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Hartz4 Heizkosten


07.11.2006 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Heizungsanlage letzten Winter ausgefalen. Heizungsfirma stellte Frostsicherheit wieder her, nicht aber volle Funktionstüchtigkeit, da ich eine Reparatur zu der Zeit nicht bezahlen konnte. Ich heizte den Winter über (in dieser Region bis fast -30 Grad Außentemperatur)elektrisch über Heißlüfter, und zwar den Raum nur, in dem ich mich aufhielt, bis zu einer Raumtemperatur von max. +16 Grad Celsius
Ende März, ich hatte genug angespart, wurde repariert.
Bekam nun, im Oktober, vom Stromversorger die Jahresrechnung, nach der ich über 400,00 € nachzahlen muß.
Mit dieser Rechnung , einer Bestätigung der Heizungsfirma, daß eine Havarie der Heizungsanlage vorlag und Frostsicherheit kostenlos hergestellt wurde sowie der Reparaturrechnung von Ende März dieses Jahres bin ich zur ARGE gefahren.
Dort sagte man mir, in Härtefällen würde so etwas höchstens kreditiert werden, dergestalt, daß die Rechnung übernommen und ratenweise mit dem monatlichen ALG II dann verrechnet würde. Da der Stromversorger aber Ratenzahlung gegen eine Gebühr vom 25,00 € akzeptiert, wäre ich kein Härtefall. Weitere Kommentare der Dame bei der ARGE erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen:
Hat die ARGE, gemäß Urteil des Sozialgerichts Dortmund (so wie mein laienhaftes Verständis dafür ist), volle Heizkosten auch in diesem Fall zu übernehmen?
Bin ich, was Kreditierung dieser Kosten durch die ARGE betrifft, wirklich kein Härtefall?
Würde sich, anhand der geschildertern Umstände das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der ARGE lohnen?
Mehr als ein Zehntel meines ALG II kann ich leider nicht einsetzen, hoffe, daß ich für diesen Betrag eine Auskunft erhalte.
Ich danke im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb Sie von Seiten des Amtes keine Unterstützung bezüglich der Reparatur Ihrer Heizungsanlage bekommen haben (hier hätten Sie zumindest einen Kredit bekommen müssen) und stattdessen in Ihrer Notlage auf den Heizlüfter zurückgegriffen haben. Dies ist das Besondere an Ihrem Einzelfall, so dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht 1:1 übernommen werden können. Allerdings gebietet § 22 SGB II, der die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung regelt, dass die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen sind (Eicher/Spellbrink – Kommentar zum SGB II, § 22 Rn 32). Diese können anhand der Heizkostenabrechnung oder auf andere Weise ermittelt werden. Der Begriff der Heizung ist dabei weit auszulegen, denn er meint ggf. auch Nachzahlungen. Es ist zwar mit dem von Amtsseite erhobenen Einwand zu rechnen, dass Sie den Strom für andere Zwecke benutzt haben, was angesichts Ihrer Situation im vergangenen Winter sehr zynisch wäre, doch können Sie hier ja klare Belege vorlegen.

Nach den Urteilen vom SG Dortmund vom 13.03.2006 (Az. S 29 AS 176/05) und vom 11.07.2006 (Az. S 33 AS 375/05) werden gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Ich bin der Meinung, dass die Kosten für Ihre Heizmethode zumindest zum Teil übernommen werden müssen – möglicherweise wird ein Sachverständiger zu klären haben, wie viel der Heizlüfter und wie viel andere Geräte an Strom verbraucht haben.

Da der Stromversorger eine Ratenzahlung akzeptiert, sind Sie in diesem Zusammenhang wohl nicht als Härtefall anzusehen.

Sie können angesichts der Gebührenfreiheit vor Sozialgerichten – für einen von Ihnen gewählten Rechtsanwalt dürften Sie Prozesskostenhilfe gewährt bekommen – relativ risikolos prozessieren. Allerdings muss zuvor ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden – haben Sie die Ablehnung Ihres Antrages auch schriftlich? Hier läuft ggf. eine 1-Monats-Frist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihren Möglichkeiten geben.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 01:31

Sehr geehrter Herr Böhler,

ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Mühe. Sie haben mir durchaus weitergeholfen.
Einen schriftlichen Widerspruch habe ich nicht bekommen, die Dame in der ARGE las sich nur meinen Antrag durch, kam zum erwähnten Entscheid (mündlich also) und ich durfte daraufhin die Schriftstücke wieder mitnehmen.
Ich werde nun also nochmals dort vorsprechen, mir den Erhalt der Unterlagen bestätigen lassen und dann auf schriftliche Reaktion warten.
Zu Ihrem Unverständnis, die Reparatur der Heizungsanlage betreffend, muß ich sagen, daß ich nicht wußte, daß ich in einem solchen Fall überhaupt Möglichkeit auf Hilfe durch die ARGE hatte.
Ich bezog zu diesem Zeitpunkt ALG II seit acht Monaten (vorhergehende Arbeitslosigkeit gab es nicht, da ich immer selbständig tätig war) und versäumte aus Unkenntnis einen entsprechenden Antrag zu stellen sondern ersparte mir das Geld für diese Reparatur.
Nun noch eine Nachfrage:
Ich werde nach Lage der Dinge nicht umhin kommen, zunächst eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger zu unterschreiben, allein schon deshalb, weil ich nicht glaube, daß die ARGe bis zum 15. des Monats reagiert und ich natürlich tunlichst vermeiden möchte, daß mir der Strom abgeschaltet wird.
Besteht also, wenn ich Raten an den Versorger nun zahle, die Gefahr, daß man mir daraus ableiten könnte, ich hätte die mündliche Ablehnung der ARGE-Mitarbeiterin zu meinem Anliegen akzeptiert und damit jeden weiteren Widerspruch dagegen wiederum verwirkt?
Meine Gedankengänge mögen bizarr erscheinen und ich bitte dafür um Verständnis. Es gibt, so habe ich mittlerweile gelernt, gerade in diesem Bereich der Sozialgesetzgebung so viele Merkwürdigkeiten, daß der abstruseste Gedanke sich bahn bricht, Absicherung in jeglicher Richtung nichts mit Lebensfremdheit zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat ist im Bereich des Sozialrechts vieles nicht aufeinander abgestimmt. Ihr Gedanke ist deshalb überhaupt nicht bizarr oder abstrus, denn Sicherheit ist wichtig. Ich rate Ihnen, schnellstmöglich auf eine schriftliche Ablehnung Ihres Antrags (sofern Sie diesen nicht schriftlich gestellt haben, holen Sie dies nach) zu dringen. Gleichzeitig sollten Sie klarstellen, dass Sie nur deswegen die Ratenvereinbarung mit dem Stromversorger abschließen, weil Sie nicht ohne Strom dastehen wollen, hierfür aber keine Rechtspflicht sehen und diese auch nicht anerkennen. Dann kann in der Hauptsache weiter gegen die Ablehnung vorgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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