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Name des Kindesvaters


02.11.2006 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Hallo,
ich bin Hartz V Empfänger und habe ein Kind. Ich habe bis heute den Namen des Kindesvater nicht angegeben und wollte ihn weiter auch nicht sagen. Den gesetzlichen Unterhalt für das Kind zahlt er mir jeden Monat aus. Somit beziehe ich also keinen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt. Trotz alledem will das Amt den Namen wissen. Meine Frage an Sie: bin ich verpflichtet den Namen bekannt zu geben, bitte um Ihre Mithilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Vizsla
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass Sie Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) für sich und Ihr Kind beantragt haben. Bei der Bedürftigkeit Ihres Kindes werden die Unterhaltsleistungen berücksichtigt.
Der Leistungsträger berechtigt und verpflichtet, zu prüfen, ob Ansprüche der Antragsteller gegen Dritte bestehen. Es wäre denkbar, dass der vom Kindesvater bezahlte Betrag nur ein Teilbetrag dessen darstellt, was Ihrem Kind zusteht.

Daher ist der Leistungsträger berechtigt, den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes gegen den Kindesvater auf sich überzuleiten (§ 33 SGB II), soweit er den heute bezahlten Betrag übersteigt. Das Amt wird den Kindesvater anschreiben und Auskunft über das Einkommen verlagen, um den Anspruch zu überprüfen.

Die zur Durchführung der Bedarfsberechnung erforderlichen Informationen muss der Antragsteller bekanntgeben. Dazu ist er aufgrund der Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I verpflichtet. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann Mitwirkung verweigert werden. Wenn ein solcher nicht vorliegt, sind Sie daher verpflichtet, den Namen bekannt zu geben.

Da ich den Grund nicht kenne, weshalb Sie den Namen des Kindesvaters nicht nennen wollen, kann ich Ihnen kein weiteres Vorgehen empfehlen. Nur eines sei noch bemerkt: Die Überleitung des Unterhaltsanspruchs ist eine in das Ermessen des Leistungsträgers gestellte Entscheidung. Möglicherweise können Sie im persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter eine Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

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