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Kann mich die Agentur für Arbeit zwingen?

| 04.08.2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Arbeitsunfähig seit 16. 11.2006, ausgesteuert am 20.4.2008, arbeitslos gemeldet und Leistung beantragt 17.3.2008, Teilerwerbsminderungsrente, dagegen Widerspruch Oktober 2008, nicht entschieden.

Ich benötige Rechtsberatung in dieser Sache: Nach sehr viel Ärger mit der Afa, die mir bei meinem 1. Besuch beim Berater 2008 kurz und knapp sagte, dass ich jede Leistung vergessen könne, wenn ich (anwaltlich beraten) erkläre, zwar dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung zu stehen, derzeit aber arbeitsunfähig sei und das seit November 2006. Wenn ich gesund wäre, stände ich vollschichtig zur Verfügung. Es kam soweit, dass ich einen FA für Sozialrecht einschalten mußte, der für mich Widerspruch gegen Leistungseinstellung und -kürzung einlegte.,

Nach anfänglichen Einschüchterungsversuchen am Telefon, auf die ich nicht einging, wurde dem Widerspruch stattgegeben, die Anwaltskosten von der AfA übernommen. Ich erhielt volle Leistung (nicht nach § 125 SGB III: Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ), sondern als "normaler" Arbeitsloser, womit alle Pflichten und Rechte verbunden sind. Nachdem ich eine Teilerwerbsminderungsrente zugesprochen bekam (Sep. 2008), wurd meine Leistung auf 50% gekürzt. Dann war Ruhe.
Bis gestern, da hatte ich einen Termin bei einer neuen Sachbearbeiterin. Nun sieht es so aus:Die ARGE interessiert weder die RV Bund, noch meine Arbeitsunfähigkeit, noch, dass ich einen ungekündigen Job habe. Ich habe seinerzeit (nach dem Theater mit der Agentur) meine Bereitschaft für 4 Stunden erklärt. Sonst hätte ich auch die Leistung nicht bekommen.
Man wünscht nun eine Bescheinigung meines AG, ob er mir einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz für 20 Std. die Woche anbieten kann. Was wird eine Behörde mit über 2000 Mitarbeitern wohl bescheinigen. Die RV Bund hat dieses Papier seit Juli 2008 schon dreimal angefordert. Ja, und da ich einen AG habe, der für mich verantwortlich ist, bin ich ja nicht arbeitslos, sondern (lt. Aktenlage-Gutachten des Amtsarztes) halbschichtig in leichter Tätigkeit einsetzbar. Damit - so hielt sie mir - käme ALG für mich nicht in Frage.

Und damit könnte die AfA meine Akte schliessen, die Leistung einstellen und ich kann sehen, wo ich mit meiner schweren Krankheit (ich bin unverändert krankgeschrieben, darf aber (um Himmelswillen keinen gelben Schein einreichen) , bleibe, bis meine Rente entschieden ist.
Sie ging soweit, mich wissen zu lassen (das alles in sehr freundlicher, offener Atmosphäre), dass ich verpflichtet sei, mich um Stellen zu kümmern. Das hat mir seit April 2008 noch niemand gesagt. Dass ich einer Aufforderung zu einer Vorstellung nachkommen muß, um keine Nachteile zu haben, ist klar, auch, dass ich Urlaub genehmigen lassen muß. Niemand versteht das. Sollte es (rein theoretisch dazu kommen, dass sich ein Unternehmen für mich (60 Jahre, schwerbehindert, schwer krank) interessieren würde, müßte ich diese Stelle annehmen und meine ungekündigte kündigen.

Hatte ich gestern das Gefühl, fair und aufrichtig informiert zu werden, kamen mir heute morgen alle Zweifel, die nur möglich sind und ich habe (wieder mal) angefangen, mich umfassend schlau zu machen.
Wenn ich diese Bescheinigung beibringe, werden sofort die Leistungen eingestellt, weil ich ja arbeiten gehen kann und der Arbeitsplatz auch zur Verfügung steht.. Was das bedeutet, ist doch klar. Übrigens hat die RV in einer kürzlich ergangenen Mitteilung angekreut, dass ich "unter 3 Stunden" tätig werden könne, was ja "volle Erwerbsminderungsrente" bedeutet. Das wird zur Zeit geklärt, ist nämlich zum 2. Mal so passiert.

Ich habe den Eindruck, dass ich schon wieder gelinkt werde, weil das ganze System hat. Ich frage deshalb heute hier um Rat, weil cih befürchte, mich aufgrund der Auskünfte von gestern um meine Leistungen zu bringen, von der der Mitarbeiter aus der Leistungsabteilung im März 2008 und später noch einmal explizid gesagt hat, dass sie mir solange zusteht, wie ich Berechtigung habe (also April 2010), es sei denn, die Rente sei entschieden oder mein Zustand habe sich so entscheidend gebessert, dass ich arbeiten könne. Die Erwerbsminderungsrente ist unbefristet., aber nicht endgültig entschieden (Widerspruch läuft seit Oktober 2008).
Danke.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Die AfA versucht nach meiner Erfahrung in letzter Zeit mit unschöner Regelmässigkeit die Nahtlosigkeitsregelung zu unterlaufen. Sie wird das möglicherweise erst dann aufhören, wenn sie sich genug sozialgerichtliche Nasenstüber geholt hat, vielleicht aber auch dann nicht, wenn es ihr gelingt genug Menschen aus dem Leistungsbezug zu drängen, obwohl diese Rechtsansprüche haben. Über Sozialstaatsgebot und Rechtsstaatlichkeit setzen sich zumindest einzelne Agenturen kaltlächelnd hinweg, ob das Ganze Methode von oben her hat, vermag ich noch nicht zu sagen; es ist aber schwer vorstellbar, dass das Handeln der AfA unbeobachtet vom BMAS statfindet.

1. Ich würde Ihnen zunächst raten, Einsicht in das Gutachten des Arztes der Agentur zu nehmen. Vorgeblich sollen dies umfängliche Gutachten sein; beim Lesen hat man dann aber mitunter den Eindruck, es handelt sich eher um schlampige Auftragsschreiberei, die den Namen Gutachten nicht verdient.

Ich rate Ihnen dazu, den Teil A (Medizinische Dokumentation und Erörterung) des Gutachtens, der der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und der Leistungsabteilung nicht vorliegen sollte, einzusehen und um eine entsprechende Kopie bitten. Gemäß § 25 Sozialgesetzbuch X haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht. Das kann sehr aufschlußreich sein.

2.Stellen Sie sich dem Arbeitsmarkt mit Ihrer kompletten (Rest-)Leistungsfähigkeit zur Verfügung. Ausgehend von den echten Gutachten, die eine Belastbarkeit als nicht gegeben ansehen, gehen Sie davon aus, dass diese unter 3 Stunden täglich liegt. Das ist Ihre subjektive Einschätzung, gestützt auf die Begutachtung diverser Ärzte, die Ihnen vorliegt. Sie vertreten diese Position auch weiterhin gegenüber dem RVTr. Unter dem nötigenden Druck der AfA bewerben Sie sich trotzdem im geforderten Rahmen. Möglicherweise liegt im Vorgehen der Mitarbeiter der AA der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB: Nötigung ). Falls Sie beabsichtigen, dies zur Anzeige zu bringen, so können Sie dies im Gespräch an dieser Stelle erwähnen, ohne sich selbst dem Verdacht der Nötigung auszusetzen.

3. Hier sollten Sie die AfA darüber informieren, dass Sie keine Kenntnis darüber haben, ob Ihr Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. Sie können gerne anregen, dass die AA via Integrationsamt ein Wiedereingliederungsmanagement anstreben könne. Teilen Sie mit, dass Sie nicht dafür einstehen können, ob Ihr Arbeitgeber Ihnen eine entsprechende Erklärung abgibt. Es sei der AA ein Leichtes, eine solche Erklärung vom Arbeitgeber zu erlangen. Weisen Sie die Mitarbeiter der AA gerne auf die § 315 SGB III: Allgemeine Auskunftspflicht Dritter -319 SGB III hin und teilen Sie Ihnen mit, dass es Ihrer Ansicht nach die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet, wenn Leistungsempfäger unter Hinweis auf Leistungsentzug genötigt werden, Handlungen vorzunehmen, die zu leisten der AA nicht nur wesentlich leichter fällt, sondern die auch Ihre Aufgabe sind und für die sie die gesetzlichen Grundlagen hat. Gleichwohl werden Sie Ihren ArbGeb anschreiben, und erfragen ob eine Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen Ihres Restleistungsvermögens besteht.

4. Suchen Sie eine Beratungstelle des Sozialverbands Deutschland auf, oder lassen Sie sich anwaltlich vor Ort beraten. Ggfs. steht Ihnen, je nach Einkommensituation, Beratungshilfe zu. Lassen Sie sich alle Weisungen, etc., die Ihnen gesprächsweise gegeben werden schriftlich bestätigen. Nehmen Sie zu jedem Gespräch nach Möglichkeit einen Beistand mit. Lassen Sie sich zu nichts spontan drängen.

Sehr geehrte Fragestellerin, leider stellen Sie keine konreten Fragen; daher habe ich einige Einschätzungen und Anregungen zu Ihrer Situation gegeben. Sie können gerne nachfragen - auch per Fax oder Email - und ggfs. um Konkretionen bitten.

Ich wünschen Ihnen alles Gute, vor allem Kraft, Mut und WIderspruchsgeist und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2009 | 20:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage per Email, die ich gerne beantworte:
.

//Bitte, geben Sie dazu noch Auskunft: „Unter 3 Stunden“ hat die RV Bund in ihrem Vordruck angekreuzt, den ich kürzlich bekam. Trotzdem die Anfrage an den öff. Ag: Dasselbe hat sie im Juli 2008 schon einmal gebracht, die Eintragung dann tel. als Fehler bezeichnet. Natürlich „zwischen 4 und 6 Stunden“. Ganz locker. Ich vermute mal, dass sie das dieses Mal wieddr versucht. Deshalb muß ich doch mit den 3 Std. vorsichtig sein, oder?



Erkläre ich mich bei der Agentur für Arbeit nur für „unter 3 Stunden“ bereit, wird mir schneller, als ich gucken kann, die Leistung für 20 Wochenstungen gestrichen. Was mache ich am besten?

//

Ich würde erklären, dass Ihr subjektives Empfinden Sie dazu gebracht hat, den Rentenantrag zu stellen. Objektiv würden Sie sich allerdings im Rahmen sämtlicher Kräfte, die Ihnen zu Gebote stehen zur Verfügung stellen. Es sei sehr hilfreich, wenn die AfA bzw. deren ärztlicher Dienst hierzu eigene Untersuchungen anstellten und Ihnen geeignete eigene Feststellungen an die Hand gäben. Sollten Sie s feststellen, dass die AfA bzw deren medizinischer Dienst unsorgsam arbeiten und Sie daher ggfs. nötigen über Ihre Kräfte zu gehen, so sollten Sie auch überlegen, rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen (Strafanzeige wg. Nötigung z.B.) und diese dies vorab durchaus wissen lassen ...



//Erst einmal habe ich vor, per Einschreiben/Rückschein an die AfA zu schreiben. Halten Sie das für eine gute Idee?//

Sparen Sie sich den Rückschein. Fax oder Einwurfeinschreiben reicht.

Ansonsten - Ja - Beschäftigen Sie die: Stellen Sie Bewerbungsunterlagen zusamen und Anschreiben, schicken Sie die hin, fragen Sie nach deren professioneller Meinung.

Fragen Sie, ob Sie bei Vorstellungsgesprächen Ihre Krankheit verschweigen sollen. Ob Sie sich damit schadensersatzpflichtig machen würden. Ob Sie angeben sollen, dass Sie schwerbehindert sind (sind Sie?). Ob es Hilfe für Bewerbungen gibt. Fragen Sie, fragen Sie, fragen Sie. Wenn Ihr Sachbearbeiter wahnsinnig wird: Willkommen im Club!

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen jetzt alle beantwortet, wenn nicht, so bitte ich um einen kurzen Hinweis.

Ich werde diese Antwort als Ergänzung zu der Frage bei frag-einen-Anwalt ins Netz stellen.

Guten Abend, freundliche Grüße und weiterhin viel Kraft

N. Unruh-Berchter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.08.2009 | 12:49

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