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BU-Rente und Bemessungsentgeld ALG 1


| 22.11.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich beziehe eine BU-Rente da ich meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben darf und das schon seit 1999.Da ich im März arbeitslos geworden bin und ich auch nur 499€ erhalten habe, bin ich davon ausgegangen das ich meine Rente auch noch in voller höhe weiter erhalte.Jetzt schreibt mir die LVA Sachsen und teilt mir mit, das ich meine Hinzuverdienstgrenze überschritten hätte, in voller Höhe von 1014€, da sie mir ein Bemessungsentgeld von 1088€ zu Grunde legen.
Meine Frage:
Wieso wird das Bemessungsentgeld täglich von 36,28€ angerechnet, wenn mein Leistungsentgeld nur 27,74€ beträgt?
Laut diesem Bescheid von der LVA muß ich 2261,73€ zurückzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
P.M.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

In einem Ihrem sehr ähnlichen Fall hat das BUNDESSOZIALGERICHT mit Urteil vom 20.11.2003 zu Berufsunfähigkeitsrente und Arbeitslosengeld so entschieden:

Leitsätze:
1. Das einer Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt wird für die Berücksichtigung der Sozialleistung als Hinzuverdienst bei gleichzeitigem Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nach den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsrechts unter Berücksichtigung der allgemeinen Begriffsbestimmungen im SGB ermittelt.

2. Die Behandlung der Sozialleistung als Erwerbsersatzeinkommen führt im Hinblick auf das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim gleichzeitigen Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht zu einer Verschlechterung. Sinn und Zweck der Berücksichtigung von Hinzuverdienst gebieten eine Rückkoppelung zur Art und Weise der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens.

Aus den Gründen und für Sie entscheidend:
„...Vielmehr sollte die Gesetzesänderung sicher stellen, "dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit(BU) wegen eines Hinzuverdienstes gekürzt wird, nicht besser gestellt wird, wenn an die Stelle des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens eine kurzfristige Lohnersatzleistung tritt".
„Mithin berechnet sich das Bemessungsentgelt für die Lohnersatzleistung ALG aus allen erhaltenen Zahlungen(auch der BU-Rente)".

Das heißt für Sie leider, dass Sie als Bezieher von ALG I und BU-Rente nicht besser gestellt werden sollen, als jemand der eine BU-Rente bezieht und nebenher noch einer Beschäftigung nachgeht und deshalb über die Hinzuverdienstgrenze hinaus kommt.
Hier soll folglich eine Gleichbehandlung erfolgen, zwischen teilweisem Erwerbstätigem und Arbeitslosengeldempfänger.

Deshalb befürchte ich, dass der Bescheid von der LVA korrekt ist. Vorsorglich können Sie trotzdem Einspruch einlegen und hoffen, dass die interne Überprüfung etwas anderes ergibt, was ich allerdings angesichts dieser Entscheidung nicht glaube.

Begrifflich habe ich Ihnen noch Bemessungsentgelt und Leistungsentgelt aufgeführt, damit Sie beide unterscheiden können. Für die Hinzuverdienstgrenze gilt hier das Bemessungsentgelt(siehe Leitsatz 1)

§ 131 [Bemessungsentgelt
Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.

133 Leistungsentgelt
Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind Lohnsteuer oder Sozialversicherungspauschale u.a.

Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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