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Bedrohung durch MA der Bundesagentur für Arbeit + Androhung vertrauensärztl Untersuch


22.08.2005 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie in folgenden Fragen um Ihren Rat:

a) Darf mich ein Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit bedrohen (s. nachstehende Schilderung) und was kann ich ggf. dagegen tun?
b) Kann die Bundesagentur für Arbeit eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, obwohl es hierfür eigentlich keine Veranlassung gibt, da ich selbst alle notwendigen augenärztlichen Untersuchungen einschl. „Siebtest“ (= Augenuntersuchung für PC-Tauglichkeit), Verordnung einer neuen Brille etc. in Angriff genommen und überwiegend bereits erledigt habe?

Mit freundlichem Gruß

Hintergründe + Details:
Am 15.07.05 erhielt ich eine Gesprächseinladung der Agentur für Arbeit für den 27.07.05 mit der Begründung, dass man über mein Bewerberangebot und meine berufliche Situation sprechen wolle. (Ich beziehe ALGI.)

Beim Gesprächstermin am 27.07.05 teilte man mir mit, dass ich in das sogen. Förderprogramm „50plus“ (= spez. Förderprogramm für ältere Arbeitnehmer) aufgenommen worden wäre.
Ich erhielt mündlich vom Sachbearbeiter die Anweisung, meine Bewerbungsunterlagen bei der Fa. Randstad Zeitarbeit abzugeben, was ich noch am selben Tag erledigte, und wurde daraufhin einige Tage später von Randstad zu einem Vorstellungsgespräch am 05.08. aufgefordert.

Da ich seit einigen Wochen bei der Bildschirmarbeit zu Hause (Jobbörsen im Internet durchsuchen, Bewerbungen schreiben) und beim Lesen klein gedruckter Texte Sehprobleme (Augenflimmern, Verschwimmen der Zeilen, Kopfschmerzen) hatte, die ich mir nicht länger mit Überanstrengung der Augen, zeitweiliger Migräne oder psychischer Belastung durch monatelange erfolglose Jobsuche erklären konnte, ging ich am 29.07. zum Optiker (Fielmann), um prüfen zu lassen, ob ich eine neue Brille bräuchte. Der Fielmann-Mitarbeiter teilte mir nach der Augenüberprüfung mit, dass sich meine Augenwerte dermaßen verschlechtert hätten, dass es seiner Meinung nach nicht mit einer neuen Brille getan ist, sondern zwingend eine augenärztliche Untersuchung notwendig wäre, da eine so starke Verschlechterung des Sehvermögens ungewöhnlich sei. Nach diesem Termin bei Fielmann habe ich mich sofort bei einer Augenärztin angemeldet und bekam einen Untersuchungstermin für den 11.08.05.

Da ich ohnehin durch erbliche Belastung extrem kurzsichtig bin (meine Mutter war auf einem Auge fast erblindet), hat mich die Beurteilung des Optikers psychisch sehr belastet. Aus diesem Grund (und wg. der völlig deprimierenden Aussicht, durch den geringen Verdienst bei Randstad u.a. meine Wohnung, private Altersvorsorge und vieles andere aufgeben zu müssen) bin ich am 05.08. bei dem Vorstellungstermin bei Randstad ziemlich unkonzentriert und nicht gerade extrem gut gelaunt gewesen. Die für die Einstellung neuer Mitarbeiter zuständige Dame bei Randstad unterstellte mir deshalb, dass ich gar nicht eingestellt werden wolle, und dass sie diese Einschätzung umgehend meinem Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit mitteilen würde. Ich erklärte ihr meine Sorge wg. einer mögl. Erblindung, informierte sie über die Aussage des Optikers und, dass dies der Grund für meine schlechte psychische Verfassung sei. Ich sagte auch, dass ich bereits einen Augenarzttermin hätte und den Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit selbst im Anschluss an das Randstad-Gespräch informieren würde (um einer evtl. falschen Darstellung durch Randstad vorzubeugen, aber diesen Verdacht äußerte ich natürlich nicht).

Bedrohung durch Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit
Direkt nach dem Gespräch bei Randstad ging ich zur Bundesagentur für Arbeit. Nachdem ich dem Sachbearbeiter den Sachverhalt geschildert hatte, bedrohte dieser mich: Er erhob sich etwas aus seinem Stuhl, beugte sich nach vorn über den Schreibtisch und stieß permanent mit ausgestrecktem Zeigefinger in meine Richtung und machte sehr zynische Bemerkungen wie „und das ist Ihnen alles erst heute eingefallen?“, „wenn Sie glauben damit durchzukommen …., ich schicke Sie zum Vertrauensarzt und dann werden Sie schon sehen, was dabei herauskommt ….mit solchen wie Ihnen werden wir hier fertig“, „und wenn das geklärt ist, schicke ich Sie wieder zu Randstad – ich werde dafür sorgen, dass Sie bei Randstad anfangen …“ usw. usw.
Ich sagte, dass ich alle erforderlichen augenärztlichen Untersuchungen bereits eingeleitet und dafür einen Untersuchungstermin am 11.08. um 8.40 Uhr hätte. Der Sachbearbeiter war daraufhin weniger aggressiv und forderte, dass ich ihm am 11.08. zwischen 11 und 12 Uhr nicht nur eine Bestätigung über die erfolgte Untersuchung, sondern einen vollständigen Untersuchungsbericht der Augenärztin vorzulegen hätte, da er mir ganz offensichtlich nicht glaubte.

Die Augenärztin verordnete mir am 11.08. zwei neue Brillen (1 normale Fernbrille + 1 Biofokal-PC-Arbeitsplatzbrille bzw. alternativ eine Gleitsichtbrille nach Beratung durch den Optiker). Lt. Auskunft der Praxismitarbeiterin müsse zur Klärung der Frage, wie viele Stunden ich am PC arbeiten könne, ein Siebtest gemacht werden. Dafür wiederum müsse eine Anforderung des Arbeitgebers/ Leistungsträgers/Versicherers sowie eine Kostenübernahmeerklärung vorgelegt werden. Für diesen Siebtest erhielt ich ein Formular zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit wg. der Kosten-übernahme.

Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung
Alle erhaltenen Unterlagen (Brillen-Rezepte, Untersuchungsbestätigung, Bestätigung des nächsten Untersuchungstermins 30.08.) legte ich am 11.08. dem Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit vor. Ebenso das Formular der Anforderung zur Kostenübernahme für den „Siebtest“. Der Sachbearbeiter sagte, dass er damit nichts anfangen könne und übergab mir einen vertrauensärztlichen Fragebogen, den ich ausgefüllt und unter Beifügung aller augenärztlichen Untersuchungsergebnisse bei der Bundesagentur für Arbeit abzugeben hätte. Ein Termin für die Abgabe der ausfüllten Formulare wurde mir nicht genannt.

Da ich mir nicht vorstellen konnte, dass ein solcher bürokratischer Aufwand erforderlich ist, nur um einen „Siebtest“ machen zu lassen, erkundigte ich mich nochmals genauer bei anderen Augenärzten und erfuhr, dass der Siebtest lediglich 50 € kostet und von jedem Augenarzt auch ohne Anforderung auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden kann, sobald die verordnete neue Brille zur Verfügung steht. Meine neue Brille wird voraussichtlich am 26.08. fertig sein, und da ich ohnehin nochmals einen Augenarzttermin am 30.08. habe, wird der Siebtest, den ich selbst bezahle, ebenfalls am 30.08. durchgeführt.

Den Fragebogen für die vertrauensärztliche Untersuchung habe ich ausgefüllt und unter Beifügung der gewünschten Belege einschl. Information darüber, dass der Siebtest am 30.08. durchgeführt wird am 16.08. bei der Bundesagentur für Arbeit abgegeben, obwohl ich der Ansicht bin, dass eine vertrauensärztliche Untersuchung doch gar nicht notwendig ist, aber ich habe sehr große Angst vor dem Sachbearbeiter und will mir nichts zu Schulden kommen lassen, woraus der Sachbearbeiter einen Grund für eine Kürzung des ALGI ableiten könnte.

Aus meiner Sicht habe ich also alles getan, um das Problem zu klären, in welchem Umfang ich an PC-Arbeitsplätzen arbeiten kann. Ist die Bundesagentur für Arbeit trotzdem berechtigt, eine vertrauens-ärztliche Untersuchung anzuordnen? Und wenn nicht, wie kann ich das jetzt noch verhindern?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III hat der Arbeitssuchende "zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert". Anderfalls kommt eine Kürzung bzw. ein Wegfall der Leistungen in Betracht.

Hält also die Agentur für Arbeit eine vertrauensärztliche Untersuchung für erforderlich, werden Sie sich dieser nicht verschließen können. Ob eine solche amts- bzw. vertrauensärztliche Untersuchung notwendig ist, wird davon abhängen, zu welchem Ergebnis Ihr Augenarzt kommt. Das Arbeitsamt darf dies aber grundsätzlich durch einen Amts- bzw. Vertrauensarzt überprüfen lassen.

Wenn Sie tatsächlich aufgrund einer gesteigerten Sehschwäche nicht geeignet sind, die Stelle bei der Zeitarbeitsfirma anzutreten, wird der Vertrauensarzt dies aber auch bestätigen, so daß Sie keine Sorge vor dieser etwaigen weiteren Untersuchung haben brauchen.

Auch wenn es sich strafrechtlich nicht um eine Bedrohung handelt, so brauchen Sie sich den von dem Sachbearbeiter angeschlagenen Ton natürlich nicht gefallen lassen und können dagegen im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde oder auch zivilrechtlich vorgehen.

Ein Problem liegt allerdings darin, daß dieses Gespräch unter 4 Augen stattgefunden haben wird, und der Sachbearbeiter sicherlich bestreiten wird, daß die geschilderten Sätze gefallen sind, so daß etwaige Beschwerden bzw. zivilrechtliche Unterlassungsaufforderungen im Sande verlaufen werden. Hier kann ich Ihnen also leider keine Hoffnung machen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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