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Rechte Sozialamt


| 27.11.2006 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Meine Schwiegermutter lebt nach eunem Schlaganfall in einem Pflegeheim. Die Kosten werden momentan aus ihrem Ersparten beglichen,da es noch Probleme mit der Pflegekasse gibt.Wenn ihr Erspartes aufgebraucht ist,werden wir einen Antrag auf Kostenübernahme des Sozialamtes stellen. Hier nun meine Frage : Ab welcen Zeitpunkt ist das Sozialamt berechtigt meine Konten einzusehen ? Wenn ich jetzt Geld abhebe, kann das Sozialamt das wieder zurück fordern ? Vielen Dank !!!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt, bevor eine Unterhaltspflicht besteht, muss das Vermögen des Ihrer Schwiegermutter nahezu verbraucht sein, sowie Renten und Leistungen der Pflegeversicherung dürfen nicht ausreichen. Auch sonstige Forderungen gegenüber Dritten müssen zunächst geltend gemacht werden, bevor die Kinder(hier Ihre Frau) haften.
Sind die Geldmittel Ihrer Schwiegermutter aufgebraucht, bekommt Sie Hilfe durch das Sozialamt
Damit Unterhalt und Pflege gesichert sind, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die ungedeckten Heimkosten.

Erst in einem zweiten Schritt versucht die Behörde, sich das Geld zurückzuholen. Das darf sie, denn nach dem Gesetz geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die eigenen Kinder auf den Sozialhilfeträger über.
Zahlt das Sozialamt also zunächst die Unterbringung Ihrer Schwiegermutter, prüft die Behörde, ob und in welchem Umfang sie sich die gezahlten Gelder von den Angehörigen(laso Ihnen) der Hilfeempfänger zurückholen kann.

Dafür steht der Behörde ein Auskunftsrecht gegenüber den Verwandten in gerader Linie zu. Eine Einsichtsnahme Ihrer Konten durch das Sozialamt lässt sich also grundsätzlich nicht verhindern.

Sie erhalten folglich eine Mitteilung des Sozialamtes, dass sie in Anspruch genommen werden können (sog. Rechtswahrungsanzeige). Dann müssen sie ihre finanziellen Verhältnisse offen legen, damit ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden kann. Mit den Angaben überprüft die Behörde erst einmal die Leistungsfähigkeit der Angehörigen.
Die Auskunftspflicht trifft in erster Linie die unterhaltspflichtigen Angehörigen ersten Grades (also Kinder). Wichtig: Auch Ehegatten, die nicht getrennt leben sind auskunftspflichtig.
Auf Anforderung müssen Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis, die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst nennen. Finanzämter müssen Auskunft erteilen. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses kann gefordert werden.
Anschließend prüft das Sozialamt die Leistungsfähigkeit und ermittelt unter Berücksichtigung sonstiger Belastungen den Unterhaltsbetrag.

Die Zahlungspflicht gegenüber dem Sozialamt beginnt aber grundsätzlich erst ab Zugang dieser Rechtswahrungsanzeige.

Das heißt und jetzt wird es interssant für Sie, nur das dann vorhandene Vermögen wird vom Sozialamt in die Berechnung miteingezogen.
Eine Rückforderungsanspruch gegen sie kann also erst ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige bestehen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2006 | 13:24

Wie hoch dürfen meine Ersparnisse sein ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Frage kann ich leider nicht pauschal beantworten, selbst eine Schätzung meinerseits wäre unseriös, da es hier regional sehr große Interschiede gibt.

Ich zitiere hier einmal aus einem Plusminus Bericht der ARD:
"Und selbst das ersparte Vermögen bleibt nicht verschont. Allerdings: Ab welchem Betrag die Behörden zugreifen ist hier völlig unterschiedlich.
Während in Städten wie Stuttgart, München oder Dresden hohe Freigrenzen von bis zu 75.000 Euro gelten, greift man im Norden und speziell im Nord-Westen der Bundesrepublik knallhart zu. Trauriger Spitzenreiter ist Köln. Hier steht grundsätzlich das ganze Vermögen zur Disposition.
75.000 Euro also haben oder nicht haben – es kommt nur auf den Wohnort an."

Aufgrund Ihres Wohnortes können Sie sich also M.A. nach doch etwas mehr Hoffnungen machen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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