Hausbesuch des Jobcenters

Question

Guten Tag,
ich habe kürzlich einen Antrag auf Bürgergeld gestellt, da ich derzeit nur über ein geringes Einkommen (bin angestellt) verfüge und aufstocken muss. Mein Nebengewerbe, was ich zusätzlich hatte, musste ich vor einigen Monaten abmelden, da es sich wirtschaftlich nicht mehr getragen hat. Der Bürgergeldantrag wird derzeit noch bearbeitet und es wurde noch nichts entschieden.
Ich lebe in einer Zweck-WG mit insgesamt 4 Personen (alle 4 sind Hauptmieter im Mietvertrag). In dem von uns angemieteten Haus hat jeder seine Privaträume und ein eigenes Bad. Es gibt eine Gemeinschaftsküche. Bei einem der Mitbewohner bin ich stundenweise angestellt und über diese Beschäftigung auch sozialversichert.
Dem Jobcenter habe ich diese Wohnsituation geschildert und sämtliche Unterlagen dazu vorgelegt.
Nun standen heute unangemeldet zwei Mitarbeiter des Jobcenters vor unserer Tür und wollten sich die Wohnsituation ansehen. Auf meine Frage, warum? kam nur die Antwort: "Wir kommen immer, wenn eine Wohnsituation komisch ist". Auf weitere Fragen sind sie nicht eingegangen und da ich gerade am Arbeiten war, wurde der Hausbesuch "verschoben", aber kein bestimmter Tag festgelegt.

Meine Frage an den Anwalt:
Muss so ein Hausbesuch nicht plausibel begründet werden? Soll ich meinen Ansprechpartner im Jobcenter nach den Gründen fragen, warum er durch Außendienst-Mitarbeiter meine Räumlichkeiten kontrollieren will?
Welche Rechte und Pflichten habe ich diesbezüglich und was würden Sie mir raten?

Ich bedanke mich für eine umfassende Antwort.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende    das Jobcenter darf dann auch unangemeldet eine Besichtigung vornehmen, wenn      - ein begründeter Verdacht hinsichtlich falscher Angaben vorliegt und    - Sie den Zugang zur Überprüfung erlauben.    Allein die Äußerung, die Wohnsituation sei komisch, reicht sicher nicht für einen solchen begründeten Verdacht.      Daher sollten Sie mit dem Sachbearbeiter sprechen und nach dem konkreten Grund für den Besuch fragen. Es müssten widersprüchliche Angaben von Ihnen sein, um so einen Grund zu konstruieren.      Allerdings haben Sie Mitwirkungspflichten:    Und eine Verweigerung kann zur Verletzung so einer Mitwirkungspflicht führen.      Aber so eine Mitwirkungspflicht kann nur dann bestehen, wenn    - die Behördenmitarbeiter Ihren Dienstausweis vorgelegt haben,    - Ihnen den konkreten Grund für den Hausbesuch nennen und    - Ihnen eine Kopie des Prüfauftrags übergeben haben.      Ist das allerdings der Fall, sollten Sie die Mitarbeiter hineinlassen, damit eben keine Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet werden kann.      Mit freundlichen Grüßen      Rechtsanwältin      Sylvia True-Bohle

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Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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