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Forderung des Sozialamtes zur Rückabwicklung eines vorgezogenen Erbes


| 31.10.2006 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin mir darüber bewußt, dass das Sozialamt eine Schenkung rückgängig machen kann, wenn Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen. Aber gilt das auch im vorliegenden Fall (ich bitte um Entschuldigung, wenn die Frage etwas lang wird, aber kürzer geht nicht):

Mein Bruder war Sozialhilfeempfänger. Meine Mutter hat bis Juli 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 590 EUR an die Arbeitsgemeinschaft geleistet. Dieser Beitrag wurde, nachdem sie einen Mietvertrag in einem Seniorenwohnheim abgeschlossen hat und sich diesen Zuschuss nicht mehr leisten konnte, anstandslos und ohne Rückfragen gestrichen.

Wir haben Beide das Erbe ausgeschlagen, da er noch Schulden hatte und die Räumung der Wohnung mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre.

Meine Mutter hat die Beerdigung veranlasst und wir haben das Sozialamt gebeten die Kosten zu übernehmen, oder wenigstens einen Zuschuss zu zahlen, da durch die Kosten für das Heim kein Geld mehr übrig ist, ein Kredit unwahrscheinlich ist und meine Mutter über keine Sparkonten verfügt.

Das erste Argument des Sozialamtes war ‚ da wohnen Sie aber teuer’ . Ich habe daraufhin erklärt, dass ich für eventuelle Zusatzkosten aufkomme, wenn das Geld meiner Mutter nicht reichen sollte, da ich das Heim ausgesucht habe weil es 10 Minuten von mir entfernt ist. Ausserdem kann sie sich das Heim von ihrem derzeitigen Einkommen leisten, konnte aber ja wohl nicht wissen, dass ihr Sohn mit knapp 40 Jahren verstirbt.

Nun kommt als Zwischenbescheid ‚Sie können davon ausgehen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird’ mit dem Argument meine Mutter habe mir in 2002 ihr Haus überschrieben (als vorgezogenes Erbe, mit Übernahme der Hypothek in Höhe von ca. 40.000 EUR und lebenslangem Wohnrecht für meine Mutter, welches sie auch an Dritte weitergeben kann).

Das Sozialamt ist der Auffassung sie könne das Haus ja von mir zurückverlangen.

Sie kann sich den Unterhalt des Hauses nicht leisten, also müsste sie es verkaufen, die Hypothek tilgen und dann die Beerdigung bezahlen. Damit ist aber auch die Wohnung weg, in die sie wieder einziehen könnte, wenn es ihr im Heim nicht gefällt, oder sie wieder fit genug ist alleine zu leben.

Meine Frage ist, kann das Sozialamt dies fordern und warum werde ich in die Kostenübernahme für die Beerdigung meines Bruder mit hineingezogen ? Lohnt es sich gegen den Bescheid, wenn er denn endlich nach 3 Monaten einmal kommen sollte, Einspruch einzulegen ? Schriftlich haben wir ihn bisher nicht, obwohl der Antrag seit Anfang September in der Bearbeitung ist.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort !
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Gemäß § 8 Bestattungsgesetz NRW können auch Geschwister zur Kostenübernahme herangezogen werden. In der Reihenfolge stehen sie zwar hinter den Eltern, an der grundsätzliche möglichen Inanspruchnahme ändert dies jedoch nichts.

2. Was die Rückgängigmachung der Schenkung angeht, so hört sich das in der Tat nach dem Sozialamt an.

Grundsätzlich können Schenkungen gemäß § 528 BGB wegen Verarmunf rückgängig gemacht werden. Dies wäre dann möglich, wenn der Schenkende wegen der Schenkung nicht mehr in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten bzw. seine gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen.

In Ihrem Fall verhält es aber so, dass Ihre Mutter ihren Unterhalt bestreiten kann. Erst durch die Kosten der Beerdigung könnte sie dies nicht mehr. Damit läge ein unzulässiger Zirkelschluss vor. Eine Rückgängigmachung der Schenkung käme daher meiner Ansicht nach nicht in Betracht.

Auch wäre des gebot der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, an welches sich jede Behörde bei ihren Entscheidungen halten muss.

3. Allerdings wäre es denkbar, dass das Sozialamt an Sie herantritt. Zwar ist dies nicht mehr nach § 1968 BGB (Kosten trägt der Erbe) möglich, da Sie das Erbe ausgeschlagen haben. Die Vorschrift des § 8 Bestattungsgesetz bleibt aber bestehen. Wenn Ihre Mutter also nicht mehr in der Lage ist, die Bestattung finanziell zu tragen, wären Sie die nächste in der Liste.

Als Fazit bleibt damit Folgendes festzuhalten:

Den Bescheid gegen Ihre Mutter könnten Sie mit guten Aussichten auf Erfolg angreifen.

Dem Bescheid gegen Sie (sofern er denn käme), müssten Sie meiner Ansicht nach Folge leisten.

Sie könnten natürlich auf Zeit spielen und erst einmal den Bescheid gegen Ihre Mutter abwarten und dann warten, ob vom Sozialamt nochmehr kommt. Fraglich ist, ob sich der Aufwand am Ende lohnt. Und solange bei nahen Verwandten Ihres Bruders Geld vorhanden ist, werden diese naturgemäß für die Bestattung in die Pflicht genommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orentierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 08:31

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Da ich eine Rechtsschutzversicherung habe, könnte ich den Ansprüchen gegen mich zunächst gelassen entgegen sehen. Weil aber der Bestattungs- unternehmer nicht mehr auf sein Geld warten will und auch die Stadt sicherlich ungeduldig wird, ist meine Nachfrage, ob ich die Zahlungen vorab leisten kann, ohne mich dadurch zu präjudizieren. Oder müssen wir die Rechnungen unbezahlt lassen, bis das Thema durchgefochten ist ?

Danke für Ihre erneuten Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2006 | 13:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu ich ich wie folgt Stellung nehmen darf:

1. Bitte verstehen Sie, dass Ihre Nachfrage einen verwaltungsrechtlichen Hintergrund hat und somit eine neue Frage darstellt.

2. Nur soviel dazu: Natürlich können Sie eine Zahlung unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leisten. Nur hätten Sie hier das Problem, dass die Zahlung dann geleistet wäre und das Sozialamt somit keinen Grund mehr hätte, auf Sie zuzukommen. Die Situation würde sich also umdrehen, da Sie jetzt eine Rückzahlung vom Sozialamt begehren würden.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen anraten, sich schon zum jetzigen Zeitpunkt eines Kollegen zu bedienen. Mit diesem können Sie die beste Taktik ausarbeiten, um Ihre Situation zu Ihrer Zufriedenheit zu lösen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort die Richtung für eine Lösung der Angelegenheit vorgeben undwünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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