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ALG II - Bedarfsgemeinschaft


| 07.11.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne mit meinem 24 Jahre alten, arbeitslosen Sohn in einem Haushalt.
Bisher bekam mein Sohn ALG II. Jetzt hat die ARGE Arbeit und Soziales diese Leistung aberkannt, da nach Ansicht der ARGE seit der Neuregelung zum 01.07.2006 eine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Mein Sohn hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich bin daher der Meinung, dass ich nicht mehr gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet bin. (Ich habe bereits eine wenig recheriert: ist das nicht im BGB § 1610, Abs. 2 geregelt?)

Kann das Sozialgesetzbuch die Regelungen im BGB aushebeln?
Kann die ARGE Arbeit mir plötztlich wieder die Verpflichtung meinen Sohn zu unterhalten aufbürden?

Erschwerend kommt noch hinzu, dass meinem Sohn eine Umschulungsmaßnahme von der ARGE Arbeit genehmigt wurde. Seit März besucht er diese Umschulungsmaßnahme. Die Förderung der Umschulung ist unmittelbar an den Bezug vopn ALG II gebunden.
Wenn er kein ALG II mehr erhalten sollte, muss er diese Umschulung abbrechen, da ich nicht auch noch die Kosten des Schulungsträgers tragen kann. (Es fällt mir schon schwer, den Unterhalt für meinen Sohn aufzubringen)
07.11.2006 | 21:55

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Ihre Unterhaltspflicht ist streng genommen in § 1601 BGB geregelt. In § 1610 Abs. 2 BGB ist der Umfang der Unterhaltspflicht geregelt.

Faktisch ist es in Ihrem Fall schon so, dass die Unterhaltsregelungen des BGB durch das SGB II ausgehebelt werden. Dies liegt daran, dass Sie mit Ihrem Sohn in einer
Wohnung lebend eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies ist durch die Neuregelung in § 7 SGB II begründet. Nach der alten Fassung des § 7 SGB II gehörten zur Bedarfsgemeinschaft der im Haushalt des unverheirateten, minderjährigen Kindes lebende Elternteil. Ihr Sohn war davon nicht erfasst. Die Neuregelung sagt indes, dass zur Bedarfsgemeinschaft der im Haushalt lebende Elternteil des Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gehört. Da Ihr Sohn erst 24 Jahre ist, wird er nunmehr von der Regelung erfasst, und Sie bilden mit Ihrem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft.

Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt bei der Prüfung der Bedürftigkeit Ihres Sohnes dazu, dass das Arbeitseinkommen, welches Sie erzielen vollständig bei Ihrem Sohn angerechnet wird. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass der ALG II - Anspruch Ihres Sohnes vollständig erloschen ist. Ob dies tatsächlich so ist, kann ohne die genaue Kenntnis Ihres Nettoeinkommens, und Ihrer Wohnkosten ( Miet- oder Eigentumswohnung)nicht ermittelt werden.

Sollte Ihr Einkommen unter Berücksichtigung der Kosten der Umschulungsmaßnahme nach den SGB II Berechnungsgrundsätzen nicht ausreichen, wäre hier denkbar, eine sog. 1- Cent - Bewilligung bei der ARGE zu beantragen sowie die Übernahme der Kosten der Umschulungsmaßnahme. Dies würde dazu führen, dass Ihr Sohn über die ARGE krankenversichert wäre, und diese die Kosten der Umschulungsmaßnahme trägt, und Sie im Übrigen für Sohn aufkommen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie bessere Auskunft geben kann. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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"Vielen Dank für die rasche Hilfe.
Ich werde auf jeden Fall eine 1-Cent-Bewilligung beantragen.
Die größte Sorge, ob mein Sohn weiterhin die Umschulungsmaßnahme besuchen kann, ist damit erst einmal weg.
Danke "
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Vielen Dank für die rasche Hilfe.
Ich werde auf jeden Fall eine 1-Cent-Bewilligung beantragen.
Die größte Sorge, ob mein Sohn weiterhin die Umschulungsmaßnahme besuchen kann, ist damit erst einmal weg.
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