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1-Cent-Regelung bei abgelehntem HARTZ-IV-Bezug


06.11.2006 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Beantwortung meiner Frage ist wahrscheinlich ein Überblick über unsere famil. Situation erforderlich:

- Ehemann, nichtselbständiger Alleinverdiener, unterhaltspflichtig für 2 Kinder aus erster Ehe sowie die unten aufgeführten Kinder 1 und 2
- Ehefrau, derzeit noch ALG I-Empfänger, ab Ende November 2006(theoretisch) ALG II, jedoch wegen Verdienst Ehemann sicher keine Bewilligung
- Kind 1, geimeinsames Kind der Eheleute, voll unterhaltsberechtigt ggü. Vater und Mutter
- Kind 2, wie Kind 1
- Kind 3 --> Ausnhame --> leibliches Kind von Ehefrau, daher nur unterhaltsberechtigt ggü. Mutter

Ehemann sowie Kinder 1 und 2 sind gemeinsam privat´krankenversichert. Ehefrau sowie Kind 3 sind aktuell noch über die Pflichtversicherung der Arbeitsagentur versichert.

Nun zur eigentlichen Frage: Besteht nach Ablauf der Bezugsfrist ALG I für die Ehefrau sowie Kind 3 evtl. die Möglichkeit, seitens der zuständigen HARTZ-IV-Stelle und /oder der Arbeitsagentur eine Kranken-/Pflegeabsicherung auf Basis der "1-Cent-Regelung" zu erhalten?

Da es - wie ich vermute - sicher auch um Bedürftigkeit geht: Wie kann man einen Anahltspunkt bekommen, ob man evtl. bedürftig ist?

Hintergrund der Frage: Im Falle einer freiwilligen Versicherung der Ehefrau "drohen" unserem Familienbudget mtl. rd. € 300,-- Mehrbelastung. Deren Bewältigung ist derzeit nicht absehbar.

Danke und Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Die sogenannte 1-Cent-Regelung gibt es nicht mehr, da dieser Tatbestand nach der Neufassung des § 26 Abs. 3 SGB II jetzt gesetzlich geregelt ist.

§ 26 Abs. 3 SGB II neue Fassung (gültig ab 1.8.2006) lautet:

„(3) Die Bundesagentur übernimmt auf Antrag im erforderlichen Umfang die Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Die Bundesagentur soll die Aufwendungen unmittelbar an die Krankenkasse oder das Versicherungsunternehmen zahlen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die betreffende Person nicht sichergestellt ist.“

Soweit Sie als Bedarfsgemeinschaft also tatsächlich nicht „genügend bedürftig“ für den Bezug von Alg2 sind, würde Ihre Frau dennoch auf Antrag einen Zuschuss in der Höhe bekommen, in der ihre Aufwendungen für die Kranken/Pflegeversicherung für sie und das Kind Ihren tatsächlichen Bedarf übersteigen.

Gegebenenfalls besteht auch ein Anspruch auf ergänzendes Alg2. Ob dies der Fall ist, kann im Rahmen der Erstberatung auf dieser Plattform nicht abschließend berechnet werden. Grob gesagt sind Sie dann bedürftig, wenn Ihr Einkommen unter Ihrem Gesamtbedarf liegt und Sie die Vermögensfreigrenzen nicht überschreiten.
Ihr Gesamtbedarf errechnet sich aus den Regelsätzen (je nachdem, ob Sie in den alten oder neuen Bundesländern leben sowie nach dem Alter der Kinder unterschiedlich) zuzüglich der angemessenen Warmmiete. Von Ihrem Einkommen können ggf. geringe Abschläge gemacht werden. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen jedenfalls in Ihrem Fall alle drei Kinder, die bei Ihnen leben.

Am besten wäre es, Ihre Frau würde vorsorglich einen Antrag auf Alg2 sowie hilfsweise auf den Zuschuss nach § 26 Abs. 3 SGB II stellen, sobald der Alg1-Bezug ausgelaufen ist. In diesem Rahmen würde dann eine genaue Berechnung erfolgen, gegen die Sie dann gegebenenfalls mit einem Widerspruch vorgehen können.

Wichtig: Sowohl Alg2 als auch der Zuschuss nach § 26 Abs. 3 SGB II werden erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt!

Nicht ganz nachvollziehbar ist für mich, wieso Sie von einer Mehrbelastung von 300 € für die Kranken/Pflegeversicherung ausgehen. Soweit Ihre Frau die weiteren Voraussetzungen erfüllt, müsste meiner Meinung nach nach dem Ende des Alg1-Bezuges die Möglichkeit bestehen, dass sie sich und das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiterversichert. Dies ist auch schon für unter 200 € möglich. Hier sollten Sie sich gegebenenfalls einmal über die günstigsten Tarife und Möglichkeiten bei verschiedenen Krankenkassen informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage und auf Wunsch auch für Ihre Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 16:54

Danke für Ihre sehr informative Antwort. Sie hatten noch eine Anmerkung zum Thema "rd. € fürKranke-/Pflegeversicherung" gemacht.

Ich bin auf den Betrag gekommen, weil wir kurz nach Beginn´der Arbeitslosigkeit meiner Frau für einen Zeitraum von ca. 2 Monaten (Bis der ALG-Bescheid kam und meine Frau über die Arbeitsagentur versichert wurde) schon einmal freiwillig zahlen mußten/durften. Dort wurde aufgrund meines hälftigen Bruttoeinkommens ein üblicher Krankenkassensatz von ca. 14% angesetzt, den wir voll tragen mußten... Wenn Sie einen besseren Hinweis haben, wäre ich dankbar.

Danke nochmals und Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frau aufgrund Ihres hohen Einkommens einen KV/PV-Beitrag in der von Ihnen genannten Höhe zahlen muss, könnte sich evtl. tatsächlich ein Versicherungsvergleich lohnen. Ansonsten würde jedenfalls der Betrag der Versicherung, der Ihren Gesamtbedarf übersteigt, durch den o. g. Zuschuss getragen werden, sofern nicht ein Anspruch auf ergänzendes Alg2 besteht. In diesem Fall wäre Ihre Frau weiter gesetzlich versichert. Gerne können Sie sich bei Bedarf, sollte es Schwierigkeiten im Rahmen der Antragstellung geben, wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht

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