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Unterhaltsanspruch


26.11.2006 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Vom Amt für Jugend und Familie, Amt für Ausbildungsförderung habe einen Verpflichtungsbescheid erhalten (Anforderung von Unterlagen)
Wortlaut:"Ihr Sohn stellte am 23.08.2006 einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Nach §11 Abs.2 ist das Einkommen beider Elternteile des Auszubildenden auf dessen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung anzurechnen.Ich bitte Sie daher, auf beiliegendem Formblatt 3 Ihre persöhnlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären und die zur Entscheidung des Förderungsantrages erforderlichen Urkunden und Beweismittel beizufügen."

Sachverhalt:Ich bin geschieden und habe 2 Kinder beide jetzt 19 Jahre (bei einem Kind ist alles Problemlos), mein Sohn hatt bereits 2 Lehrstellen beenden müssen.
Lehrstelle Nr.1: beendet in gegenseitigem Einverständniss (sonst hätte der Arbeitgeber ihm wegen Faulheit und Unzuverlässigkeit gekündigt)
Lehrstelle Nr.2: vom Arbeitgeber gekündigt wegen Betruges, Diebstahl u.s.w.
Lehrstelle Nr.3: es handelt sich hier wohl um eine Überbetriebliche Ausbildung, mehr Infos habe ich nicht erhalten.
Bei den ersten beiden Lehrstellen habe ich immer die festgesetzten Beträge gezahlt und dazu noch von Ihm gemachte Schulden u.s.w.
Frage 1: Wie soll ich auf das Schreiben reagieren?
Frage 2: Muss ich jede Lehre bezahlen auch wenn er sie schuldhaft beendet?
Frage 3: Muss nur immer ich zahlen, meine Ex hat noch nie etwas bezahlt (sie arbeitet und hat seit Jahren eine Lebenspartnerschaft)?
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind nach §§ 47 Abs. 4 BaföG, 60 SGB 1 als Vater des Antragstellers verpflichtet, Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, da dies für die Leistungsbewilligung erheblich ist. Auch zur Vorlage von Nachweisen sind Sie danach verpflichtet. Von daher sollten Sie die gewünschte Auskunft zu erteilen.

Mit eingetretener Volljährigkeit sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der sog. Betreuungsunterhalt spielt keine Rolle mehr. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen Ihres volljährigen Sohnes, der sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, gilt für beide Elternteile jeweils ein Selbstbehalt von 1.100,-- Euro. Die Haftungsquote für den Bedarf bemisst sich nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkünfte. Diese werden vorab jeweils um den Selbstbehalt gekürzt.
Der Bedarf Ihres Sohnes richtet sich danach, ob er noch bei einem Elternteil wohnt oder einen eigenen Hausstand hat. Bei einem eigenen Hausstand beträgt der Bedarf i.d.R. 640 Euro (inkl. 270,-- Euro für Unterkunft und Heizung), Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung sind darin noch nicht enthalten. Wohnt er noch bei einem Elternteil und sind beide Elternteile finanziell leistungsfähig, so bemisst sich sein Bedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile und der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld sowie eigene Einkünfte des Kindes (zu denen auch BaföG-Darlehen gehören) werden auf den Bedarf angerechnet.

Sie sollten Ihren Sohn und auch Ihre geschiedene Frau per Einschreiben/Rückschein anschreiben und diese unter Fristsetzung (z.B. 2 Wochen) auffordern, Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Vor Ablauf von zwei Jahren kann allerdings nur dann erneut Auskunft verlangt werden, wenn der Auskunftsverpflichtete wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben wurde.

Anhand der erteilten Auskunft sollten Sie dann den Unterhaltsanspruch neu berechnen lassen und ggfs. - falls noch ein Unterhaltstitel existiert - den zu zahlenden Unterhalt herabsetzen lassen. Eine Abänderung ist erst für die Zeit nach Klageerhebung möglich.

Nach Ihren Ausführungen spricht aber auch einiges dafür, dass der Unterhaltsanspruch mittlerweile ganz weggefallen ist und per Klage - falls noch Titel existiert - vollständig herabgesetzt werden kann. Den Unterhaltsberechtigten tritt die Obliegenheit, seine Ausbildung zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben. Nach einem Urteil des OLG Hamm (FamRZ 89,1219) wird kein Ausbildungsunterhalt mehr geschuldet, wenn schon zwei Ausbildungen ohne unzureichenden Grund abgebrochen wurden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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