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1-Euro-Job trotz Arbeit

| 18.03.2010 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Als Buchhalter habe ich Arbeitnehmer, die von der Agentur für Arbeit bzw. den Sozialagenturen zur Aufnahme von Arbeit aufgefordert werden, obwohl sie sozialversicherungsplichtig (420 bzw. 500 Euro) bzw. als Minijobber (200 Euro) arbeiten. Es handelt sich um 84, 100 bzw. 40 Arbeitsstunden im Monat.

Frage 1: Unter welchen Vorraussetzungen können die Behörden die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs rechtswirksam verlangen, auch wenn der Betroffene arbeitet?

Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestehender 1-Euro-Job gekündigt werden ohne Sanktionen zu verwirken, wenn Arbeit etwa in oben beschriebenem Umfang aufgenommen wird?

Ich bitte um keine rein abstrakte Antwort, ( den Umkehrschluss des 16d SGBII kenne ich schon), sondern um Bezug auf mindestens einen Einzelfall (etwa ein Urteil).

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich halte die Aufforderung zur Annahme eines sog. "1-Euro-Job" neben einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis für höchst problematisch. Denn nach dem Wortlaut des § 16d SGB II sollen Arbeitsgelegenheiten für diejenigen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschaffen werden, die keine Arbeit finden können. Die von Ihnen angesprochenen Arbeitnehmer erhalten jedoch vermutlich lediglich eine Aufstockung. Anders könnte der Fall gelagert sein, wenn lediglich eine Nebentätigkeit ausgeübt wird, d.h. max. 15 Stunden pro Woche, zumeist als 400-Euro-Job. Sodann könnte die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs daneben grundsätzlich möglich sein. Es ist dementsprechend auf den Einzelfall abzustellen.

Ob ein solcher Job anzunehmen ist, wird zumeist in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmt, welche jeder Bezieher von ALG II abschließen muss. Handelt er dem zuwider, so werden die Leistungen gekürzt. Allerdings muss nicht jeder 1-Eur-Job angenommen werden. Die Ausnahmen ergeben sich aus § 10 SGB II. Es empfiehlt sich jedoch, vor Kündigung eines 1-Euro-Jobs die Zustimmung der ARGE einzuholen. Denn sodann kann dies nicht mehr sanktioniert werden. Diese Zustimmung muss zwingend schriftlich erteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Sollten Sie gleichwohl noch ein spezifisches Urteil benötigen oder eine Frage zu einem Einzelfall haben, so stehe ich Ihnen hierfür gerne im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 19.03.2010 | 10:59

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"Der Anwalt hat einen Sachverhalt (Aufstockung)hineingemutmaßt. Er hat einen Punkt beantwortet(16d), den ich ausdrücklich als mir bekannt benannt hatte. Es wurde kein Einzelfall benannt (Urteil), obwohl von mir ausdrücklich gefordert. Die Antwort war völlig belanglos (zu viele "könnte" und ausschießlich kann sein, kann nicht sein) und als Argumentation gegenüber den Behörden völlig unbrauchbar. Den Vogel hat er abgeschossen, als er schrieb, das Recht ist, was in der Eingliederungsvereinbarung steht.

Fazit: Das war die Frage eines Experten an einen Experten. Ich berate, auch wenn ich kein Jurist bin. Der Anwalt hat sein komplettes Unwissen offenbart. Ich habe einen relativ hohen Betrag (50) ausgegeben, um auf eine einfache Frage eine abschließende oder wenigstens eine klare Antwort zu erhalten. Unter ethischen Gesichtspunkten hätte der Anwalt sie nie beantworten dürfen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist absolut nicht nachvollziehbar. Es wurde um ein konkretes Beispiel gebeten, dieses wurde genannt. Die Möglichkeit der Nachfrage wurde nicht wahrgenommen.

Hochachtungsvoll
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