige Agentur für Arbeit nach erfolgreicher Vermittlung gestellt. Eine dritte Person hat jedoch vorab eine Rechnung gestellt und das Geld von ...
Antrag Wohngeld - Verpflichtung zur Arbeit
vom 4.5.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin verheiratet und habe drei Kinder(15,14 und 8) und bin seit 2018 Wohngeldempfänger. Ich arbeite unbefristet in Vollzeit als Service Engineer. Meine Ehefrau ist Mutter und Hausfrau. Nun verlangt das Wohngeldamt nach einem Verlängerungsantrag ab dem Januar 2023 mitunter folgendes, ich zitiere: "Bitte teilen Sie mir mit, weshalb aktuell kein Beschäftigungs ...
Arbeit trotz Sozialhilfe und Rente
vom 13.1.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt, ich habe seit 04/2019 eine volle Erwerbsminderungsrente. Weiterhin beziehe ich Hilfe zum Lebensunterhalt. Ich bin seit 03/2022 als freiberufl. Ing. angemeldet. Ich arbeite in der Softwareentwicklung und an Projekten. Ich arbeite weniger als 15 h / Woche. Ich habe meine Einnahmen korrekt beim Sozialamt angegeben. Diese werden mir immer erst nach 3-4 Monaten bean ...
Anspruch Arbeitslosengeld Studium und Arbeit
vom 6.3.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Kurze Erläuterung zu meiner Situation: Im September habe ich mein Masterstudium (Vollzeit) neben der Arbeit (Vollzeit) angefangen. Dann wurde ich im Ende September, für den 31. Oktober, von meinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt (Ich habe im Oktober 2021 angefangen). Daraufhin habe ich mich ab November arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Ab A ...
Umgang mit chronischer Erkrankung bei der Bundesagentur für Arbeit
vom 9.12.2012 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich hätte gerne Auskünfte im Bereich Sozialrecht. Derzeit bin ich geringfügig auf Honorarbasis beschäftigt und nicht arbeitslos gemeldet. Allerdings könnte ich in Anbetracht meines niedrigen Einkommens nebenher Arbeitslosengeld erhalten. Die Bundesanstalt für Arbeit hat mich kürzlich zu einem Beratungsgespräch eingeladen, um über meine berufliche Situation zu sprechen - der Termin wäre ...
1-Euro-Job trotz Arbeit
vom 18.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Buchhalter habe ich Arbeitnehmer, die von der Agentur für Arbeit bzw. den Sozialagenturen zur Aufnahme von Arbeit aufgefordert werden, obwohl sie sozialversicherungsplichtig (420 bzw. 500 Euro) bzw. als Minijobber (200 Euro) arbeiten. Es handelt sich um 84, 100 bzw. 40 Arbeitsstunden im Monat. Frage 1: Unter welchen Vorraussetzungen können die Behörden die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs rechtsw ...
Übernahme der Mietkaution durch die Agentur für Arbeit?
vom 11.5.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich selber momentan arbeitslos und beziehe ALG I. Nun habe ich ein Jobangebot und muss daher umziehen. Jedoch sind die Kautionskosten für mich während meiner Insolvenz nicht tragbar. Bei der Arbeitsagentur hat man mich zur AREGE geschickt. Dort hat man mir gesagt, dass ich zur der ARGE gehen müßte, wo dann auch die neue Wohnung ist. Jedoch sagte man, dass ich dort auch nichts bekommen würde, da ic ...
Kann mich die Agentur für Arbeit zwingen?
vom 4.8.2009 30 € Historischer Preis
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Arbeitsunfähig seit 16. 11.2006, ausgesteuert am 20.4.2008, arbeitslos gemeldet und Leistung beantragt 17.3.2008, Teilerwerbsminderungsrente, dagegen Widerspruch Oktober 2008, nicht entschieden. Ich benötige Rechtsberatung in dieser Sache: Nach sehr viel Ärger mit der Afa, die mir bei meinem 1. Besuch beim Berater 2008 kurz und knapp sagte, dass ich jede Leistung vergessen könne, wenn ich (anwa ...
Bedrohung durch MA der Bundesagentur für Arbeit + Androhung vertrauensärztl Untersuch
vom 22.8.2005 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie in folgenden Fragen um Ihren Rat: a) Darf mich ein Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit bedrohen (s. nachstehende Schilderung) und was kann ich ggf. dagegen tun? b) Kann die Bundesagentur für Arbeit eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, obwohl es hierfür eigentlich keine Veranlassung gibt, da ich selbst alle notwendigen augenärzt ...
Erstattungsbescheid Agentur für Arbeit - Rückzahlung Krankenversicherungsbeitrag
vom 25.11.2019 für 60 €
Liebes Rechtsberatungsteam, Ich erhielt Arbeitslosengeld vom 01.03.2019 bis einschl. 30.06.2019. Nachdem wir uns wegen Wegzug ins Ausland (USA) am 09.04.2019 dann auch analog zu diesem Datum (rückwirkend) abgemeldet haben, hat die Agentur für Arbeit einen Erstattungsbescheid erlassen. In diesem wird das Arbeitslosengeld vom 09.05.2019 bis einschl. 30.06.2019 zurückgefordert. Hinzu kommt, da ...
Zumutbarkeiten bei der Arbeitssuche / Bundesagentur für Arbeit
vom 14.1.2015 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, Aufgrund immer schlechter werdender Perspektiven in meinem derzeitigen Unternehmen habe ich mich entschieden einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Die reguläre Kündigungsfrist wurde dabei eingehalten. Vereinbart wurde neben einer sehr hohen Abfindung auch eine Outplacementberatung, wobei ich professionell bei der Stellensuche unterstützt werde. Das war für mich ein einmaliges A ...
Sperrzeit trotz Arbeit?
vom 20.9.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seitens der Arbeitsagentur ist scheinbar ein bürokratischer Fehler aufgetreten, mit Folgen für meine Mutter! Meine Mutter bezog Arbeitslosengeld, erhielt einen Jobvorschlag, bewarb sich und wurde bei "EinhXXXX" angenommen. Allerdings wurde diese Information bei der Agentur für Arbeit nicht richtig verarbeitet - warum auch immer. Nun besteht eine Verbindlichkeit von über € 700,00 (-> 21Tage Spe ...
Forderungen von der Bundesagentur für Arbeit für einen Fall, der 7 Jahre alt ist
vom 2.7.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Vom Inkassobüro der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erhielt ich am 26.06.2017 eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 830,12 Euro (inkl. Mahngebühr 4,40 Euro), zahlbar bis zum 10.07.2017. Das letzte mal, das ich dazu aufgefordert wurde diesen Betrag zu bezahlen, war vor ca. 7 Jahren (2010). In dieser Angelegenheit fühle ich mich vom BfA, wie auch vom Jobcenter betrog ...
Vollstreckung / Rückforderung von der Agentur für Arbeit
vom 4.10.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hab vor ca 6 Monate eine Mahnung zwecks einer Rückforderung von der Agentur für Arbeit bekommen. Ich hab daraufhin eine email geschickt mit der Bitte daß ich mich erst mit dem Amt in Verbindung setzen werde,schließlich stammte die Forderung von 2010! Das vorsprechen beim Amt hat wenig gebracht, die haben mich abgewiesen das der Fall zu alt sei und das sie mir keine Infos oder Papiere vor Or ...
Berechnung von ALG 1 nach Arbeit in der Schweiz?
vom 31.5.2013 130 € Historischer Preis
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Guten Tag , Ich habe einige Fragen zu der Berechnung meines Arbeislosengeldes. Hier erstmal ein paar Eckdaten zu meinem Lebenslauf *1.2.2008-31.7.2011 versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis in Deutschland. Kündigung seitens Arbeitgeber *1.8.2011-15.8.2011 erstmaliger Bezug ALG *16.8.2011-11.7.2012 Abmeldung Deutschland, Auslandsaufe ...
Vergleichsrechnung nach Wiederaufnahme von Arbeit nach 3jähriger Arbeitslosigkeit
vom 22.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Brief an die Agentur : Am 5.02.09 habe ich mich in Anbetracht der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit meinem Recht auf Beratung gem. SGB an die Agentur für Arbeit gewandt und die damalige Sachlage geschildert und mich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als arbeitssuchend registrieren lassen. Im Beratungsgespräch wurde, wie schon bereits schriftlich festgehalten, auc ...
Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit...
vom 10.12.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich hier an Sie, im Namen eines guten Bekannten, um folgendes in Erfahrung zu bringen: der Bekannte hatte sich letztes Jahr Arbeitslos gemeldet, hatte aber sofort beim Antrag zum Arbeitslosengeld auch einen Antrag zur Förderung der Selbständigkeit gestellt da er sich eine Selbständigkeit aufbauen wollte. Diese Förderung bekam er dann auch für 6 M ...
Erwerbsminderungsrente und Hinzuverdienst
vom 26.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, gibt es die Möglichkeit während einer vollen Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente) eine selbständige Tätigkeit mit einem geringfügigen Verdienst (500-600€ Gewinn pro Monat) rentenunschädlich auszuüben bei der die tägliche Arbeitszeit an 1-3 Tagen in der Woche jeweils über drei Stunden liegt, jedoch die Wochenarbeitszeit unter 15 Stunden liegt? ...
ALG1 und PKV
vom 18.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe bzw. sollte seit dem 1. Juli 2025 Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Ich bin seit mehr als fünf Jahren privat krankenversichert (PKV) und möchte sowohl während des ALG-I-Bezugs als auch danach in der PKV bleiben. Die Auszahlung des ALG I ist derzeit wegen der Klärung der Krankenversicherung noch nicht möglich. Damit mir die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zu meiner PKV gewährt ...
Jobcenter/Bürgergeld, Aufstocker, 3 Monate keine Hilfsbedürftigkeit? und dann...
vom 18.9.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Folgender Fall: Ich bin 63 Jahre alt und Arbeite in Teilzeit 15 Std. die Woche in einem sehr großen Unternehmen. Ich verdiene dort ca. 1060€ (+/- 60€) monatlich netto. Ich erhalte aufstockende Leistungen vom Jobcenter und darf von meinem Arbeitslohn ca. 348€ als Freibetrag monatlich behalten. Mein Gesamtbedarf mit Miete etc. sind laut Jobcenter 1113 € zuzüglich 348€ Freibetrag vom Ar ...
AOK behauptet, meine Bezüge liegen unter der JAEG und verwehrt Verbleib in der PKV
vom 16.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin seit meinem 2. Lebensjahr über meinen Vater privat versichert. Ich habe nun mein Studium beendet, am 15.09.25 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit begonnen und möchte in der privaten KV bleiben. Mein Arbeitgeber hat nun bei der AOK angefragt und diese hat mitgeteilt, dass eine weitere Mitgliedschaft in der PKV nicht mehr möglich sei, da die JAEG nicht erreicht werde. ...
ALG I, Ruhezeitraum
vom 15.9.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 21.7.2025 von einem Sonderkündigungsrecht wegen Umfirmierung Gebrauch gemacht und zum 23.7.2025 meine Arbeitsstelle gekündigt. Am 24.7.2025 habe ich mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos beziehungsweise arbeitssuchend gemeldet. Am 25.7.2025 wurde ich bis einschließlich 22.8.2025 arbeitsunfähig geschrieben. Mein alter Arbeitgeber hat mir danach restliche Urlaubstage abgegolten, wod ...
Übergang aus der Altersteilzeit in Arbeitslosigkeit oder Rente
vom 6.9.2025 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit Wirkung vom 01.03.2024 eine Altersteilzeitvereinbarung zum Arbeitsvertrag abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet laut der Vereinbarung am 31.10.2026. Bezüglich darauffolgenden Übergang in die Rente ist folgendes vereinbart: "Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass ab dem Folgetag eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung mit Abschlägen bezogen werden kann." Ic ...
Abzug von privater Rente beim Arbeitslosengeld?
vom 1.9.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist seit Januar 2018 bei seinem Arbeitgeber angestellt. Vor einigen Monaten hat er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Ab dem 01.09.2025 ist er bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt. Zum Jahresende endet der Arbeitsvertrag. Als junger Mann hat mein Mann bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine privat ...
Hausbesuch des Jobcenters
vom 5.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe kürzlich einen Antrag auf Bürgergeld gestellt, da ich derzeit nur über ein geringes Einkommen (bin angestellt) verfüge und aufstocken muss. Mein Nebengewerbe, was ich zusätzlich hatte, musste ich vor einigen Monaten abmelden, da es sich wirtschaftlich nicht mehr getragen hat. Der Bürgergeldantrag wird derzeit noch bearbeitet und es wurde noch nichts entschieden. Ich lebe in e ...
Arbeitsmarktrente und Hinzuzverdienst
vom 3.8.2025 für 36 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade die Arbeitsmarktrente bewilligt bekommen. Nun würde ich gerne in einem geringen Umfang (dreimal die Woche je 2 Stunden = 6 h/W; Stundenlohn 15 Euro) einen Minijob aufnehmen; dies selbstverständlich zuvor der Rentenversicherung mitteilen. Ich mache mir aber Sorgen: kann das die Rentenversicherung das so sehen, dass damit der Teilzeitarbeitsmarkt ...
Private Vermietung SGB XII
vom 27.7.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich arbeite als persönliche Assistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets für eine behinderte Frau im Rollstuhl. Aufgrund von Corona ist ihre Lungenfunktion zusätzlich beeinträchtigt und sie muss phasenweise beatmet werden. Bisher wohnt ist sie noch in ihrer eigenen Wohnung. Die Unterkunftskosten werden vom Sozialamt nach dem SGB XII übernommen. Sie muss jedoch zeitnah ausziehen, da die Wo ...
ALG I - Anspruch bei Selbstständigkeit und vorheriger Festanstellung - weitere Frage
vom 27.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine weitergehende Frage zu dem unten geschilderten und bereits beantworteten Sachverhalt: Wenn ich bis Ende Juli meinen Antrag auf ALG I stelle, muss meine Arbeitslosigkeit dann zwingend ab dem 01.08.2025 beginnen, damit mein Anspruch besteht, oder kann ich bei meiner Arbeitslosmeldung angeben, dass ich z.B. ab September 2025 arbeitslos bin? (Sprich erst zu diesem Zeitpunkt meine Sel ...
Dauer Krankengeld, BG Krankenzeit wird bei der Krankenkasse mit angerechnet.
vom 23.6.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hatte am 19.12. 22 einen Wegeunfall (auf den Rücken gefallen bei Glatteis) und habe mir die Wirbelsäule gebrochen. BW12 war gebrochen. Seit diesem Unfall habe ich, bis heute vom rechten LW das ganze rechte Bein bis zum Fuß sehr starke Schmerzen. Die BG hat diese Schmerzen im nie anerkannt. Am 23.3 23 wurde ich von der BG gesund entlassen. Die Krankenkasse hat mich weiter bis 16.6.23 wegen den ...
ALG I + passives Einkommen aus digitalem Gewerbe – flexible Gestaltung & Anrechnung
vom 18.6.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ab dem 01.07.2025 Arbeitslosengeld I und habe ein angemeldetes Kleingewerbe, in dem ich digitale Produkte (Templates, z. B. über Etsy oder Digistore24) vertreibe. Aktuell bin ich dabei, die Produkte vor dem 01.07. fertigzustellen und ggf. bereits in die Shops einzupflegen. Während des ALG-I-Bezugs möchte ich zunächst keine aktive Tätigkeit im Gewerb ...
Gekündigt,
vom 8.6.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin seit 13 Monaten krank geschrieben. Vom Arbeitgeber im März 2025 gekündigt worden mit 30.06.2025. Ich habe mich rechtzeitig beim Arbeitsamt gemeldet. Meine Krankmeldung läuft am 30.06.2025 aus, da ich mich ab 01.07 gesund melde und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen möchte. Im Februar wurde ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, der bis heute unbeantwortet blieb. Am ...
Ablauf ALG 1 am 16.07.2025 - Krankmeldung
vom 4.6.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bei mir läuft in wenigen Wochen mein Anspruch auf ALG 1 aus (16.07.2025). Ich hatte Probearbeiten für einen - nicht meinen Qualifikationen entsprechenden -Job als Kellner, da ich nicht ins ALG II fallen wollte. Geplant war Anstellung zum 01.07.2025. Habe aber jetzt eine Absage erhalten, weil ich für den Job zu langsam und unerfahren bin. In meinem bisherigen Job - Vertriebsleiter Ent ...
Pflichtversichert bei der BG Etem laut Satzung
vom 3.6.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin als freiberuflicher Fotograf tätig, habe keine Mitarbeiter, erstelle keine Druckerzeugnisse, und bin auch sonst in meinem Beruf nicht unfallgefährdet. Auch bin ich bereits über eine Unfallversicherung versichert. Dennoch bestand laut der Satzung der BG Etem für mich eine versicherungspflicht. Nachdem nun in den letzten Jahren nach und nach im Bereich der Fotografie alles auf digitales umge ...
Werkstatt - Injektorentausch - Folgeschaden Hochdruckpumpe - BMW 125d Bj. 2012
vom 3.6.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mein Auto in eine freie Werkstatt gebracht damit die Injektoren getauscht werden. Nach dem tausch der Injektoren und der Probefahrt der Werkstatt sprang das Auto nicht mehr an. Im Anschluss wurde mir mitgeteilt das die Hochdruckpumpe defekt sei. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen das das Auto vor beginn der Arbeiten im betriebsfähigem Zustand war. Ich bin mit dem Auto jeden Tag zur ...
Bitte um rechtliche Einschätzung meines Falls – Anlage zur Erwerbsfähigkeit
vom 31.5.2025 für 30 €
anbei übersende ich Ihnen eine von mir selbst verfasste Zusammenfassung meiner gesundheitlichen Situation sowie der bisherigen rechtlichen Entwicklung in meinem Fall. Der Text basiert auf verschiedenen medizinischen Befunden, amtsärztlichen Gutachten und aktuellen Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung sowie des JobCenters Region Hannover. Ich bitte Sie freundlich um eine juristische Einsc ...
Jobcenter Schulden
vom 27.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich finde es großartig, dass es hier die Möglichkeit gibt, eine fundierte Beratung zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Arbeit . Ich hoffe, Sie können auch mir behilflich sein. Ich lebe derzeit mit meinem minderjährigen Kind seit fast einem Jahr von meinem Mann getrennt (17 Jahre Ehe) und beziehe Bürgergeld. Mein Mann ist aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen. Er zahlt kein ...
Alg I oder Erwerbsminderungsrente?
vom 23.5.2025 für 30 €
Guten Tag, ich schildere ihnen gerne in Stichworte sonst würde das den Rahmen sprengen. - zum 30.09.2023 Kündigung wegen Betriebsaufgabe - schon ab Mitte 08/2023 im Krankengeld bis zum 09.02.2025 - seit 10.02.2025 bei der Agentur gemeldet aber noch krank geschrieben - der Medizinische Dienst der Agentur hat mich lt. ärztl. Unterlagen für Arbeitsunfähig eingeordnet (weniger als 3 Std. tägliche ...

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