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eheähnliche gemeinschaft (patchworkfamilei)


23.11.2006 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



muss mein freund für meine kinder aus erster ehe aufkommen ,auch wenn er in keiner art und weise mit diesen verwandt ist? wie sind die aktuelle urteile?
Sehr geehrte Ratsuchende,

solange Ihr Freund Ihre Kinder nicht adoptiert, ist er diesen gegenüber auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Rein rechtlich gesehen ist er für die Kinder ein Fremder. Unterhalt schuldet der Vater.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 17:52

meinen sie das man ihn auch dann nicht in bezug auf sozialleistungen( hartz4) zur kasse bitte kann bzw.darf?
Danke für ihre schnelle antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 20:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

prinzipiell ändert sich daran auch nichts über die Regelungen von Hartz IV. Einzig möglich wäre eine Einschränkung über die Regelungen der sog. Bedarfsgemeinschaft, deren Vorliegen, dass bei der Prüfung, ob die Hilfesuchenden - also Ihre Kinder, so sie die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II erfüllen - bedürftig und somit anspruchsberechtigt sind, nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft Lebenden berücksichtigt wird. Ob Sie mit Ihren Kindern und dem Freund zusammenleben, teilen Sie aber nicht mit, so dass dies nicht abschließend beurteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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