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Könnte das Versorgungsamt von meiner Mutter Geld verlangen?


| 25.11.2006 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag, ich brauche Informationen zu folgendem Szenario:

+ Mein Vater(77) ist mit meiner Mutter(60) verheiratet.
+ Er ist seit 1973 selbstständiger Handwerksmeister.
+ Meine Mutter ist Hausfrau.
+ Sie haben 1968 Gütertrennung vereinbart.
+ Sie bewohnen ein Haus, dass jedem je zu 1/2 gehört.
+ Das Haus ist Lastenfrei.
+ Mein Vater war bis 08/1997 freiwillig, privat krankenversichert.
+ Ab 09/1997 konnte er die Beiträge nicht mehr bezahlen und die BEK Oberhausen hat ihm gekündigt.
+ In 08/2006 wurde bei meinem Vater Blasenkrebs diagnostiziert.
+ Es bestand Lebensgefahr. Er wurde als Notfall mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht.
+ Bevor meine Mutter den Krankenwagen gerufen hat telefonierte Sie mit dem Amt für Grundsicherung.
+ Sie machte sich sorgen, um die Kosten die der Krankenhausaufenthalt mit sich bringen würde.
+ Das Amt für Grundsicherung empfahl ihr einen Krankenwagen zu rufen und bat sie, am nächsten Tag beim Amt vorstellig zu werden.
+ Man erklärte ihr, sie möchte schriftlich um Kostenübernahme bitten. Das tat sie.
+ Sie mußte Auskunft zu ihrere eigenen finanziellen Situation und zu der meines Vaters geben.
+ Sie stellte eine Einnahmen/Ausgaben Rechnung auf, kopierte den Grundbuchauszug des Hauses, ein auf ihren Namen lautendes Sparbuch und diverse Versicherungspolicen.
+ Zusammenfassend kommt dabei folgender finanzieller Status heraus: Mein Vater bezieht eine Rente in Höhe von 750 Euro, er erwirtschaftete mit selbstständiger Arbeit zwischen 400 und 700 Euro im Monat. Es gibt keine Lebensversicherungen oder ähnliches.
Eben nur das lastenfrei Haus und ein Sparbuch mit 2000 Euro.
+ Das Amt für Grundsicherung hat meinen Vater inzwischen wieder bei der BEK Oberhausen versichert.
+ Die BEK hat ihm einen Versichertenkarte zukommen lassen.
+ Im Moment liegt mein Vater wieder im Krankenhaus. Bis er das Krankenhaus wieder verlässt, wir er insgesamt etwa 12 Wochen dort gewesen sein.
+ Es folgt eine 4-wöchige Anschlußheilbehandlung in einer Reha Klinik.

Die Frage die sich uns jetzt stellt:

Kann das Amt für Grundsicherung meine Eltern zum Verkauf ihres Hauses zwingen?

Wie schon erwähnt, das Haus gehört jedem zu 1/2. Sie bewohnen in dem Haus eine Fläche von 85 qm. Der Rest (85 qm) des Hauses ist nicht bewohnbar. Das Haus ist in desolatem Zustand und hat keine Heizung.




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Ihre Eltern das Haus aufgeben müssen. Die Wohnfläche des Hauses überschreitet zwar die vom Gesetzgeber eingeräumten Schongrenzen (diese liegt für Häuser bei etwa 130 m² Wohnfläche), jedoch wohnen Ihre Eltern nach Ihrer Schilderung mietfrei in diesem Haus und angesichts des schlechten Zustands wird zudem kein guter Verkaufserlös zu erwarten sein, so dass es keinen Sinn machen würde, Ihren Eltern die Veräußerung des Hauses aufzuerlegen. In einem ähnlichen Fall in meiner Kanzlei hat das Sozialamt die weitere Aufrechterhaltung des Eigenheims eben wegen der geringen Wohnkosten und des geringen Werts des Hausgrundstücks anstandslos akzeptiert.

Sollte seitens des Amtes in Ihrem Fall dennoch tatsächlich die Aufforderung kommen, das Haus zu veräußern, dann sollten Ihre Eltern hiergegen juristisch vorgehen (Widerspruch und gegebenenfalls Gang zum Gericht). Es wäre wirtschaftlich wohl kaum sinnvoll, wenn Ihre Eltern das Haus aufgeben müssten.

Ich hoffe, ich konnte Sie ein wenig beruhigen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2006 | 13:41

Guten Tag Frau Laurentius,
vielen Dank für die prompte Bearbeitung meiner Frage. Ich glaube, ich habe mich nicht präzise genug ausgedrückt. Meine Fragen sind leider noch nicht ganz beantwortet. Wie Sie lesen konnten, gehört das Haus meinen Eltern zu je 1/2. Ich möchte gerne wissen, ist meine Mutter, trotz Gütertrennung, für die durch meinen Vater verursachten Schulden beim Versorgungsamt überhaupt "mitverantwortlich"? Kann das Verorgungsamt von ihr so etwas wie Unterhalt verlangen? Sie hat zwar kein Einkommen, aber dafür gehört ihr ja die Hälfte des lastenfrein Hauses.
Vielen dank und viele liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2006 | 13:56

Grundsätzlich ist Ihre Mutter Ihrem Vater gegenüber unterhaltspflichtig, unabhängig von der Gütertrennung. Ihr Anteil an dem Haus stellt jedoch keinen Vermögenswert dar, zu dessen Veräußerung sie vom Amt gezwungen werden könnte. Auch insoweit gelten die oben beschriebenen Grundsätze. Sie können also wirklich beruhigt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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