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Zumutbarkeiten bei der Arbeitssuche / Bundesagentur für Arbeit

14.01.2015 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Fragen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit

Guten Tag,

Aufgrund immer schlechter werdender Perspektiven in meinem derzeitigen Unternehmen habe ich mich entschieden einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Die reguläre Kündigungsfrist wurde dabei eingehalten. Vereinbart wurde neben einer sehr hohen Abfindung auch eine Outplacementberatung, wobei ich professionell bei der Stellensuche unterstützt werde. Das war für mich ein einmaliges Angebot, denn ein Aussitzen hätte m.E. nur zur Folge gehabt das ich mich ein paar Jahre später hätte neu orientieren müssen.

Nun habe ich nach 30 Betriebsjahre erstmalig Bundesagentur für Arbeit zu tun und bin mir nicht sicher ob ich dort wirklich gut beraten werde. Meine ersten Erfahrungen zeigen mir dass ich mich über meine Rechte und Pflichten besser informieren sollte.

Ich habe folgende Fragen:
1. Wenn ich das richtig verstanden habe bin ich nicht verpflichtet einen Job anzunehmen der im
1.-3. Monat weniger als 20%
4.-6. Monat weniger als 30%
7.-12. Monat weniger als das ALG1
im Vergleich zum letzten Arbeitsentgelt einbringt.
Ist das richtig? Wird hier das Brutto- oder Nettogehalt herangezogen?

2. Ich denke ich bin verpflichtet ggf eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Habe ich das Recht diese mit nach Hause zu nehmen und mir das in Ruhe durchzulesen oder bekomme ich diese vorher zugeschickt? Gibt es in der Rechtsprechung einen Hinweis wie viele Bewerbungen pro Woche/Monat maximal versendet werden müssen, was also als „zumutbar" gilt?

3. Während einer Sperrzeit bin ich über die BA krankenversichert. Sollte ich nun nicht mehr bei der BA „gelistet" sein, beispielsweise weil die 21-wöchige Gesamtsperrzeit überschritten wurde oder ich mein Dispositionsrecht wahrnehme, könnte ich dann problemlos in die Familienversicherung meiner Ehefrau wechseln oder hätte ich dann ein "Versicherungsproblem" (meine monatl. Einkünfte liegen unter 400 €)?

4. Würde die Ausübung des Dispositionsrechtes, die ja zur Verschiebung des ALG1-Anspruches führt, auch zu einer zeitlichen Verschiebung der Zumutbarkeitskriterien (siehe Punkt1) führen? Das Dispositionsrecht wäre aus steuerlichen Gründen interessant. Darüber hinaus würde ich gerne in meine Fortbildung investieren. Da ich dann keine Leistungen beziehen würde, wäre ich währenddessen auch von der Arbeitssuche-Verpflichtung temporär „befreit"?

5. Führt die Ausübung eines Dispositionsrechtes dazu dass es zu einer Lücke in der Krankenversicherung käme? Die BA zahlt ja erst ab dem zweiten Monat des Leistungsbezuges und die einmonatige Nachversicherung der gesetzlichen KV gäbe es dann ja nicht. Oder wäre ich dann noch über die Familienversicherung abgesichert?

6. Müsste ich eine Arbeitsstelle annehmen, wo aufgrund der Entfernung die Fahrtkosten so hoch sind das das Verhältnisses Nettoeinkommen/Fahrtkosten als unwirtschaftlich angesehen werden kann?

7. Haben Sie weitere Hinweise oder Tipps in diesem Zusammenhang?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. Die Erfahrung zeigt mir dass es sich immer lohnt gut informiert zu sein. Meine Outplacementberaterin sieht für mich gute Vermittlungschancen. Daher würde ich mich vorerst ungern in Billiglohn-Jobs drängen lassen. Ich hoffe ich habe das richtige Rechtsgebiet gewählt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1:

Das Gesetz sagt in § 140 Absatz 1 SGB III

"Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen."

Weiterhin haben Sie Recht mit Ihrer Annahme hinsichtlich der Zumutbarkeitsgrenzen der Phasen 1 und 2.

In der dritten Phase darf das Nettoentgelt aber nicht das ALG I unterschreiten(Steinmeyer Gagel, SGB II / SGB III, § 140, Rn. 105).

Das Entgelt darf aber genau so hoch sein wie das ALG I.

Zu 2:

Die EGV dürfen Sie prüfen, wobei die Rechtsprechung hierfür einen Zeitraum von 2 Wochen annimmt.

Bewerbungen bis zu 10 im Monat sind zumutbar.

Zu 3:

Wenn Sie keine eigene Stammversicherung haben, da diese aufgrund der Sperrzeit ruht, dann besteht die Möglichkeit der Familienversicherung.

Die Familienversicherung ist daher nur ausgeschlossen, wenn der Angehörige selbst krankenversicherungsfrei (§ 6) oder von der Krankenversicherungspflicht befreit (§ 8) ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

4.

Nein, denn die Kriterien geltend für den gesamten ALG I Zeitraum.

Ziel ist es, die Leute wieder in Arbeit zu bringen.

Wenn Sie den Anspruch verschieben, können Sie über Ihre Zeit nach freiem Belieben disponieren.

Zu 5.

Siehe 3.

Mit freundlichen Grüßen

6. Nein, das müssten Sie nicht.Zwar stellt die Kommentarliteratur auf eine zeitliche Komponente ab, im Hinblick auf die Einbuße ist eine Arbeitsaufmahme weiter weg, die mit hohen Kosten verbunden ist, eine Einkommeneinbuße wie oben dargestellt.

Zu 7.

Ich habe keine weiteren Hinweise für Sie.

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