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zukünftige Krankenversicherung


| 01.11.2006 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag, verehrte/r Anwältin/Anwalt

folgende Fakten als GRundlage:
- meine Verlobte(Staatsangehörigkeit polnisch und Krankkenversichert in Polen) wird im November 2006 nach Deutschland ziehen und sich hier beim Einwohnermeldeamt anmelden
- wir werden dann Ende November 2006 in Deutschland Standesamtlich heiraten.
- wegen der Schwangerschaft(4. Monat)wird "dann" meine Frau keine Arbeitsstelle suchen/annehmen
-ich bin seit 5 Jahren privat Krankenversichert
-Wohnort für meine zukünftige Frau und mir wird/bleibt Deutschland

Nun meine Fragen:
- welche Möglichkeiten gibt es meine zukünftige Frau in einer gesetzlichen Krankenversicherung Freiwillig oder Pflicht zu versichern
- haben die Krankenversicherung eine Pflicht oder/bzw. gibt es eine Rechtsgrundlage für die KV meine zukünftige Frau gesetzlich versichern zu müssen
- müssen wir irgendwelche Termine einhalten
- gibt es Möglichkeiten/Rechte für uns über einen Studentanstaus in eine gesetzliche KV aufgenommen zu werden

Vielen Dank für Ihre Mühe Beste Grüße

-- Einsatz geändert am 01.11.2006 22:32:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der von Ihnen berichtete Sachverhalt ist sehr verzwickt: Ein Fall der Versicherungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach § 5 SGB V liegt offenbar nicht vor, auch der Weg in die freiwillige Versicherung gemäß § 9 SGB V ist grundsätzlich verstellt. Ob eine Möglichkeit, über ein Studium in die GKV zu gelangen, besteht, kann hier nicht beurteilt werden, da § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V diesbezüglich enge Voraussetzungen (14 Semester, längstens bis zum 30. Lebensjahr) aufstellt. Im Zuge mancher Schwangerschaft liegt übrigens eine Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX vor, die den Beitritt in die freiwillige Versicherung über § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ermöglichen würde – hier würde eine dreimonatige Frist ab Feststellung der Schwerbehinderung laufen, § 9 Abs. 2 Nr. 4 SGB V.

Es erscheint nicht unmöglich, dass es eine private Krankenversicherung gibt, die Ihre Frau aufnimmt. Hier sollten Sie sich informieren.

Auch sollte evtl. doch versucht werden, eine Arbeit aufzunehmen, um so in die GKV zu gelangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2006 | 20:01

Sehr geehrter Herr Böhler, vielen Dank für die Information. Ich habe mich nun bei verschiedene gesetzliche Krankenversicherungen erkundigt(z.B.AOK). Diese haben mir die Auskunft gegeben, dass meine zukünftige Frau sofern sie in Polen(da EU) in der gesetzlichen KV und mindestens 12 Monate versichert war sich bei jeder gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden muss. Unabhängig davon ob meine Frau Berufstätig oder Arbeitssuchend sein wird. Wir müssen dann den Mindestbeitrag von zirka 130 € aus eigener Tasche zahlen. Nun bin ich leider mit Ihrer Aussage etwas verwirrt oder ich habe Sie falsch Verstanden. Können Sie die Aussage der Krankenkasse auf Grundlage von Gesetzen bestätigen? Vielen Dank MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 09:18


Zunächst verwundert es mich, dass Sie eine Bewertung abgeben, ohne die Antwort auf die Nachfrage abzuwarten. Im SGB V, dem für die gesetzliche Krankenversicherung maßgeblichen Regelwerk, findet sich aber tatsächlich keine Verpflichtung, Ihre Verlobte zu versichern. Etwas anderes kann sich aus den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen ergeben, die ggf. die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung einräumen. Dennoch sollten Sie hier vorsichtig sein, da Ihnen womöglich nur eine Auskunft bezüglich § 27 Abs. 2 SGB V gegeben worden ist, der Ausländern eine Krankenbehandlung unter engen Voraussetzungen ermöglicht (wenn Einwanderer aber ohnehin versichert wären, wie Sie meinen, wäre diese Norm doch überflüssig?!?).

Bewertung des Fragestellers |


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"Leider gibt es hier viele unterschiedliche Aussagen. Da ich mir nicht vorstellen kann das alle Einwanderer sich nicht oder privat Krankenversichert, stelle ich die Aussagen des Anwalt leider in Frage. "