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Höhe Arbeitslosengeld Vollzeit->Teilzeit


20.11.2006 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo

ich habe 2 Jahre und 8,5 Monate ununterbrochen in Vollzeit
als Arbeitnehmer gearbeitet und direkt daran anschliessend
arbeite ich jetzt im 7. Monat nur noch halbtags.

Würde ich zum Jahresende arbeitslos werden, wird dann
das Arbeitslosengeld auf Grundlage des Voll- oder
Teilzeitgehaltes berechnet ?

Welche Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage des
Arbeitslosengeldes hätte es, wenn ich ab Januar noch
3 Monate Vollzeit oder Teilzeit arbeiten könnte und
dann arbeitslos wäre ?
(den SGB III, § 130, Pkt.2 Absatz 4 versteh ich leider nicht
so wirklich).

Dank und Gruss
Ratsuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist, dass in der der Arbeitslosigkeit vorangegangenen Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 360 Tage beitragspflichtig gearbeitet wurde, also Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.
Dies trifft bei Ihnen ja zu.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist abhängig von der Höhe des versicherungspflichtige Arbeitsentgelt, das in der letzten Beschäftigung vor Entstehung Ihres Leistungsanspruches zuletzt durchschnittlich erzielt wurde.
Gemäß § 130 SGB III beträgt der Bemessungszeitrum für das Arbeitslosengeld ein Jahr. Er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
Der von Ihnen erwähnte § 130 II Nr.4 SGB III sagt nun folgendes:
Haben Sie nach einem zusammenhängenden Zeitraum von 6 Beschäftigungsmonaten (bei Ihnen sind es ja deutlich mehr) innerhalb der letzten 3 ½ Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Ihre Arbeitszeit nicht nur vorübergehend durch Teilzeitvereinbarung um mindestens 5 Stunden vermindert und hat die verbliebene Arbeitszeit weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten betragen, bleibt der Zeitraum mit der verminderten Arbeitszeit bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht.

Ihr Arbeitslosengeld berechnet sich also nach Ihrer Vollzeitvergütung vor der Aufnahme Ihrer Teilzeittätigkeit!

Hier noch das offizielle Beispiel der Bundesagentur für Arbeit:

A arbeitet aufgrund einer Teilzeitvereinbarung vom1.1. 2005 bis 31.12. 2005 nur 30 Stunden bei einem Monatsverdienst von 1.500 EUR. Im Jahr 2004 arbeitete er noch 40 Stunden. Arbeitskollegen in gleicher Funktion arbeiten weiterhin 40 Stunden wöchentlich. Zum 31.12. 2005 wurde das Beschäftigungsverhältnis beendet. Den Bemessungszeitraum bilden die Arbeitsentgeltabrechnungszeiträume in 2004; das Jahr 2005 bleibt bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht.


Abschließend möchte ich allerdings noch kurz darauf hinweisen, daß sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach § 131 V S. 1 SGB III auch nach Ihrer Bereitschaft richtet, zukünftig wieder eine Vollzeitstellung anzunehmen. Wenn Sie der Agentur für Arbeit mitteilen, daß Sie "nur" an einer Teilzeitbeschäftigung interessiert sind, kann dies daher zu einer Verminderung des Bemessungsentgelts entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arebitsstunden führen, die Sie künftig leisten wollen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 21:25

Hallo Herr Kienhöfer,

vielen Dank für die prima Antwort.

Um sicher zu gehen, ob ich das alles richtig
verstanden habe, würde ich gern nachfragen,
wie lange ich maximal weiter in Teilzeit arbeiten könnte,
so dass das ehemalige Vollzeitgehalt als Berechnungsgrundlage
bei anschliessender Arbeitslosigkeit erhalten bleibt.

Das müssten nach § 130 II Nr.4 SGB III dann insgesamt
3 Jahre sein, so wie ich das aufgefasst habe,

Danke und Gruß
Ratsuchender

Ergänzung vom Anwalt 22.11.2006 | 10:37

Sehr geehrter Fragesteller,

sie haben die richtige Lösung aus § 130 II Nr. 4 selbst herausgelesen.

"....wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat."

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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