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sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer


03.11.2006 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sachverhalt:

- Gesellschafter-Geschäftsführer
- 25 % GmbH-Anteil
- keinerlei Wettberbsbewschränkung für Gesellschafter und Geschäftsführer
- keinerlei Handlungseinschränkung im Geschäftsführer-Dienstvertrag
- in Dienstvertrag keinerlei Hinweise auf Weisungsabhängigkeit
- derzeit noch keine weiteren Mitarbeiter
- Befreiung von §181 BGB
- eigenständig Personal einstellen und entlassen
- festes Gehalt und Tantiemevereinbarung


Die Deutsche Rentenversicherung erläßt folgenden Bescheid:

- Geschäftsführer ist rentenversicherungsplfichtig
- Indizien für selbstständige Tätigkeit werden zugestanden,
treten aber in den Hintergrund gegenüber der Weisungsgebungenheit der Gesellschafterversammlung, da keine 50% Anteile gehalten werden.


Einspricht dieser Bescheid der aktuellen Rechtssprechung?
Gibt es abweichende Urteile? Wenn ja wo?

Welche weitere Argumentation kann für die Befreiung von
der Rentenversicherungspflicht angeführt werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Bundessozialgericht hat am 24.11.2005 – Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Ältere abweichende Urteile v.a. niedrig instanzlicher Gerichte sind dadurch überholt.

Dieses Urteil war für die neue Bundesregierung Anlass, handwerkliche Fehler, welche zu einer drohenden Nachzahlung für die letzten 5 Jahre geführt hätten, mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 auszubessern. In die Rentenversicherung muss nicht einbezahlt werden, wenn mehr als ein Auftraggeber oder Angestellte vorhanden sind. Da aus Ihren Angaben nicht hervorgeht, wie die Struktur Ihrer Auftraggeber gestaltet ist, kann diese mögliche Verteidigung nicht abschließend beurteilt werden. Einer Versicherungspflicht kann dadurch entgegen gewirkt werden, dass Sie selbst, also nicht die GmbH, im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft, regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Dessen Gehalt darf für diese Tätigkeit nicht unter 400,01 Euro pro Monat liegen.

Die 50%-Regelung ist nach neuem Recht eigentlich nicht mehr anwendbar, da § 2 Nr. 9 SGB VI auf Ihre Person, nicht mehr auf die Gesellschaft abstellt.

Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid der DRV einlegen bzw. einen Rechtsanwalt mit der entsprechenden Prüfung beauftragen, da die für die Interessenswahrnehmung erforderliche Akteneinsicht am besten von diesem durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext

SGB VI § 2 Selbständig Tätige

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige [...]
9. Personen, die
a)
im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt, und
b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft,
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