Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vom Pflegeheim geforderte Beantragung auf Höherstufung der Pflegestufe meiner Mutter von 2 auf 3, wurde vom medizinischen Dienst abgelehnt. (Was mir aufgrund der Zuzahlung natürlich entgegen kommt.) Kann das Pflegeheim mich zum Einspruch gegen den Entscheid zwingen? Beziehungsweise, kann das Pflegeheim trotz Ablehnung höhere Vergütungen verlangen oder selbst ...

Guten Tag, ich habe eine Frage,bezüglich Kontoeinsicht beim Harzt4-antrag. Eine gute freundin von mir ist 50 Jahre alt,hat 30 Jahre gearbeitet und muß leider Hartz 4 beantragen.Sie besitzt im Ausland eine Wohnung und wird sie bald verkaufen.Von dieser wohnung haben die Behörden keine Ahnung.Das geld wird zum teil in Ösrereich angelegt,zum teil offen gelegt als altersabsicherung.Jetzt ist die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis Ende März 2003 befand ich mich über ca. sechs Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Im April 2003 machte ich mich freiwillig (es lag also keinerlei Arbeitgeberkündigung oder Arbeitslosigkeit vor) selbständig. Momentan ziehen zwar die Aufträge an, da aber die ersten drei Jahre umsatztechnisch sehr schlecht liefen, wurden alle Erspa ...

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ich hatte vom 1. Oktober 2003 bis 10.11. 2006 eine Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden. Am 13.1. 2006 wurde mein Sohn geboren, so dass ich von November 2005 bis März 2006 in Mutterschutz war. Anschließend hatte ich bis zum 10.7.2006 Elternzeit. Mein Vertrag endete nun am 10.11. 2006. Das Arbeitsamt hat nun nicht mein eigentliches Geh ...

Guten Tag, Ich bin seit einigen Jahren Sozialhilfe- bzw. heute Harz-IV Empfänger. Was ist denn, sollte ich heute ca. 100 000 Euro erben? Muß ich zurückzahlen? oder wird ab dem Tag der Erbschaft die Zahlung von Harz IV eingestellt? komplet? Was ist wenn ich für das ganze geerbte eine Wohnung oder ein kleines "Hexenhäuschen" erwerbe von beispielsweise 80 qm? Wenn damit das ganze gerbte Geld weg ...

Meine Schwiegermutter lebt nach eunem Schlaganfall in einem Pflegeheim. Die Kosten werden momentan aus ihrem Ersparten beglichen,da es noch Probleme mit der Pflegekasse gibt.Wenn ihr Erspartes aufgebraucht ist,werden wir einen Antrag auf Kostenübernahme des Sozialamtes stellen. Hier nun meine Frage : Ab welcen Zeitpunkt ist das Sozialamt berechtigt meine Konten einzusehen ? Wenn ich jetzt Geld abh ...

Vom Amt für Jugend und Familie, Amt für Ausbildungsförderung habe einen Verpflichtungsbescheid erhalten (Anforderung von Unterlagen) Wortlaut:"Ihr Sohn stellte am 23.08.2006 einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Nach §11 Abs.2 ist das Einkommen beider Elternteile des Auszubildenden auf dessen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung anzurechnen.Ich bitte Sie daher, auf be ...

Guten Tag, ich brauche Informationen zu folgendem Szenario: + Mein Vater(77) ist mit meiner Mutter(60) verheiratet. + Er ist seit 1973 selbstständiger Handwerksmeister. + Meine Mutter ist Hausfrau. + Sie haben 1968 Gütertrennung vereinbart. + Sie bewohnen ein Haus, dass jedem je zu 1/2 gehört. + Das Haus ist Lastenfrei. + Mein Vater war bis 08/1997 freiwillig, privat krankenversichert. + ...

Ich habe von August bis einschließlich November 2005 ALGII bezogen, 235 € pro Monat. Ich habe einen 400 € Job nicht angegeben, und bezog im August 05 durch diesen Job 370 € und im September 160 €. Ich habe vor kurzem Post vom Arbeitsamt bekommen in dem mir dieses zur Last gelegt wurde und insgesamt 336 € als zu unrecht erhaltene Beträge ermittelt wurden. Ich sollte mich erstmal zum Sachverhalt äuß ...

Hallo, ich bin freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert und habe ausschliesslich Einkommen aus der Vermietung von möblierten Zimmern. Bei der Berechnung des KK-Beitrages geht die KK von der Bruttomiete aus, obwohl ich hiervon die Nebenkosten wie Heizung, Strom, Grundsteuer etc. zu tragen habe, mein tatsächliches Einkommen also niedriger ist. Handelt die KK hier im Rahmen ...

ICH HABE ANFANG NOVEMBER 06 BEI DER HARTZ4 STELLE MEINEN FREUND UND KINDESVATER MEINES JÜNGSTEN SOHNES ALS ÖFTEREN BESUCHER ANGEGEBEN (WOHNSITZ BEI SEINEN ELTERN). JETZT KAM DER BESCHEID DAS WIR ALS EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT ZÄHLEN (OHNE GEMEINSAME KONTEN,OHNE GEMEINSAMEN WOHNSITZ ODER SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN) ES WIRD NUR DER ZUSTEHENDE UNTERHALT FÜR DAS GEMEINSAME KIND GEZAHLT.DER KINDESVATER B ...

Ich habe in 2003 aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Rente gestellt. Zuvor wurde mir schon gekündigt(angebl.aus wirtschaftl.Gründen), aber ich musste sehr oft fehlen, da diese Krankheit zu diesem Zeitpunkt schleichend begann, so dass ich nicht einsetzbar war. BFA- u. Sozialgerichts-Begutachter zuletzt aus 2005 bescheinigten natürlich vollschichtig einsetzbar! Im August 2006 wurde aufgru ...

muss mein freund für meine kinder aus erster ehe aufkommen ,auch wenn er in keiner art und weise mit diesen verwandt ist? wie sind die aktuelle urteile? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 2005 bin ich Erbe in Erbengemeinschaft eines bebauten Grundstücks zu 1/2 geworden. Diese Immobilie ist nicht veräußerbar, da ein "Leibgeding" darauf liegt. Die Person, die darin lebt, hätte zusätzlich zum Wohnrecht Anspruch auf Zahlungen zu ihrem Lebensunterhalt und zum Erhalt der Immobilie von je 1/2 von mir und meinem Miterben. Da ich seit Mitte diesen Jahres (2 ...

Ich beziehe eine BU-Rente da ich meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben darf und das schon seit 1999.Da ich im März arbeitslos geworden bin und ich auch nur 499€ erhalten habe, bin ich davon ausgegangen das ich meine Rente auch noch in voller höhe weiter erhalte.Jetzt schreibt mir die LVA Sachsen und teilt mir mit, das ich meine Hinzuverdienstgrenze überschritten hätte, in voller Höhe von 1014€ ...

Hallo, da ich eine Schrottimmobilie besitze möchte ich gegenüber der finanzierenden Bank klagen (ausergerichtlich). Die Anwaltskosten kann ich mir aber nicht leisten. Prozesskostenbeihilfe gibt es laut Aussage des Anwalts nicht. Welche finanzielle Möglichkeiten habe ich um zu klagen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Beantwortung nachstehender Fragen und um eine Handlungsempfehlung. Situation: Ich bin Jahrgang 1952 und habe ein erfolgreich laufendes Gewerbe als Ich-AG im dritten Förderungsjahr. Wegen einer Erkankung befinde ich mich zurzeit zwecks Operation in einem Krankenhaus. Nach der OP kann ich die Ich-AG wegen der dann eingetretenen Körperbinderung de ...

Sehr geehrte Damen/Herren, Bin 54J. werde in 04/2007 55J. und möchte aufgrund diverser Probleme von PKV zurück in GKV - Das Alter 54/55J. ist wohl wichtig für letztmögliche Miedgliedschaften. Folgendes ist mir bereits bekannt: -------------------------------------------------------------- -> Angestellte / Arbeitnehmer bis zum 54. Lebensjahr, wenn Ihr Einkommen unter die Beitragsbemessungsgre ...

Hallo ich habe 2 Jahre und 8,5 Monate ununterbrochen in Vollzeit als Arbeitnehmer gearbeitet und direkt daran anschliessend arbeite ich jetzt im 7. Monat nur noch halbtags. Würde ich zum Jahresende arbeitslos werden, wird dann das Arbeitslosengeld auf Grundlage des Voll- oder Teilzeitgehaltes berechnet ? Welche Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes hätte es ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Mein 18jähriger Sohn besucht zurzeit die 11. Klasse FOS. Er ist Wiederholer. Nebenbei muss er ein Praktikum absolvieren. Ich lebe mit ihm allein und verdiene gerade soviel, dass wir über die Runden kommen. Da ich eine Behinderung (40 GdB) habe, kann ich nicht Vollzeit arbeiten. Unterhalt bekommt mein Sohn vom Vater nicht mehr, da dieser arbeitslos ist und ni ...