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Rückforderung Darlehen Sozialmt


01.11.2006 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um ein Darlehen (€800) welches ich 1994 vom Sozialamt per Darlehensvertrag bekommen habe.
Im Oktober diesen Jahres habe ich eine Rückzahlungsaufforderung des Sozialamtes erhalten, worin mir mit geteilt wird,
das 1996 eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Aktenkundig geworden ist offenbar lediglich eine Ratenzahlung, die im April 1996 erfolgt ist. Es gab seither keinen weiteren Kontakt seitens des Sozialamtes und mir bis zum Oktober diesen Jahres.
Ich habe diesem nun auf ihr Schreiben wie folgt geantwortet: "(...)Ich sehe mich außerstande mich mit Ihrem Anliegen, der Form nach und dem Inhalt nach, einverstanden zu erklären.
Die Tatsache Ihrer Untätigkeit, das Unterlassen wenigstens nach drei Jahren ab Datum des von Ihnen benannten letztmaligen Forderungsschreiben von 02.1995 oder der aktenkundig gewordenen Zahlung (April 1996), den Vorgang, wie es auch rechtlich in unserem Kulturkreis zu erwarten steht, zu überprüfen und mich auf Begleichung einer etwaigen noch ausstehenden Schuld hinzuweisen und ggf. deren Erwirkung anzustreben, bestärkt mich in der Auffassung vom entweder hinlänglichen Abschluß der Sache per Begleichung, oder deren Verjährung.
Es ist mir nicht mehr möglich festzustellen wann, wie und in welcher Höhe ich die betreffende Sozialhilfe erstattet habe. Aus der Erinnerung kann ich Ihnen keine Angaben machen, eben weil sich der Hergang nach einer derart langen Zeitspanne nicht zweifelsfrei eruieren läßt.
Vielmehr bitte ich Sie auf Ihrer jetzt geäußerten, nicht verifizierbaren Forderung, nach einem Zeitraum von über 10 Jahren jeglicher Inaktivität Ihrerseits in dieser Sache, nicht weiter zu bestehen und sie auf sich beruhen zu lassen."

Der Beamte teilte mir daraufhin telefonisch mit, das eine Verjährungsfrist von 30 Jahren bestünde und ein Widerspruch nicht möglich wäre. Eine Rechtsbelehrung könne er mir nicht geben. Außerdem: bei erfolgter Rückzahlung würde das Sozialamt stets ein BestätigungsSchreiben versand haben, indem die Sache als erledigt mitgeteilt wird. Was mir neu ist.

Meine Frage nun: welche rechtlichen Schritte stehen mir offen, auch wenn Zahlungsbelege aus dieser Zeit, leider, nicht mehr vorhanden sind?

Ich danke vorab für Ihre Bemühungen.

Es grüßt Sie freundlichst
fery

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der Sacharbeiter, welcher mit Ihnen sprach, wird vermutlich Recht haben. Tatsächlich ist es so, dass eine Darlehensforderung im Allgemeinen in drei Jahren verjährt.

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen wird die Rückzahlung jedoch zumeist durch Bescheid festgesetzt. Dieser hat dann Titelfunktion. Wenn Sie zu dem damaligen Zeitpunkt keinen Widerspruch eingelegt haben, wird der Bescheid bestandskräftig und vollstreckbar. Titulierte Forderungen verjähren, wie der Mitarbeiter des Sozialamtes feststellte, in 30 Jahren, § 197 BGB.

Die Erfüllung der Forderung müssten Sie durch Quittungen belegen. Diese habe Sie, wie Sie selbst sagten, nicht mehr. Daher ist aufgrund der Beweislastverteilung davon auszugehen, dass keine weiteren Zahlungen erfolgt sind.

Möglicherweise greift hier jedoch die Verwirkung: Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Es ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung und verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben. Im vorliegenden Fall kann ich jedoch nicht abschließend sagen, ob man von einer Verwirkung ausgehen kann oder nicht. Ich bin jedoch der Auffassung, dass Sie auch nach zehn Jahren damit rechnen müssen, dass das Darlehen, welches ja 30 Jahre Bestand haben kann, geltend gemacht wird. Die Erfolgsaussichten einer denkbaren Klage vor dem Sozialgericht würde ich ca. 30:70 gegen Sie sehen.

Mit freundlichen Grüßen


Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 14:26

Sehr geehrter Herr Pilgermann,

vielen Dank für Ihre klare und realistische Einschätzung.

Bei einer Klage beim Sozialgericht wird sicherlich "Im Zweifel für die Angeklagte" greifen. Als Grafiker mit überschaubaren Auftragsschwankungen, kommt mich das Risiko eventuell die Forderung doppelt zu zahlen hart an. Da ich über einen so langen Zeitraum von gut 10 Jahren unmöglich der Wächter dieses Darlehens sein kann, quasi als implementierte Konstante meines Alltagsbewußtseins, sträubt sich mein auch intuitives Rechtsempfinden diese Nachlässigkeit der Behörde eine Schuld einzufordern, so ohne weiteres zu akzeptieren. Denn dies gehört auch zu den Tagesaufgaben einer Behörde, derartige Vorgänge in einem adäquaten Zeitrahmen im Focus zu behalten und zum Abschluß zu bringen. Der Hinweis des Beamten, Grund dafür sei mangelndes Personal, weil eine Kollegin krank geworden sei, ist durchaus kein überzeugendes Argument für die 10-jährige Passivität. Auch wenn die fehlenden Belege ein Indiz dafür sein können, das ich die Schuld noch nicht beglichen habe, so hätte der Vorgang doch längst, bei genügender Aufmerksamkeit erledigt sein können, sowie die auch in Rechnung gestellten angefallenen Zinsen vermieden worden.

Wenn, wie Sie mir mitteilen, die Erfolgsaussichten bei einer möglichen Klage beim Sozialgericht für mich so gering sind, kann ich mir (und anderen) diesen Aufwand ersparen.
Nun meine Nachfrage: welcher Weg läßt sich von mir beschreiten um, wenigstens, einen Vergleich anzustreben, der zu einem für beide Seiten aufhellenden Kompromiß führen würde.

Noch einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Es grüßt Sie freundlichst
fery

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2006 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,
ich bitte die späte Beantwortung der Nachfrage zu entschuldigen.

Erfolgsaussichten sind nach meiner Auffassung schon gegeben, die Risiken aber recht hoch. Gerade aufgrund des geringen Streitwertes würden sich die Kosten überproportional auswirken. Sie sehen jedoch in Ihrer eigenen, grundsätzlich zutreffenden, Argumentation, dass viele Gründe für die Annahme einer Verwirkung sprechen.

Aber natürlich ist auch für die gegnerische Seite aufgrund der Rechtsunklarheit ein Risiko gegeben. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit berücksichtigt und ermächtigt die Verwaltung, auch Vergleiche zu schließen, § 54 SGB X. Hier würde ich in Ihrem Fall den vernünftigsten Weg sehen.

Inhaltlich kann man mit etwas Verhandlungsgeschick fast alles erreichen. Grundsätzlich ist entweder eine deutlich reduzierte Einmalzahlung oder ein Ratenzahlungsvergleich erstrebenswert.

Taktisch würde es sich vielleicht empfehlen, dass Sie praktisch schon eine Klage anstreben, jedoch eine vergleichsweise Lösung bevorzugen würden. Dass hängt jedoch von dem betreffenden Sachbearbeiter ab. Sie hatten ja bereits persönlichen Kontakt und können sein Verhalten vermutlich besser einschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

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