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Kontoeinsicht


| 28.11.2006 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Guten Tag,

ich habe eine Frage,bezüglich Kontoeinsicht beim Harzt4-antrag.

Eine gute freundin von mir ist 50 Jahre alt,hat 30 Jahre gearbeitet und muß leider Hartz 4 beantragen.Sie besitzt im Ausland eine Wohnung und wird sie bald verkaufen.Von dieser wohnung haben die Behörden keine Ahnung.Das geld wird zum teil in Ösrereich angelegt,zum teil offen gelegt als altersabsicherung.Jetzt ist die Frage:Wie sicher sind die Konten,zum Beispiel in Östereich beim Reiffeisenbank?Hat ARGE die möglichkeit das Konto im Ausland zu überprüfen und Hartz4-Antrag platzen zu lassen?

Danke für die Hilfe.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind.

Er muss auch sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben.

Zwar sind im Zuge der Lockerung des Bankgeheimnis Kontenabfragen durch Behörden grundsätzlich möglich, allerdings dürften auch nach der neuen Regelung bei den Hartz-IV-Betroffenen keine Kontendaten abgerufen werden.

Möglich ist aber, Kontoauszüge vergangener Zeiträume zu verlangen, wenn der Sozialhilfeträger nachweisen kann, dass der Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht hat.

Dies aber nur dann, wenn dieses zur Klärung der Sache beiträgt.

Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist insofern nur gerechtfertigt, wenn der Sozialhilfeträger konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Betroffene ihren Verpflichtungen, wahrheitsgemäß die Tatsachen anzugeben, nicht nachgekommen sind.

Allerdings ist es ist nicht zulässig, auf einen reinen Verdacht hin die Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 17:43

Danke für schnelle Antwort.

Nachfrage:Haben Deutsche Behörden die möglichkeit östereichische oder schweizer konten zu überprüfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller/in,

Auf ausländische Konten haben die Behörden keinen Zugriff.

Allerdings können inländische Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute abgefragt werden.

Wie bereits angeführt, ist allerdings der Zugriff auf Konten von Arbeitslosengeld-II-Empfänger insgesamt derzeit ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

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