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von PKV zurück in GKV - Muss eine GKV mich aufnehmen oder können sie eine Mitgliedschaft verweigern?


21.11.2006 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen/Herren,
Bin 54J. werde in 04/2007 55J. und möchte aufgrund diverser Probleme von PKV zurück in GKV - Das Alter 54/55J. ist wohl wichtig für letztmögliche Miedgliedschaften.

Folgendes ist mir bereits bekannt:
--------------------------------------------------------------
-> Angestellte / Arbeitnehmer bis zum 54. Lebensjahr, wenn Ihr Einkommen unter die Beitragsbemessungsgrenze sinkt, sind Sie automatisch wieder pflichtversichert, also Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Übersteigt Ihr Einkommen vor Ablauf von 12 Monaten wieder die Beitragsbemessungsgrenze, können Sie nur dann in der GKV bleiben, wenn Sie in den letzten 5 Jahren bereits mind. 24 Monate Kassenmitglied waren.

-> Angestellte / Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr, wenn Ihr Einkommen unter die Beitragsbemessungsgrenze sinkt, sind Sie automatisch wieder pflichtversichert, also Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Dies gilt nicht, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren.
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Frage:
Wenn ich ab dem 1.1.2007 meine Arbeitszeit beim gleichen Arbeitgeber reduziere (über das gesamte Jahr) um unter die Beitragsbemessungsgrenze von 47250 €/Jahr zu kommen, werde ich dann automatisch ab 1.1.2007 pflichtversichert bei einer GKV? Die Personalabteilung sagt mir, der Wechsel PKV->GKV wäre erst mit Vorliegen des Steuerbescheides_2007 möglich, dann bin ich aber schon 55 und der Wechsel ist nicht mehr möglich! Muss eine GKV mich aufnehmen oder können sie eine Mitgliedschaft verweigern?

Vielen Dank für Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Sofern Sie Ihr Gehalt so weit reduzieren werden, dass es unter die Beitragsbemessungsgrenze (47.250 € Stand: 2006) fallen wird, werden Sie sofort mit Beginn des neuen Vertrages, demnach zum 01.01.2007 nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig.

Ihre Personalabteilung hat dann Ihrer neuen gesetzlichen Krankenkasse eine Anmeldung als Pflichtversicherter zu senden. Es ist hierbei nicht entscheidend, wann Sie Ihren Steuerbescheid vorliegen haben. Da Sie nicht selbstständig sind, besteht bei Ihnen nicht die Pflicht Ihren Steuerbescheid bei der Krankenkasse einzureichen.

Ein Rat von meiner Seite: Achten Sie darauf, dass Sie noch eine größere Differenz zur Beitragsbemessungsgrenze lassen. Sofern Sie im nächsten Jahr unerwartete Zahlungen (z.B. Tariferhöhungen, Prämien, Leistungsorientierte Vergütungen usw.) erhalten, könnten Sie schnell diese Grenze überschreiten.

Eine Gefahr, dass die Krankenkasse Sie ablehnen könnte besteht nicht. Da Sie die Altersgrenzen nicht überschreiten und unter der Beitragsbemessungsgrenze verdienen werden, sind die versicherungspflichtig kraft Gesetz und eine gesetzliche Krankenkasse darf Sie deshalb nicht als Mitglied ablehnen (auch Vorerkrankungen sind kein Ablehnungsgrund).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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