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alg 2 u. unentgeltliche wohnraumüberlassung


01.11.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen u. Herren,
Ich habe eine große ETW, u. bin vor einiger Zeit unter Alg 2 gefallen. Derzeit habe ich noch einen Streit mit meiner Ex-Lebensgefährtin wegen des Umgangs- u. Sorgerechts (sie ist gegangen u. hat die Kinder mitgenommen.
Ich beziehe Alg2 u. mache derzeit eine Weiterbildung.
Derzeit lasse ich 2 Bekannte die eine Wohnung suchen bei mir für ca. 2-3 Monate unentgeltlich wohnen, Platz ist ja genug da. Als Gegenleistung passen sie ab u. zu auf meine Kinder auf die ca. zu 35% bei mir sind.
Nun hat mich jemand aus dem Haus vermutlich wegen Untervermietung angezeigt u. ich habe einen Amtstermin.
Die vom Amt bezahlten Unterkunftskosten decken bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten, trotzdem möchte ich den Personen die mir in der Vergangenheit auch geholfen haben behilflich sein.

1.Was muss ich beachten, u. sollte ich einen Null-Euro Untermietsvertrag schließen?
2.Kann mir daraus ein Strick gedreht werden? Die einzige Gegenleistung die erfolgt, ist dass sie mir helfen gelegentlich auf meine Kinder aufzupassen.
3.Wie komme ich aus der Situation am besten heraus, u. wie verhalte ich mich am besten vor dem Amt?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie werden wohl vom Amt damit konfrontiert werden, dass Sie Mieteinnahmen erzielen und deshalb Leistungen gekürzt werden können. Vom Abschluss einen Null-Euro-Untermietvertrags rate ich im Hinblick auf eine mögliche Sittenwidrigkeit ab (Leistung und Gegenleistung stünden in einem krassen Missverhältnis). Stattdessen sollten Sie darauf abstellen, dass die 2 Bekannten nur übergangsweise quasi zu Besuch bei Ihnen sind , da ansonsten auch eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden kann, was ebenfalls zu einer Leistungskürzung führen würde. Ebenso sollten Sie diese Situation gegenüber den Bekannten ansprechen. Am besten kämen Sie nämlich aus der Lage heraus, wenn diese ausziehen würden. Es ist schließlich damit zu rechnen, dass Prüfer vom Amt öfter einmal bei Ihnen vorstellig werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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