Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, bis 30.06.2006 erhielt ich ALGII in Höhe von 560,-€. Durch Erhöhung des Einkommens meiner zur Bedafsgemeinschaft gehörenden Lebenspartnerin wurde mir ein ALGII im Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 in Höhe von 107,91€ bewilligt. Der Bewilligungsbescheid trägt das Datum vom 10.07.2006. Auf Grund des monatlich schwankenden Einkommens der Lebenspartnerin wurde ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar 2004 habe ich für meinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn und mich einen vollstreckbaren Unterhaltstitel erwirkt. Im Juni 2004 hat sein Vater ihm den Unterhalt gestrichen mit dem Hinweis, er sei jetzt volljährig. Mein Sohn hat seit dieser Zeit alle Kriterien zur Unterhaltsberechtigung erfüllt. Seit September 2006 ist er in Ausbildung und bezieht Beru ...

sehr geehte Damen und Herren Ich beziehe nach langer Krankheit eine Private BU-Rente und mus mich jetztneu freiwillig gesetzlich versichern. Außer dieser privaten Rente von 1300,00€ habe ich kein weiteres Einkommen. Die AOK will nun die Rente als Einkommen anrechnen und nicht den Mindestbeitrag. Ist das rechtens, denn die Rentenbeiträge hab ich doch von privatem Geld, welches schon Kankenkeldv ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe wieder einmal Fehler bei der Berechnung unseres ALG 2 Bescheides entdeckt! Folgendes: 1.wir haben der ARGE schriftlich mitgeteilt,das wir seit 2005 kein Einkommen aus Vermietung/Verpachtung erhalten.Diese Gelder(585 € jährlich) sind seit diesem Zeitraum Gerichtlich verpfändet und fließen direkt dem Gläubiger zu.Wir haben als Nachweis ein Schreiben des Pächt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai diesen Jahres ist meine Mutter verstorben. Wir fünf Kinder haben ein 300 qm (Wohnfläche) Haus geerbt. Ich bewohne 1 Wohnung mit meinem 11 jährigen Sohn ca. 95 qm selbst hier im Haus. In einer Wohnung wohnt meine Schwester und 2 Wohnungen sind vermietet. Ich muss weiterhin 450,- € Miete incl. Nebenkosten zahlen. Damit sich das Haus einigermaßen trägt. Ein Kred ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe folgende Frage,und benötige diesbezüglich eine Antwort. Wir haben am 17.03.2006 einen Fortsetzungsantrag auf ALG 2 stellen müssen.Dieser wurde auch bewilligt.Meine Frau hat darauf hingewiesen, das ich ab 01.04.2006 aus selbständiger Arbeit eventuell ein Einkommen von 1250 € beziehen werden(laut selbsteinschätzung),leider ist dieser Auftrag nicht zustande g ...

Hallo! Ich lebe zurzeit alleine und bekomme seit fast 2 Jahren Alg. 2 (aktuell 345 Euro + Miete). Durch Zufall habe ich vor kurzem erfahren, dass ein Laden eine Aushilfe sucht. Nachdem ich mich dort beworben hatte, sollte ich dort ein 4tägiges Praktikum machen, um feststellen zu können, ob ich für den Job geeignet bin. Nachdem der AG meiner Arbeitsvermittlerin mündlich mitgeteilt hat, dass gepl ...

Hallo, ich bitte um die Beantwortung einer Frage wegen der Zugrundelegung des "fiktiven" Bemessungswertes beim Arbeitslosengeld 1 nach Elternzeit. Die Fakten: Geburt des Kindes 11.09.2004, Mutterschutz bis 06.11.06 mit Zahlung von Mutterschaftsgeld. Geplante Elternzeit 3 Jahre. Konkurs des Arbeitgebers Dezember 2005, Außergewöhnliche Kündigung wegen Insolvenz zum 31.01.2006 16.05.06 Anmeldun ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich habe ein Problem mit dem Kindergeld und hole mir daher einen Rechtsrat ein. Ich bin 22 und Studentin. Meine Eltern sind leider bereits beide verstorben; meine Mutter am 06.10.2000 und mein Vater am 30.12.2005. Da mein Vater Beamter war beziehe ich Waisengeld in Höhe von 378€ Netto (ich beziehe 288€ Waisengeld, dazu kommt noch ein Familienzuschlag v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin bekommt in wenigen Wochen unser erstes Kind. Sie möchte gerne 2 Jahre zuhause bleiben.Nach meinem Verständnis können wir aufgrund meiner 60 % Behinderung ( Nierentransplantiert ) und der Tatsache das mein Gesundheitszustand sich jederzeit ändern kann davon ausgehne das Meine Partnerin ohne Problem selbt das Elterngeld in Anspruch nehmen kann, da i ...

Ich lebe von meinem Mann getrennt. Er ist selbständig und ich war bei ihm als Aushilfskraft auf 400€-Basis beschäftigt und gleichzeitig mit ihm privat krankenversichert. Nach der Trennung kündigte er das Arbeitsverhältnis und ich meldete mich arbeitslos. Das Arbeitsamt übernahm die Kosten für die Krankenversicherung. Jetzt möchte wieder eine Stelle als Aushilfskraft auf 400€-Basis antreten und jet ...

Ich beschäftige derzeit einen ALG II-Empfänger als Minijobber. Der Verdienst beträgt max. 100,00 Euro netto monatlich. Der Nettolohn wird der ARGE in Form einer Nebenverdienstbescheinigung monatlich bescheinigt. Nicht bescheinigt werden Reisekosten für Verpflegungspauschalen und betriebliche Fahrten mit dem Privat-PKW zum Einsatzort. Hier erhalten alle Arbeitnehmer (Festangestellte und auch ...

Die Agentur für Arbeit hat zum 09.11.06 die Zahlung des bis 01.06.2007 bewilligten Arbeitslosengeldes eingestellt. Begründung: neben des angezeigten Nebenverdienstes von 165 € mtl. sind an mich monatliche Fahrtkosten zwischen 800 und 1200 € vom Arbeitgeber erstattet worden. Ich hatte dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass ich für meinen Arbeitgeber Kundenaquise betreibe und dazu in einem größeren Kunde ...

Guten Tag, der Sachverhalt ist wie folgt: Antrag auf Sozialhilfe ( Hilfe zur Pflege, Grusi etc.) wurde Ende letzten Jahres gestellt. Nach Bestellung rechtl. Betreuung stellt sich heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, unklar ist wie lange es reicht. Wertpapiere, Goldmünzen usw. Es wurde mit dem Sozialamt Kontakt gehalten und informiert, dass Geld zwar noch da ist, aber bald aufgebraucht. ...

Hallo, habe für meinen Sohn geb. 1985 nach Bekanntgabe der Gesetzesänderung ( Abzug SV-Beiträge ) am 15.11.2005 einen Antrag auf rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit (Ausbildungszeit) von Aug.2003 bis Jan 2005 gestellt. Erklärung zu den Einkünften für diesen Zeitraum wurden beigefügt. Am 29.03.2006 erhielt ich ein Schreiben mit folgenem Inhalt: Das Einkommen Ihres Kindes übers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Als beidseitig hochgradig schwerhöriger (Schwerbehindert) möchte ich eine volle Kostenübernahme (nicht nur den Festbetrag) meiner ersten Hörgeräte durch meine Krankenkasse (KK) erreichen. Begründung BverfG Urteil 17.12.02 in Verbindung mit § 35 SGB V, Wahrung des Sachleistungsprinzips. Nach anfänglicher Ablehnung ist die KK nun bereit meinen Einze ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages bei einer Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter wurde ich arbeitslos und beziehe jetzt Arbeitslosengeld 1. Durch meine Tätigkeit an der Uni hätte sich eine Möglichkeit zur Promotion ergeben, was aber auch von externen Finanzierungsmöglichkeiten abhinge. Bei den Gesprächen mit dem Betreuer vom AA wurde ...

Guten Tag, mein Ehemann ist seit 1989 in der PKV. 1992 hat er sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lassen, da die Beitragbemessungsgrenze erhöht wurde. Danach erst habe ich meinen Mann kennengelernt und 1995 haben wir geheiratet. Ich bin gesetzlich krankenversichert, verdiene aber sehr viel weniger. Inzwischen haben wir 2 Kinder. Da es keinen Anspruch auf Familienversic ...

Liebe Anwälte!Ich möchte nach meiner Scheidung meinen Partner,der in der Türkei lebt,heiraten.Ich bin nicht berufstätig und mein Unterhalt fällt nach der Scheidung weg.Mein Partner wurde vor 2 Jahren wegen eines abgelehnten Asylantrags abgeschoben.Wir möchten nach der Heirat in Deutschland leben.Besteht die Möglichkeit,das er nach Deutschland kommen kann,obwohl ich über kein Einkommen verfüge? Und ...

1993 habe ich den Anteil an einer Immobilie geerbt. Auf das Haus und den Ertrag war jedoch bisher wegen jüdischer Rückübertragungsansprüche kein Zugriff möglich. Inzwischen hat die „Claims Conference“ der Erbengemeinschaft einen Vergleich angeboten. Da ich inzwischen ALG II bekomme, gehe ich davon aus, dass mir vorübergehend kein ALGII mehr gewährt wird und dass man mir vorrechnen wird wie lan ...