Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne mit meinem 24 Jahre alten, arbeitslosen Sohn in einem Haushalt. Bisher bekam mein Sohn ALG II. Jetzt hat die ARGE Arbeit und Soziales diese Leistung aberkannt, da nach Ansicht der ARGE seit der Neuregelung zum 01.07.2006 eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Mein Sohn hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich bin daher der Meinung, dass ich ni ...

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vor 2 Jahren in eine PKV gewechselt. Zu dem Zeitpunkt (bis heute) war bzw. ist meine Tochter in der GKV meiner Ehefrau Familienversichert. Mir war nicht bekannt, dass ich meine Tochter bei diesem Wechsel freiwillig in der GKV oder mit in der PKV versichern muss. Erst jetzt ist dieser Umstand aufgefallen, da die GKV meiner Ehefrau den Status ...

Heizungsanlage letzten Winter ausgefalen. Heizungsfirma stellte Frostsicherheit wieder her, nicht aber volle Funktionstüchtigkeit, da ich eine Reparatur zu der Zeit nicht bezahlen konnte. Ich heizte den Winter über (in dieser Region bis fast -30 Grad Außentemperatur)elektrisch über Heißlüfter, und zwar den Raum nur, in dem ich mich aufhielt, bis zu einer Raumtemperatur von max. +16 Grad Celsius ...

Ich bin seit 12 Monaten in Altersteilzeit nach dem Blockmodell Zurzeit bin ich noch in der aktiven Phase. Meine Frage ist, was passiert, wenn ich gelegentlich über die Freigrenze von 400 EUR hinaus hinzuverdiene (Bildungsarbeit bei einem anderen Unternehmen) und wie ich ggf. Abschläge vermeiden kann. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Beantwortung meiner Frage ist wahrscheinlich ein Überblick über unsere famil. Situation erforderlich: - Ehemann, nichtselbständiger Alleinverdiener, unterhaltspflichtig für 2 Kinder aus erster Ehe sowie die unten aufgeführten Kinder 1 und 2 - Ehefrau, derzeit noch ALG I-Empfänger, ab Ende November 2006(theoretisch) ALG II, jedoch wegen Verdienst Eheman ...

Sehr geehrte Damen u.Herren, Ich bekomme ALG II nach § 428 SGB III (erleichterte Bedingungen) und möchte gerne von Welzin (NWM) nach Hellenthal (NRW) umziehen. Eine neue Wohnung hätte ich auch schon und von der neuen ARGE habe ich die schriftliche Angemessenheitsbescheinigung und die Zusage zur Übernahme der Mietkosten. Ich habe zur begründung des Umzugs bei meiner jetztigen ARGE Gesundheitliche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15.01.2006 nach etwa 2 Jahren Krankheit und Arbeitslosigkeit wieder in meinem gelernten Beruf. Glücklich endlich wieder halbtags arbeiten zu können, habe ich über viele Mißstände an meinem Arbeitsplatz hinweggesehen. Doch nun machen mich die Mißstände körperlich und teilweise auch psychisch (wieder) krank.Da ich weiß, wenn ich jetzt selber kündige droht ...

Sachverhalt: - Gesellschafter-Geschäftsführer - 25 % GmbH-Anteil - keinerlei Wettberbsbewschränkung für Gesellschafter und Geschäftsführer - keinerlei Handlungseinschränkung im Geschäftsführer-Dienstvertrag - in Dienstvertrag keinerlei Hinweise auf Weisungsabhängigkeit - derzeit noch keine weiteren Mitarbeiter - Befreiung von §181 BGB - eigenständig Personal einstellen und entlassen - f ...

Sehr geehrte Damen und Herren Meine berufliche Reha-Maßnahme(Juni 03-Dez.05) konnte ich wegen fortdauernder Erkrankung,ab dem 02.12.05,nicht beenden. Ab dem 07.12.05 erhalte ich ein tägliches Netto-Krankengeld i.H.v. 70,86 €, weil die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl. KV niedriger ist als in der gesetzl. RV. Während der beruflichen Reha-Maßnahme betrug das tägliche Netto-Übergangsgeld ...

Hallo, ich bin Hartz V Empfänger und habe ein Kind. Ich habe bis heute den Namen des Kindesvater nicht angegeben und wollte ihn weiter auch nicht sagen. Den gesetzlichen Unterhalt für das Kind zahlt er mir jeden Monat aus. Somit beziehe ich also keinen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt. Trotz alledem will das Amt den Namen wissen. Meine Frage an Sie: bin ich verpflichtet den Namen bekannt zu geb ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, Ich habe eine große ETW, u. bin vor einiger Zeit unter Alg 2 gefallen. Derzeit habe ich noch einen Streit mit meiner Ex-Lebensgefährtin wegen des Umgangs- u. Sorgerechts (sie ist gegangen u. hat die Kinder mitgenommen. Ich beziehe Alg2 u. mache derzeit eine Weiterbildung. Derzeit lasse ich 2 Bekannte die eine Wohnung suchen bei mir für ca. 2-3 Monate unentgeltlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um ein Darlehen (€800) welches ich 1994 vom Sozialamt per Darlehensvertrag bekommen habe. Im Oktober diesen Jahres habe ich eine Rückzahlungsaufforderung des Sozialamtes erhalten, worin mir mit geteilt wird, das 1996 eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Aktenkundig geworden ist offenbar lediglich eine Ratenzahlung, die im April 1996 erfolgt ist. Es gab s ...

Guten Tag, verehrte/r Anwältin/Anwalt folgende Fakten als GRundlage: - meine Verlobte(Staatsangehörigkeit polnisch und Krankkenversichert in Polen) wird im November 2006 nach Deutschland ziehen und sich hier beim Einwohnermeldeamt anmelden - wir werden dann Ende November 2006 in Deutschland Standesamtlich heiraten. - wegen der Schwangerschaft(4. Monat)wird "dann" meine Frau keine Arbeitsstel ...

Meine Mutter lebt seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim.Im Laufe der Zeit wurde die Pflegestufe von 1 nach 3 eingestuft. Bei der Einstufung in die Pflegestufe 3 reichten Ihre Renten nicht mehr zur Bezahlung der Heimkosten aus. Sie bezieht folgende Renten: 1) eigene gesetzliche Altersrente 2) Witwenrente(von ihrem Ehemann) 3) KOV-Rente ( Kriegsopfer-Versorgungsrente,weil mein Vater im 2.We ...

Ich bin mir darüber bewußt, dass das Sozialamt eine Schenkung rückgängig machen kann, wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen. Aber gilt das auch im vorliegenden Fall (ich bitte um Entschuldigung, wenn die Frage etwas lang wird, aber kürzer geht nicht): Mein Bruder war Sozialhilfeempfänger. Meine Mutter hat bis Juli 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 590 EUR an die Arbeitsgemei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als frei Schaffende stellte ich im Dezember 06 bei der hiesigen ARGE Antrag auf ALG II. Im Januar wurde der Antrag für 6 Monate rückwirkend bis zum 6.12.06 bewilligt. Ich wunderte mich übe die Höhe meines ALG II: 484,87 Euro monatlich. Ich wies die ARGE darauf hin. Diese meinte jedoch es sei alles in Ordnung. Dabei lebe ich mietfrei und bin in der KSK (Künstlersoz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater bekommt im Januar seine 2. Lebensversicherung (50.000,00 €)ausgezahlt. Die erste hat er vor 5 Jahren ausgezahlt bekommen (noch 30.000,00 € übrig festgelegt). Somit wären im Januar 80.000 € Vermögen da. Ich muß dazu sagen, die 2. Lebensversicherung wurde bewußt "für meine Mutter als Rente/ und allgemeinen Altersvorsorge" abgeschlossen. Da meine Mutter so ...

Ich bin seit September 2004 krankgeschrieben.(Bandscheibe) War zweimal im Krankenhaus und ebenso oft zur Reha. Nach der OP wurde mir mitgeteilt das eine Besserung unwahrscheinlich ist. Darauf habe ich einen Rentenantrag gestellt. Ich wurde dann von einen Facharzt der LVA untersucht und wärend der Untersuchung wurde mir mitgeteilt das ich noch zwei bis drei Stunden leicht Arbeit ausführen könnte. A ...

Hallo, folgender Sachverhalt : Ich war 25 Jahre sozialversicherungspflichtig im oeffentlichen Dienst beschaeftigt, bis ich vom 01.10.2005 bis 31.10.2005 Krankengeld bezogen habe. Von 01.11.2005 bis 31.10.2006 habe ich eine einjaehrige Erwerbsunfaehigkeitsrente auf Zeit erhalten. Antrag auf Weitergewaehrung der EU-Rente ab 01.11.2006 wurde gestellt, es ist jedoch in naechster Zeit nicht mit einer ...

Dinslaken , 23.10.2006 Sehr geehrte Damen / Herren , nach anraten vom behandelden Hausarzt meiner Mutter U.W. habe ich H.W. einen Pflegeplatz im Seniorenzentrum X für die vollstationäre Pflege bekommen . Meine Mutter hat schon lange die Pflegestufe 1 und wurde durch einen Pflegedienst betreut ( Pflegestufe 1 und 384 Euro ) Der Aufenthalt im Seniorenzentrum beläuft sich auf 2885, ...