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KOV-Rente vom Amt für Gesundheit und Soziales


| 01.11.2006 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Mutter lebt seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim.Im Laufe der Zeit wurde die Pflegestufe von 1 nach 3 eingestuft. Bei der Einstufung in die Pflegestufe 3 reichten Ihre Renten nicht mehr zur Bezahlung der Heimkosten aus.
Sie bezieht folgende Renten:
1) eigene gesetzliche Altersrente
2) Witwenrente(von ihrem Ehemann)
3) KOV-Rente ( Kriegsopfer-Versorgungsrente,weil mein Vater im 2.Weltkrieg gefallen ist)
Weil jetzt also ihre Einkünfte nicht mehr zur Bezahlung der Heimkosten ausreichen, wurde ein Antrag auf Zuzahlung beim Amt für Gesundheit und Soziales(Bundeskasse) gestellt.Dieser Antrag wurde auch bewilligt.
Aus der Aufrechnung des Bewilligungsschreibens ging hervor,daß sie diese KOV-Rente nicht zu Bezahlung der Heimkosten hätte einsetzen müssen (diese Rente ist unantastbar).
Wörtlich steht dort: Die Grundrente des Versorgungsamtes ist nicht für die Heimkosten einzusetzen.
Nun habe ich aber aus Unwissenheit diese KOV-Rente seit der Einstufung in die Pflegestufe 2,bis zur Einstufung in die Pflegestufe 3 eingesetzt.Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca.4500 €.
Jetzt meine Fragen:kann ich diesen Betrag vom Versorgungsamt zurückverlangen? Ich habe das Versorgungsamt deswegen schon zwei mal angeschrieben,nach dem 1. Brief meldete sich telefonisch eine Dame und sagte mir"Da haben Sie ebend Pech gehabt",auf die Antwort des 2. Briefes in dem ich eine Frist von 14 Tagen gesetzt hate, warte ich noch.
Falls meine Forderung abgelehnt wird,hätte eine Klage vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg und sind schon ähnliche Fälle bekannt?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sollten darauf dringen, einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erhalten; sofern innerhalb von drei Monaten nach (von Ihnen zu beweisendem) Eingang keine Reaktion erfolgt ist, können Sie Untätigkeitsklage erheben. Die Abspeisung am Telefon ist keinesfalls hinzunehmen, schließlich besteht die Möglichkeit, dass Sie mit Rückforderungs- und ggf. Amtshaftungsansprüchen Erfolg haben. Eine Rückforderung kann mit § 812 BGB begründet werden. Ferner ist zu prüfen, ob Sie das Sozialamt auf die Schonung der KOV-Rente hätte hinweisen müssen und deshalb gegen Amtspflichten verstoßen wurde. Für eine abschließende Beurteilung fehlen hier jedoch die Detailkenntnisse über den Vorgang. Gerichtsurteile über den unstatthaften Einsatz der KOV-Rente konnte ich nicht finden, weshalb diesbezüglich keine Aussage zur Erfolgsaussicht einer Klage getroffen werden kann, was aber auch sonst erst nach Einsicht in die Verwaltungsakten möglich ist.

Ich rate Ihnen, eine im Sozialrecht spezialisierte Kanzlei mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; wir stehen Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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