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Entbindung von der Schweigepflicht für die Agentur für Arbeit

| 29.08.2019 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:17
Hallo erstmal,
Würde gerne einen Rat bezüglich dieser Entbindung von der Schweigepflicht haben die mir die Agentur für Arbeit geschickt hat oder besser gesagt ich mir selber geholt hatte, weil die Leute mir ein falsches Dokument geschickt hatten mit einer ganz anderen Person darauf. Es handelt sich um diesen Gesundsheitsfragebogen den man ausfüllen soll und dann beim nächsten Gespräch mit nehmen soll
zur Fachberater/in. Da soll ich auf 5 Seiten Schweigepflichterklärungen unterschreiben wo ich mir denke gehts noch!!
Also von Ärzten, Rehakliniken, Psychotherapeuten,Rentenversicherungsträger,Medizinischen Dienst Krankenversicherung,Berufsgenossenschaft,Gesundheitsamt,Sozialgericht, Behörde Soziale Entschädigungsrecht.....
Sollte dazu schreiben, ich bin gelernte Metzgereifachverkäuferin mit Schwerpunkt Fleisch, Wurst,Käse,Fisch, also alles was damit zu tun hat. Arbeite seit meinem 16Lebensjahr, also fast 38 Jahre, da die Feinkostmetzgerei leider geschlossen hat bin ich gezwungen auf die Agentur für Arbeit zu gehen.
Gesundheitlich angeschlagen, würde gerne eine andere Arbeit ausführen, deswegen diesbezüglich die oben angeführte Frage.
Würde mich über eine schnelle Antwort freuen, bedanke mich schon im voraus und verbleibe
Mit Freundlichen Grüßen
Christine
29.08.2019 | 17:53

Antwort

von


(515)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die im Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen. Dies sollte so auch im Vordruck vermerkt sein.

Sinn und Zweck des Fragebogens ist es zu ermitteln welche Einschränkungen bei Ihnen vorliegen, die eine Erwerbstätigkeit erschweren oder ausschließen.

Sollten Sie die Entbindung von der Schweigepflicht nicht erteilen, dann sind dafür gegenüber dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter wichtige Gründe dafür anzugeben.

Andernfalls könnte § 66 SGB I greifen. In dieser Vorschrift ist die Mitwirkungspflicht desjenigen geregelt, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält. Wird dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, dann kann die Leistung ganz oder teilweise versagt werden.

Sollten Sie die Schweigepflichtsentbindung nicht erteilen käme alternativ in Betracht, dass Sie Ihre Mitwirkungspflicht dadurch erfüllen, dass Sie bereits vorhandene, aktuelle Befunde/Arztbriefe bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Es wird dann eine Prüfung erfolgen, ob dies ausreichend ist zur Sachverhaltsaufklärung oder ob die Schweigepflichtsentbindung erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2019 | 18:08

Letzte Frage noch,
und zwar ja es steht so da wie sie es beschrieben haben, also sollte ich diese Entbindungen unterschreiben?
Und die Unterlagen mitnehmen von den Ärzten was ich zu Hause habe?
Danke nochmals

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2019 | 18:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie vermeiden wollen die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben, dann würde ich erst einmal die bereits vorliegenden ärztlichen Befunde einreichen.

Wenn die Bundesagentur Ihnen dann mitteilt, dass diese nicht ausreichend sind, dann können Sie immer noch die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Wenn Sie die Schweigepflichtsentbindung sofort erteilen wird sehr wahrscheinlich die ganze Sache schneller erledigt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.08.2019 | 18:01

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"Danke für die schnelle Antwort, nur zur freundlichkeit kann ich leider nicht antworten weil die Anwältin nicht persönlich
gesprochen habe, aber zu den anderen Fragen hat Sie mir sehr geholfen danke.
Kann es jeden weiter empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.08.2019
4,8/5,0

Danke für die schnelle Antwort, nur zur freundlichkeit kann ich leider nicht antworten weil die Anwältin nicht persönlich
gesprochen habe, aber zu den anderen Fragen hat Sie mir sehr geholfen danke.
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