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Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit...


10.12.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich hier an Sie, im Namen eines guten Bekannten, um folgendes in Erfahrung zu bringen:

der Bekannte hatte sich letztes Jahr Arbeitslos gemeldet, hatte aber sofort beim Antrag zum Arbeitslosengeld auch einen Antrag zur Förderung der Selbständigkeit gestellt da er sich eine Selbständigkeit aufbauen wollte.

Diese Förderung bekam er dann auch für 6 Monate bewilligt.
Leider hat er seine Selbständigkeit in der kurzen Zeit nicht hinbekommen, sodass er das Gewerbe nach ca. 9 Monaten wieder abmelden musste und nun erstmal seither von Harz4 leben muss.

Nun bekam er eine Zahlungsaufforderung der Forderungsstelle.
Er widersprach der Aufforderung zur Zahlung und bat um Aufklärung worauf sich die Rückzahlung denn Basiert. (Es ist die komplette Förderung von den 6 Monaten d.h. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGBII sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung)
Man verwies ihn bei der Zahlstelle auf die für ihn zuständige Bundesagentur für Arbeit und wies ihn darauf hin das die Aufforderung zu zahlen davon unberührt bliebe.
Bei der Zahlstelle hat man keinerlei Informationen worauf sich diese Forderung basiert.

Er verfasste einen Widerspruch an die Bundesagentur für Arbeit und verlangte eine Aufklärung worauf sich die Rückzahlung stützt.

Die Bundesagentur für Arbeit antwortete bishher nicht. (Seit 6.11.07)
Es wurde eine Frist zur Zahlung gesetzt, der mein Bekannter dann widersprach da in der Zahlungsaufforderung stand, das man die Zahlung Stunden kann zu 3,19% über dem Basiszinssatz von 2%, wenn man nicht über ausreichende Geldmittel verfügt.
Mein bekannte bekommt zur Zeit lediglich 325€ an Harz4 Unterstüzung.
Dies schreib er der Zahlungsstelle, diese antwortete mit einem Brief in dem stand das die Zahlungsstelle ihm nicht beitragsfrei stunden kann, stattdessen legten sie eine Rate von 25€ fest, zahlbar am und ab 15.12 und dann monatlich an jedem 15 des Monats bis zum 15.11.08 befristet, danach wird neu entschieden.

Nun ist aber das Problem das mein Bekannter immer noch nicht weiss warum er denn diese Zahlung entrichten soll.
Wenn er zahlt, macht er ja dann indirekt ein eingeständnis zu etwas worauf er noch absolut keine Informationen hat.
Er ist der Meinumg das es eine unberechtigte Rückzahlungsforderung ist.
Die Zahlstelle schreibt aber das wenn er nicht am 15.12 zahlt, die Summe komplett in einem Schlag fällig wird.

Was kann er tun?




-- Einsatz geändert am 10.12.2007 16:56:50
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise daraufhin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzt.

Sofern es sich bei den zurückgeforderten Leistungen tatsächlich um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und den Unterkunftskosten handelt, hätte Ihr Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid aufschiebende Wirkung, da dieser Rückforderungsbescheid nicht unter § 39 SGB II fällt, da es hier nicht um Leis´tungen sondern um Rückforderungsleistungen geht.

Sofern Ihr Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet, sind Sie bis zum Abschluss des Widerspruhcsverfahrens nicht verpflichtet den geforderten Betrag zu zahlen.

Bedauerlicherweise halten sich die Arbeitsgemeinschaften nicht an diese vertretene und von den Sozialgerichten vorwiegend gesehene Rechtsauffassung.

Daher ist es erforderlich, dass Sie bei dem zuständigen Sozialleistungsträger nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG einen Antrag stellen, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise auszusetzen.

Sollte das Arbeitsamt nicht in angemessenen Zeit, hier wohl 14 Tage ausreichend, über diesen Antrag entscheiden, besteht für Sie die Möglichkeit nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG einen Antrag an das für Sie zuständige Sozialgericht zu stellen, um die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
Das Sozialgericht hat bei der Entscheidung über diesen Antrag in der summarischen Prüfung eine Abwägung vorzunehmen zwischen Ihrem Interesse an der Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Verwaltungsaktes vorzunehmen.
Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen, hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Die Arbeitsagentur ist gehalten, innerhalb von 3 Monaten über Ihren Widerspruch zu entscheiden.

Tut Sie dies grundlos nicht, können Sie Untätigkeitsklage vorm Sozialgericht erheben.

Sofern eine Ratenzahlung durch Sie zunächst erfolgt, haben Sie einen Rückforderungsanspruch gegen die Arbeitsagentur, sofern Ihrem Widerspruch stattgegeben wird und der Rückforderungsbescheid rechtswidrig war.

Sicher gehen Sie, wenn Sie die Zahlungen unter Vorbehalt des Ausgangs des Widerspruchsverfahrens zahlen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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