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'Vergleich'. Was dann?


| 23.11.2006 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich habe in 2003 aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Rente gestellt. Zuvor wurde mir schon gekündigt(angebl.aus wirtschaftl.Gründen), aber ich musste sehr oft fehlen, da diese Krankheit zu diesem Zeitpunkt schleichend begann, so dass ich nicht einsetzbar war. BFA- u. Sozialgerichts-Begutachter zuletzt aus 2005 bescheinigten natürlich vollschichtig einsetzbar! Im August 2006 wurde aufgrund immer schlimmer werdender Beschwerden bei mir eine chron. Rheumaerkrankung festgestellt, darüber gibt es Attests. Der kurzfristig anberaumte Gerichtstermin setzte mir so zu, dass ich einen Rechtsanwalt beauftragte. Leider konnte ich dann zu allem Unglück, wegen Krankheit, an der Verhandlung nicht teilnehmen - und das Ende vom Lied, während der Verhandlung rief mein Anwalt mich an... flüsterte etwas davon - man hätte meinen Antrag erst nach Aktenlage, d.h. lt. alter Gutachten v. 2003 - 2005 abschmettern wollen - aber mit Rücksicht auf die aktuellen Bescheinigungen von Rheumaklinik, Psychologe und Hausarzt wolle man mir etwas anbieten. Erstmal eine Reha und wenn es dann noch nicht besser sei den Rentenantrag weiterzuführen! Ich war danach erleichtert und dachte, alles wird gut!
Allerdings wunderte ich mich doch, da sich mein Anwalt in der gesamten Zeit nach meinem ersten Termin wenig bis kaum kümmerte und mir erklärte, was vor Gericht ablaufen könnte. Ich bezahlte 650 EURO für 2 Briefe, Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt und heute die Niederschrift des Sozialgerichtes.
VERGLEICH:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Maßnahme zur med. Reha zu gewähren.
2.Damit ist der Rechtsstreit erledigt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem Gerichtstermin unter Beiordnung (...)bewilligt.

Frage:
Ich mit meinen 56 Jahren und als totaler Laie, bezüglich eines Sozialgerichtsverfahrens, sowie Auswirkungen eines Vergleiches möchte das alles verstehen. Meine Frage bezüglich meiner nunmehr chronischen Erkrankung und ständiger Krankschreibung:
Kann ich mich noch wehren , da ich mit dieser Vorgehensweise mich total hinters Licht geführt fühle?
Und das Fazit "REHA STATT RENTE" war das doch alles nicht wert! Demnach darf ich mit dem ganzen Kram, den ich seit 2003 durchlebe erneut anfangen. Oder gibt es noch eine Möglichkeit?

Ich freue mich auf eine Auskunft von einem erfahrenen Fachmann!

Danke!
Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund des gerichtlichen Vergleiches und die darin festgehaltene
Erledigterklärung können Sie den alten Rentenantrag,d.h.denjenigen
des mittlerweile abgeschlossenen Gerichtsverfahens,nicht weiter verfolgen.

Ich würde mich mit dem Anwalt dahingehend in Verbindung setzen,ob man nicht das Honorar zumindest teilweise mit der Prozesskostenabrechnung(ab Gerichtstermin wurde PKH bewilligt)
verrechnen kann.
Soweit dieses Honorar(=650,--€) nocht nicht durch entsprechendes
Tätigwerden bis zum Gerichtstermin verbraucht ist,besteht insoweit ein Anspruch auf Verrechnung.Bitte,klären Sie dies mit dem Kollegen ab.


Ich gehe im Moment davon aus,dass die vereinbarte REHA noch nicht durchgeführt wurde,eine dauerhafte Besserung hierdurch ist aufgrund Ihrer Information auch nicht zu erwarten.

Dennoch rate ich,die REHA in Anspruch zu nehmen.
Soweit sich Ihre Beschwerden danach nicht deutlich verringert haben (und hiervon gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung aus) ,kann
ein neuer Rentenantrag unter Zugrundelegung der aktuellen ärztlichen Stellungnahmen und der ggfls.erfolglos durchgeführten REHA-Maßnahme gestellt werden.Sollte insoweit (erneut)von der Rentenstelle abgelehnt werden,steht für diesen etwaigen neuen Antrag derselbe Rechtsweg offen wie bei dem "alten" Antrag,der durch Gerichtsvergleich erledigt wurde.
Die Erfolgsaussichten(auch für PKH) eines solchen etwaigen neuen Verfahrens hängen von Ihrem dann aktuellen Gesundheitszustand und dessen entsprechender Bescheinigung durch ein Gerichtsgutachten ab.

Manchmal sind Gerichtsgutachten,wie gerade IhrBeispiel zeigt,zum
Verhandlungszeitpunkt veraltet.Man hätte einen Antrag auf ein Ergänzungsgutachten,und zwar unter Bezugnahme auf die aktuellen Bescheinigungen,in dem jetzt abgeschlossenen Verfahren stellen können.


Manchmal sind solche Bescheinigungen allerdings sehr dürftig,so dass die Gerichte solche Ergänzungsanträge auch deshalb ablehnen können.


Mit freundlichen Grüßen und gute Besserung


Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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