Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ARGE verbietet Umzug


04.11.2006 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen u.Herren,
Ich bekomme ALG II nach § 428 SGB III (erleichterte Bedingungen) und möchte gerne von Welzin (NWM) nach Hellenthal (NRW) umziehen. Eine neue Wohnung hätte ich auch schon und von der neuen ARGE habe ich die schriftliche Angemessenheitsbescheinigung und die Zusage zur Übernahme der Mietkosten. Ich habe zur begründung des Umzugs bei meiner jetztigen ARGE Gesundheitliche Probleme und den Wunsch nach Familiennähe angegeben da ich hier oben Allein, Alt und Einsam bin. Trotzdem verweigert mir die hiesige ARGE die Umzugsgenehmigung mit der
= Begründung das kein WICHTIGER GRUND vorläge. = wie z.B. eine Arbeitsaufnahme usw.
Heißt das ich muß jetzt meinen Lebensabend hier oben verbringen bis ich einmal Vollrentner bin? Oder bin ich wirklich gezwungen mit über 60 Jahren mir eine Arbeit zu suchen damit ich doch noch zu meiner Familie ( Kinder und Enkel) Umziehen kann?
Sehr geehrter Fragesteller,

auch einem Bezieher von Alg II steht das Grundrecht auf Freizügigkeit zu. Wenn Sie bereits die Zusicherung der neuen ARGE betr. die Übernahme der Mietkosten haben , und Ihnen auch die Bescheinigung vorliegt, dass die neue Wohnung angemessen ist, ist die jetzt noch für Sie zutändige ARGE daran gebunden (Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2005, Aktenzeichen S 37 AS 10613/05 ER). Selbstverständlich muss der Umzug erforderlich sein. Dafür genügen aber auch private Gründe, wie z.B. Umzug nach Scheidung. Ob dies auch dann gilt, wenn Sie in die Nähe Ihrer Familie ziehen wollen, müßte notfalls vor Gericht geklärt werden. Ich meine, dass Sie gute Chancen haben, wenn Sie den Wunsch nach Familiennähe vortragen. Jedenfalls dürfen die Anforderungen an die Erforderlichkeit des Umzugs nicht zu hoch gesetzt werden, weil andernfalls Ihr Recht auf Freizügigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt würde.

Sie sollten innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den Bescheid der (jetzt noch für Sie zuständigen) ARGE einlegen und bei Eilbedürftigkeit beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gem. § 86 b Sozialgerichtsgesetz stellen.
Hierzu brauchen Sie nicht anwaltlich vertreten zu sein.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2006 | 13:59

Nachfrage, Ich versuche mein Umzugsbegehren auf meine Einsamkeit (Kontaktarmut und Ablehnung) hier oben und daraus resultierend eine starke psychische Belastung zu begründen. Denn ich denke das sich, durch die Nähe (10Km) zu meinen Kindern und Enkeln, die Gesundheitssitiation dann verbessern wird. Ich bin zwar vor 4 Jahren freiwillig hier oben hingezogen, weil ich mir erhofft hatte das ich dadurch meine Scheidung und alles andere besser bewältigen könnte, was sich aber als Trugschluß herausgestellt hat. Ich vermisse Kinder und Enkel sehr weil es mir kaum möglich ist sie mehr als 1x im Jahr zu sehen. ( Kostenfrage)
Was meinen Sie, habe ich mit dem Schildern meiner Situation eventuell Aussicht auf Erfolg? Was passiert bei einer weiteren Ablehnung durch die Behörde.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2006 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,
am Umzug können Sie nicht gehindert werden. Es geht jetzt nur darum, ob die ARGE die Umzugskosten übernimmt. Hier haben Sie gute Erfolgsaussichten, wenn Sie wegen Krankheit, Behinderung oder aus Altersgründen den Umzug nicht mehr selbst bewerkstelligen können, und wenn ein wichtiger Grund für den Umzug vorliegt. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, gehe ich davon aus, dass Ihre Gründe hierfür ausreichen müßten, dass dies aber notfalls vor Gericht geklärt werden müßte. Sie müssen auch nicht auf eine weitere Ablehnung der Behörde warten, sondern gegen die bereis vorliegende Ablehnung vorgehen, so wie ich es Ihnen beschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER