Sozialrecht

Meine Tochter (im Jan. 07 18 J.) hat im August d. J. eine schulische Berufsausbildung in einem Berufskolleg begonnen. Sie wohnt noch bei meiner Ex-Frau und erhält von mir, wie meine Ex-Frau, Unterhalt. Aufgrund einer Veränderung in meinen Einkommensverhältnissen hat meine Tochter voraussichtlich ab Anfang n. J. einen grund-sätzlichen Anspruch auf Schüler-Bafög. Dies hat mir bereits das Amt für Au ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Durchsetzung meiner ALGII-Zahlung brauche ich Hilfe. Da ich das Haus nicht verlassen kann, brauche ich einen Anwalt der die Sache per eMail und Post abwickeln kann. Habe RS-Versicherung. Mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Oktober 2006 Student und habe auch Bafög beantragt, welches allerdings abgelehnt wurde. Die Begründung ist, dass meine Eltern zuviel Geld verdienen. Ich habe allerdings schon eine Ausbildung abgeschlossen (2 1/2 Jahre), bei der mich meine Eltern unterstüzt haben. Nach dieser Ausbildung habe ich auch gearbeitet, komme aber leider nicht auf dreieinhalb Jah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgendem Problem an Sie: Meine Mutter befindet sich seit 2003 in Frankfurt am Main in einem Pflegeheim. Auch mein Vater (inzwischen 91 Jahre) musste nach einem schweren Sturz Weihnachten 2005 und längerem Krankenhausaufenthalt am 27.02.2006 in dieses Pflegeheim ziehen. Trotz der Tatsache, dass meine vor Ort wohnende Schwester zu diesem Zeitp ...

Guten Tag, müssen ausländische Staatsbürger ( hier EU-Ungarn) welche in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausüben wollen-Gewerbeschein schon erhalten-krankenversichern? Da dies laut Auskunft der Krankenkasse keine möglichkeit der Versicherung,weder gesetztlich noch freiwillig,möglich ist.Sie könnten schon arbeiten,wissen aber nicht ob Sie als Selbständige versichert sein müssen. mit freu ...

Im §143a des SGB III wird das Ruhen des Anspruchs bei Entlassungentschädigung geregelt. Ich möchte gerne wissen, ob diese Regelung auch dann greift, wenn jemand lückenlos in ein Folgearbeitsverhältnis geht, dieses dann aber in der Probezeit so früh endet, dass im Falle der Anwendung des §143a die Ruhenszeit noch nicht beendet wäre. Fallbeispiel: Arbeitsnehmer A ist unkündbar und beendet mit Au ...

Meine behinderte Schwester wohnt in einem betreuten Wohnen. Betreuerin nach Betreuungsrecht ist unsere Mutter. Eine bestimmte Anzahl von Tagen verbringt sie zuhause bei unserer Mutter. Für diese Tage bekommt unsere Mutter Pflegegeld der Pflegekasse vierteljährlich. Verliert unsere Mutter diesen Anspruch sollte sie selbst in Pflegestufe Eins eingestuft werden ? ...

Hallo, ich habe eine frage,bezüglich ALG 2-Gesetz. Meine Mutter( vor 1948 geboren )wird demnächst Harzt 4 beantragen.Sie hat ein Vermögen von 20000,-auf Bankkonto. Ich bin 35 Jahre alt,Kaufmann.Arbeite Vollzeit und habe etwas gesparrt,ca.30000,-(Bankguthaben) Wieweit wird das Vermögen von meine Mutter und mir bei ihrem ALG 2 Antrag berücksichtig? Danke für die hilfe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante (Frau des Stiefbruders meines Vaters) musste vor einiger Zeit in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht werden. Sie ist Witwe und kinderlos. Nun hat sie mich in Ihrer Lebensversicherung (Zahlbar im Todesfall) als Begünstigte eingesetzt. Gleichzeitig hat sie ein Testament zu meinen Gunsten bei einem Notar verfasst. Durch die Heimunterbringung wurde d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Freundin von uns betreibt eine Kneipe, deren Betrieb allerdings keinen ausreichenden Gewinn abwirft. Um ihr zu ermöglichen, mit einem Nebenjob ihre Einkommenssituation zu verbessern, möchten wir, eine Gruppe von ca. 8 Personen, pro Person etwa 1-2 Abende im Monat (6-12 Stunden) unentgeltlich in besagter Kneipe arbeiten. Meine Fragen dazu : Muss diese T ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt! Bitte nur antworten wenn sie sich mit: Vormundschaft, Schenkungsannullierung, Sozialrecht hartz IV bei Mündeln auskennen und alle 8 Fragen beantworten können/wollen. Ich entbinde Sie von einer möglichen Haftung. Bitte jede Frage aber dafür nur mit ja/nein/wahrscheinlich so: und einer 2-sätzigen Begründung/Abwaegung/Einschätzung beantworten. Vielen Dank Meine Schwest ...

Zur Zeit wohne ich mit meiner Lebenspartnerin und unserem gemeinsamen 4jährigem Sohn zusammen. Ich bin Hartz4 Empfänger,meine Partnerin bezieht eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente. Nun erbt sie das Haus ihrer Eltern (ca.100 Quadratmeter) und bezieht es mit dem Sohn. Ihre Angst ist: wenn ich dazu ziehe, könnte Arge verlangen, daß sie die bisherigen Leistungszahlungen von Arge an mich rückzahlen ...

Hallo, ich bin ALG II Empfängerin und arbeite seit 8 Monaten als geringfügig beschäftigte. Ich möchte diese geringfügige Beschäftigung kündigen, da an meinem Arbeitsplatz (Spielhalle)geraucht wird. Hinweis: Die Stellenvermittlung erfolgte NICHT durch die Arge. Fragen: Kann mir die Arge das ALG II kürzen/streichen, wenn ICH die geringfügige Beschäftigung kündige ? Rechtslage ! ...

Guten Morgen, meine Mutter(vor 01.01.1948) geboren hat vor kurzem ca.50 000,-Euro bekommen.Sonnstige Vermögen oder altersabsicherung hat sie nicht.Leider ist sie arbeitslos und wird demnachst ALG 2 beantragen müssen. Ich habe auch was gespart(ca.50 000,-)Meine Mutter und ich leben nicht zusammen. Meine Fragen sind: 1.Weil meine mutter vor 1.1.1948 geboren ist,darf sie ja ca. 30 000,-ohne ...

Mein Sohn ist 29 Jahre, ledig, kinderlos, hat ein nicht bezahltes kleines eigenens Haus, ist selbständig, aber nicht krankenversichert. Er verdient gerade soviel um einen Teil seiner laufenden Kosten zu decken. Wenn ihm jetzt etwas passiert und er die Kosten nicht tragen kann, muß ich dann zahlen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vom Pflegeheim geforderte Beantragung auf Höherstufung der Pflegestufe meiner Mutter von 2 auf 3, wurde vom medizinischen Dienst abgelehnt. (Was mir aufgrund der Zuzahlung natürlich entgegen kommt.) Kann das Pflegeheim mich zum Einspruch gegen den Entscheid zwingen? Beziehungsweise, kann das Pflegeheim trotz Ablehnung höhere Vergütungen verlangen oder selbst ...

Guten Tag, ich habe eine Frage,bezüglich Kontoeinsicht beim Harzt4-antrag. Eine gute freundin von mir ist 50 Jahre alt,hat 30 Jahre gearbeitet und muß leider Hartz 4 beantragen.Sie besitzt im Ausland eine Wohnung und wird sie bald verkaufen.Von dieser wohnung haben die Behörden keine Ahnung.Das geld wird zum teil in Ösrereich angelegt,zum teil offen gelegt als altersabsicherung.Jetzt ist die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis Ende März 2003 befand ich mich über ca. sechs Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Im April 2003 machte ich mich freiwillig (es lag also keinerlei Arbeitgeberkündigung oder Arbeitslosigkeit vor) selbständig. Momentan ziehen zwar die Aufträge an, da aber die ersten drei Jahre umsatztechnisch sehr schlecht liefen, wurden alle Erspa ...

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ich hatte vom 1. Oktober 2003 bis 10.11. 2006 eine Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden. Am 13.1. 2006 wurde mein Sohn geboren, so dass ich von November 2005 bis März 2006 in Mutterschutz war. Anschließend hatte ich bis zum 10.7.2006 Elternzeit. Mein Vertrag endete nun am 10.11. 2006. Das Arbeitsamt hat nun nicht mein eigentliches Geh ...

Guten Tag, Ich bin seit einigen Jahren Sozialhilfe- bzw. heute Harz-IV Empfänger. Was ist denn, sollte ich heute ca. 100 000 Euro erben? Muß ich zurückzahlen? oder wird ab dem Tag der Erbschaft die Zahlung von Harz IV eingestellt? komplet? Was ist wenn ich für das ganze geerbte eine Wohnung oder ein kleines "Hexenhäuschen" erwerbe von beispielsweise 80 qm? Wenn damit das ganze gerbte Geld weg ...