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Berechnung von ALG 1 nach Arbeit in der Schweiz?

31.05.2013 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Berechnung eines ALG-Anspruches bei Beschäftigung im Ausland.

Guten Tag ,

Ich habe einige Fragen zu der Berechnung meines Arbeislosengeldes. Hier erstmal ein paar
Eckdaten zu meinem Lebenslauf

*1.2.2008-31.7.2011 versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis in Deutschland.
Kündigung seitens Arbeitgeber

*1.8.2011-15.8.2011 erstmaliger Bezug ALG

*16.8.2011-11.7.2012 Abmeldung Deutschland, Auslandsaufenthalt in Australien ohne
Einkommen

*12.7.2012-31.7.2012 Ankunft DE , Arbeitslosmeldung und Bezug von Restanspruch ALG

*1.8.2012-30.6.2013 Vollzeitarbeitsstelle und Wohnsitz in der Schweiz für eine Schweizer
Firma ( kein Grenzgänger) Kündigung meinerseits rückzug wieder nach
Deutschland; Abmeldung in der Schweiz; keine weitere
Verpflichtungen, PDU 1 bzw E301 vorhanden

*1.7.2013-31.8.2013 befristetes versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis im
Familienbetrieb in Deutschland 451€ basis(ab diesen betrag sollte es
versicherungspflichtig sein)

*1.9.2013-8.9.2013 geplanter Bezug von ALG für die neuberechnung und weiter 4
Jahre Anspruch

ab 9.9.2013-2.6.2015 Student für 2 Jahre in DE

Durch mein Versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis über mehr als 12 Monate (11 Monate CH/2 Monate DE) in den letzten zwei Jahren erwirke ich eine Neuberechnung des ALG und durch meinen kurzzeitigen ALG-bezug im September vor Schulbeginn auch die Möglichkeit für weiter 4 Jahre darauf anspruch zu haben.

Mein bestreben ist nun in die Neuberechnung meines ALG das Schweizer Gehalt mit einfliessen zu lassen um für die nächsten 4 Jahre anspruch auf das erhöhte ALG zu haben.

Ich suche nun nach einem weg dies zu realisieren. Die Aushilfe im Familienbetrieb mache ich nur aufgrund meiner Pflicht, in DE vor Arbeitslosmeldung im versicherungspflichtigen Angestelltenverhältniss gewesen zu sein und um die mindestens 12 Monate (innerhalb 2 Jahren) Arbeit zu vervollständigen.

Nun

Laut Arbeitsagentur heisst es:
Bei Auslandsbeschäftigung grundsätzlich nur das zuletzt in DE erworbene Arbeitsentgelt für eine Bemessung berücksichtigt wird

Waren Sie nach Ihrer Auslandsbeschäftigung nicht mindestens vier Wochen in Deutschland beschäftigt, wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (vgl. Merkblatt 1 für Arbeitslose).

Waren Sie unmittelbar vor Ihrer Arbeitslosigkeit als („echter" oder „unechter") Grenzgänger im Ausland beschäftigt, wird auch das ausländische Arbeitsentgelt (bis zur Beitragsbemessungsgrenze/West) berücksichtigt.

So wie ich das sehe habe ich auf meinen vorgeschlagenen Weg keine Möglichkeit auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

1. Frage : Ist es korrekt das auf meinen vorgeschlagenen weg keine Erhöhung erreicht werden kann?


Ich habe mich bei den Schweizer Behörden noch nicht abgemeldet.die Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die Dauer des Angestelltenverhälnisses im Familienbetrieb in DE sind felxibel und anpassbar. Ich muss eben nur ab September in der Schule sitzen.

2.Frage:Kann ich mich nachträglich noch als unechter grenzgänger ausweisen (echter GG scheidet in meinem Fall wohl aus)

Gibt es denn da konkrete Richtlinien was genau zum "unechten" Grenzgänger "qualifiziert", oder ist das eher alles Auslegungssache und vom jeweiligen Sachbearbeiter abhängig??

Meine Eltern leben noch in Deutschland und ich bin regelmässig( 2-3x pro Monat)zu hause
mein Aufenthalt in der Schweiz war von Anfang an befristet, ich könnte auch belegen bei den Eltern zur Untermiete(mietvertrag)zu wohnen.

3.Frage: Haben Sie eine Idee wie ich eine erhöhung erreichen könnte. eventuell auch unter anpassung meiner aufenthaltsdauer in der Schweiz?

4.Frage: Wenn das alles hier nicht klappt und ich werde wie oben beschrieben noch 2 Monate in Deutschland arbeiten und dann arbeitslos melden (die paar tage bis die Schule beginnt)
habe ich im Falle einer Arbeitslosigkeit ab 2015 dann noch anspruch auf Alg 1? erfolgt die brechnung dann auf 451 € Basis oder aufgrund meines wesentlich höheren gehalten während meiner ersten festanstellung 2008 in Deutschland?


Vielen Dank für ihre Bemühung und eine ausführliche Antwort.

Mit freundlichem Gruss

Sasha



Einsatz editiert am 31.05.2013 18:29:47

31.05.2013 | 19:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Die Auskunft der Arbeitsagentur ist korrekt. Sie können jedoch versuchen, als „unechter" Grenzgänger anerkannt zu werden (siehe 2.). Auf jeden Fall sollten Sie jedoch beachten, daß eine Eigenkündigung eine Sperrzeit nach sich zieht. Ihre Planung, nach Eigenkündigung bereits 2 Monate später ALG zu beziehen, wird also nicht funktionieren.

2. Aus dem Merkblatt: ALG und Auslandsbeschäftigung: „Sie sind ein „unechter" Grenzgänger, wenn Sie im Ausland beschäftigt sind (und der dortigen Versicherungspflicht unterliegen), Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt aber weiterhin in Deutschland haben. Sie kehren jedoch nicht, wie der „echte" Grenzgänger, in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich an Ihren deutschen Wohnort zurück. Dennoch unterhalten Sie sehr enge Beziehungen zu Deutschland, weil z. B. Ihre Familie in Deutschland lebt und Sie nur befristet im Ausland beschäftigt sind."

In Ihrem Fall spricht gegen eine „unechte" Grenzgängerschaft, daß Sie offenbar keinen Wohnsitz (polizeiliche Meldung) in Deutschland mehr hatten. Wenn Sie allerdings tatsächlich nachweisen können, Ihren Lebensmittelpunkt weiter in Deutschland gehabt zu haben, könnten Sie Chancen haben, als „unechter" Grenzgänger anerkannt zu werden.

3. Sie sollten Ihren Wohnsitz nach Deutschland zurückverlegen (Untermiete bei Ihren Eltern) und Ihre Eltern bzw. Freunde und Bekannten in Deutschland möglichst oft besuchen. Dies erhöht Ihre Chancen, als „unechter" Grenzgänger zu gelten. Dann brauchen Sie vor Arbeitslosmeldung keine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt zu haben und das in der Schweiz erzielte Einkommen wird unproblematisch bei der Bemessung des ALG berücksichtigt.

4. Sie haben auch in diesem Fall Anspruch auf ALG. Zur Höhe gilt folgendes: „Für die Bemessung wird aus den versicherungspflichtigen Arbeitsentgeltabrechnungszeiträumen, die im letzten Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen (Bemessungsrahmen) und am Tag Ihres Ausscheidens abgerechnet waren, zunächst ein Bemessungszeitraum ermittelt. Umfassen diese
- mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, wird aus dem gesamten Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ein tägliches Durchschnittsentgelt (Bemessungsentgelt) ermittelt.
- nicht mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert. Können auch in diesem verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Die Höhe des fiktiven Arbeitsentgelt ist in vier Qualifikationsstufen gestaffelt und von der Beschäftigung abhängig ist, auf die sich die Vermittlungsbemühung der Agentur für Arbeit für Sie erstrecken." (http://www.arbeitsagentur.de/)
Auf Ihren Fall bezogen, ergibt sich, daß der Berechnung des ALG im Juni 2015 ein fiktives Arbeitsentgelt zugrundegelegt wird, daß sich nach Ihrer Qualifikation und Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt richtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 20:31

Sehr geehrter Herr Vasel,


ich habe aufgrund Ihrer Antwort Nachforschungen angestellt und für die Belegung der unechten Grenzgänger Status folgendes festgestellt:

-Ich bin noch in Deutschland gemeldet (bei den Eltern) und könnte sogar einen Untermietvertrag besorgen)
-Besitze ein in Deutschland gemeldetes Auto, dessen Versicherung und Steuer unter meinem Namen läuft.
-regelmäßige Benutzung meines immer noch in DE bestehendes Handyvertrages
-Ein von vornherein nur befristet Arbeitsverhältnis kann ich durch meine Temporär Firma nachweisen (ich habe das Angebot auf Festanstellung im Dez 2012 wegen Rückzug nach Deutschland im Juli abgelehnt) und bin so weiter nur befristet beschäftig gewesen.

Gehen wir nun einfach davon aus das ich den Status als unechter Grenzgänger bekomme.
Ich dachte an folgende Handlungsschritte.

-Ab dem 30.Juni Auflösung meines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz. Abmeldung und Wegzug aus der Schweiz ebenfalls zu diesem Datum.
Bescheinigung PDU 1 beantragen. (nachweislich nun 11 Monate Beschäftigung in der Schweiz)
-Ab dem 1.Juli versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf 451 Euro Basis im elterlichen betrieb für 1 Monat. (Möchte mich auf den Schulbeginn vorbereiten, daher bin ich an der stressfreieren Anstellung im Elterlichen Betrieb interessiert)
-Ab 1.August 2013 Arbeitslosmeldung, Anerkennung als Grenzgänger, Neuberechnung des ALG aus 11Monate Schweiz + 1 Monat DE. Bezug Arbeitslosengeld bis 8.Sep 2013. Auf die Restmonate ALG habe ich ab den 1.August 2013 für weiter 4 Jahre Anpruch.

1. Frage: Wird mein vorhaben so funktionieren? Oder welche Anpassungen müsste ich gegeben falls machen? (unabhängig von Frage 2)
2. Sollte ich als unechter Grenzgänger gelten, muss ich doch dann aufgrund des Doppelsteuerabkommen auch in Deutschland steuern zahlen. Zu Zeit habe ich eine L-Bewilligung und gelte als Kuraufenthalter und zahle so keine Steuern nach Deutschland. Werde ich dann zur Steuernachzahlung aufgefordert? Oder könnte ich durch das Formular Gre3 mit der 60 Tage Regelung dies vermeiden?
3. Welche Wichtigen Punkte müsste ich generell bei diesem Ablauf beachten? (Stichwörter genügen)

Meine Fragen oben sind nur zum Teil Verständisfragen ich hoffe sie können mir trotzdem helfen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre ausführliche schnelle Hilfe



Grüsse nach Göttingen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 17:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie haben bereits teilweise erkannt, daß Ihre drei [!] Nachfragen keine Verständnisfragen sind.

Sie können mich bzgl. des sozialrechtlichen Teils gern gesondert beauftragen. Die Frage zum Steuerrecht sollten Sie allerdings einem entsprechend spezialisierten Kollegen stellen.

Ich weise abschließend darauf hin, daß vor der Beantragung von ALG zwingend frühzeitig (wenn möglich drei Monate vorher) eine sog. Arbeitssuchendmeldung erfolgen muß (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hat eine Sperrzeit von 1 Woche zur Folge (§ 159 Abs. 6 SGB III ).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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