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Vollstreckung / Rückforderung von der Agentur für Arbeit

04.10.2013 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:04
Ich hab vor ca 6 Monate eine Mahnung zwecks einer Rückforderung von der Agentur für Arbeit bekommen.
Ich hab daraufhin eine email geschickt mit der Bitte daß ich mich erst mit dem Amt in Verbindung setzen werde,schließlich stammte die Forderung von 2010!
Das vorsprechen beim Amt hat wenig gebracht, die haben mich abgewiesen das der Fall zu alt sei und das sie mir keine Infos oder Papiere vor Ort rausgeben können.
Letze woche hab ich Post vom Zoll bekommen zwecks mit der Vollstreckung.
Ich lebte 2010 in einer Lebensgemeinschaft,meine Partnerin war unter 25 und ich über 25.
Als ich eine Arbeit aufnahm, hab ich mich selber beim job center arbeitsuchend abgemeldet, allerdings verspätet da ja meine Partnerin damals das nicht gemacht hat wie sie es mir versprochen hatte.
Die Lebensgemeinschaft lief über sie und somit war sie nur als Zahlungsempfänger vorgemerkt.
Alle Zahlungen vom Amt gingen nur auf ihr Konto ein auf dem ich selber nie einen Zugriff hatte.
Das Geld hat sie nur alleine verwaltet.
Ich selber stand als Partner in den Papieren vom Amt drin aber nicht im Mietvertrag von der Wohnung.
Die Beziehung mit ihr und die Lebensgemeinschaft endete im gleichen Jahr ende 2010.Sie hat das Geld mit sicherheit nicht zurück gezahlt.
Muss ich jetzt das zurück zahlen, lohnt sich da rechtlich was zu machen oder ist es am ende samt Kosten höher als die eigentliche Forderung?
Es geht um 811 €




04.10.2013 | 10:34

Antwort

von


(2354)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ob es sich lohnt, ist ohne Kenntnis des Aufforderungsschreibens kaum zu beantworten.

Aber folgende Punkte werden Ihre Entscheidung sicherlich leichter machen:

1.

Sie können sich derzeit nicht erfolgreich auf eine Verjährung berufen.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, kann aber durch verschiedene Rechtshandlungen gehemmt werden oder neu beginnen.

Und diese Handlungen liegen nach Ihrer Schilderung vor.

2.

Wenn Sie keine Zahlungen erhalten haben, müssen Seie eigentlich auch nichts zurückzahlen.

Es ist daher ganz bestimmt lohnenswert, dieses zu prüfen.

Auch wenn Sie in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben, Sie aber keine Leistungen bezogen haben, ändert das nichts: Dann müssen Sie nichts zurückzahlen.

Allein die Nennung als Partner macht Sie nicht zum Zahlungspflichtigen, sofern Sie nicht auch Leistungen in Anspruch genommen haben, also Leistungsempfänger gewesen sind.

War allein Ihre Partnerin Leistungsempfängerin und wurde "nur" Ihr Einkommen eingerechnet, macht Sie dieses nicht auch automatisch zum Leistungsempfänger. Die Leistungsempfängerin wär dann nur Ihre Parmternin gewesen.

3.

Sie sollten mit allen Unterlagen sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen und beauftragen, alles zu prüfen.

Es ist möglich, dass Sie dabei Beratungshilfe in Anspruch nehmen können. Ich verweise einmal auf

http://ra-bohle.blog.de/2013/05/31/beratungshilfe-16075410/

Dann wird der Kollege direkt mit dem Amtsgericht abrechnen und Sie müssen nur 15 € zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2013 | 10:51

Ich war in dem Zeitraum der Lebensgemeinschaft auch Leistungsempfänger nur die Lebensgemeinschaft lief über meiner damaligen Partnerin so wie ich es damals verstanden hab.
Wir bekammen beide Wohn / Heizungskosten
Und den monatlichen Lebensunterhalt.
Ich war noch nie in meinem Leben in einer vergleichbaren Situation gewesen und bin es seit dem auch nie wieder gewesen.
Ich kannte mich nicht aus und meine Partnerin hat alleine das alles verwaltet.
Es bestand auch kein Gemeinschafts Konto.
Jeglicher Briefverkehr war an sie adressiert und ich hatte nie eine Einsicht in ihrer Post, geschweige in ihr Bankkonto.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 11:04

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn dem tatsächlich so sein sollte und Sie Leistungsempfänger waren, wären Sie zunächst einmal bei Überzahlungen dem Grunde nach zur Rückzahlung auch verpflichtet.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass der Schriftverkehr über Ihre damalige Partnerin erfolgt ist. Es kommt auch nicht darauf an, wie intern die Verwaltung, Verteilung, der eingehenden Leistungen erfolgt ist.

Ungeachtet dessen sollten Sie dennoch die Höhe des geforderten Betrages auf jeden Fall prüfen lassen. Deswegen nochmals mein Rat unverzüglich einen Anwalt mit der genauen Prüfung zu beauftragen.

Darüberhiansu haben Sie auch noch einen Ausgleichsanspruch gegen die ehemalige Partnerin, wenn Sie nun Zahlungen leisten sollten. Auch daran muss gedacht werden. Die genaue Höhe des Anspruches richtet sich danach, in welcher Höhe Sie Zahlunge leisten und/oder auch im Laufe der Zeit die Partnerin Zahlungen vorgenommen haben sollte.

Sie erkennen, dass Sie durchasu nicht allein für eine Zuvielleistung aufkommen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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