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Erbteilpfändungsvertrag


| 23.11.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

2005 bin ich Erbe in Erbengemeinschaft eines bebauten Grundstücks zu 1/2 geworden. Diese Immobilie ist nicht veräußerbar, da ein "Leibgeding" darauf liegt. Die Person, die darin lebt, hätte zusätzlich zum Wohnrecht Anspruch auf Zahlungen zu ihrem Lebensunterhalt und zum Erhalt der Immobilie von je 1/2 von mir und meinem Miterben. Da ich seit Mitte diesen Jahres (2006) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII erhalte, ist mir eine Zahlung leider nicht möglich. Die Sozialhilfe wird mir auf Darlehensbasis (gemäß § 91 SGB XII) vorläufig bis Mitte nächsten Jahres gewährt. Dann erfolgt eine erneute Prüfung (falls ich noch nicht arbeitsfähig sein sollte). Das Sozialamt möchte nun zur Absicherung seiner Ansprüche ins Grundbuch in Form eines Erbteilverpfändungsvertrags. Ich musste bereits unterschreiben, dass ich diesem zustimme (sonst hätte das Sozialamt mir nichts gezahlt). Es möchte mein gesamtes Erbteil pfänden. Meine Frage ist nun, ob das Sozialamt Anspruch auf die Pfändung meines gesamten Erbteils hat, zumal die Hilfe vorläufig nur bis Mitte nächsten Jahres gewährt wird (evtl. andere Lösung möglich, z.B. jährliche Eintragung ins Grundbuch in Höhe von ca. 10.000 €?)?

Mit der Bitte um schnelle Bearbeitung, da ich nächste Woche bereits den Termin beim Notar habe. Vielen Dank für Ihre Bemühungen!!!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Sozialamt strebt an, dass Sie ihm ein Grundpfandrecht, also eine Hypothek oder Grundschuld zur Absicherung der Ihnen als Darlehen gewährten bzw. noch auszubezahlenden Leistungen bestellen. Ein solches Grundpfandrecht kann natürlich auch nur für eine bestimmte Höhe in das Grundbuch eingetragen werden. Auch können nacheinander mehrere Belastungen eingetragen werden. Hier besteht also ein Verhandlungsspielraum. Ein Bestehen des Sozialamtes auf Verpfändung des gesamten Erbteils dürfte unverhältnismäßig sein. Zwar heißt es in § 91 S. 2 SGB XII, dass der Anspruch auf Rückzahlung in Fällen wie Ihrem dinglich (also durch ein Grundpfandrecht) oder auf sonstige Weise gesichert sein soll, doch wird dafür die Sicherung der tatsächlichen Darlehenshöhe ausreichen. Deshalb sollten Sie auf eine entsprechende Regelung bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine weitere Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


SGB XII § 91

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
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"Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre rasche und sehr hilfreiche Antwort. Jetzt gehe ich "gestärkt" zum Notartermin.
Mit freundlichen Grüßen "