Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht bei Härte?


| 20.11.2006 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
ich habe folgendes Problem. Mein 18jähriger Sohn besucht zurzeit die 11. Klasse FOS. Er ist Wiederholer. Nebenbei muss er ein Praktikum absolvieren. Ich lebe mit ihm allein und verdiene gerade soviel, dass wir über die Runden kommen. Da ich eine Behinderung (40 GdB) habe, kann ich nicht Vollzeit arbeiten. Unterhalt bekommt mein Sohn vom Vater nicht mehr, da dieser arbeitslos ist und nicht leistungsfähig.

Mein Sohn geht jedoch weder regelmäßig zur Schule noch besucht er regelmäßig das Praktikum. Er sitzt nur vor dem PC und macht sonst gar nichts (er isst kaum etwas und ist völlig weg aus der Realität). Er ist faul und macht was er will, Diskussionen arten in Streit, Agression und Psychoterror aus. Da er sehr groß und kräftig ist, komme ich gegen ihn nicht an. In meinen Augen ist er spielsüchtig. Mehrere Versuche, ihm durch Beratungsstellen zu helfen sind misslungen. Er sieht in seinem Tun kein Problem. Ich habe natürlich Angst, dass er den Schulplatz verliert. Dann hat er gar nichts mehr. Auch würden mir dadurch Zuschläge vom Arbeitgeber wegfallen und wir hätten noch weniger Geld.

Meine Frage: Ich möchte, dass mein Sohn auszieht, da für mich die Situation unerträglich geworden ist.

Muss ich dann Unterhalt zahlen bis zum Selbstbehalt von 860,-- Euro? Da ich aus finanziellen Gründen nun ausziehen muss, würde ich mir gern eine kleine Whg. allein nehmen. Auf der anderen Seite finde ich es sehr schlimm, dass ich mit 47 Jahren wieder aus den og. Gründen von so wenig Geld leben soll. Ich habe mir alles schwer erkämpft und würde mit meinem Geld allein gut auskommen. Gibt es eine Regelung (z.B. nach dem SGB II Härte), dass ich die Kosten für ihn nicht voll aufbringen muss bzw. die Selbstbehaltsregelung wegfällt? Er nimmt ja überhaupt keine Hilfe an kümmert sich um nichts. Ich soll aber seinen Lebenunterhalt bestreiten. Kann er sich einfach eine Wohnung suchen oder muss er vorher zum Arbeitsamt?

Für eine möglichst exakte Antwort bedanke ich mich im Voraus.

MfG
Rose

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich muss Sie leider enttäuschen, aber solange Sie leistungsfähig sind, sind Sie Ihrem Sohn gegenüber zumindest bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung (also FOS und ggf. Studium – der BGH hat sogar in Ausnahmefällen eine Unterhaltspflicht sogar für eine 2. Ausbildung gesehen) unterhaltspflichtig. Solange sich Ihr Sohn in der Schulausbildung befindet, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG I oder II. Die Frage ist, ob Ihr Sohn für BAFöG-Leistungen -diese kann auch ein Schüler erhalten, § 12 BAFöG - infrage kommt. § 7 Abs. 5 SGB II, auf den Sie wegen der Härtefallregelung wohl anspielen, könnte ggf. zusätzlich anwendbar sein. Mangels genauer Kenntnis Ihrer Vermögensverhältnisse kann ich dies jedoch nicht abschließend beurteilen.

Letztlich kann Ihr Sohn alleine wohnen. Allerdings sollte die Finanzierung sichergestellt sein. Ich empfehle Ihnen eine BAFöG-Beratung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGB II § 7 Berechtigte

[…]

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

BAFöG § 12 Bedarf für Schüler

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler

1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 192 Euro,

2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 348 Euro.

(2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

1. von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 348 Euro,

2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 417 Euro.

Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind.

(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 52 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 64 Euro.

(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.

(4) Bei einer Ausbildung im europäischen Ausland werden Schülern von Gymnasien und von Berufsfachschulen innerhalb eines Kalenderjahres die notwendigen Aufwendungen für vier Hin- und Rückfahrten zu der Ausbildungsstätte geleistet.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 21:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Böhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich würde gern noch wissen, wo mein Selbstbehalt liegt. So viel ich weiß bei 860,-- Euro und ab dem 21. Lebensjahr bei 1.100,-- Euro (bei Schülern). Ich könnte rein rechnerisch, wenn mein Sohn die Schule weiter besuchen sollte (obwohl ich glaube, dass er bald rausfliegt) 600,-- Euro an Unterhalt aufbringen. Müsste ich denn soviel zahlen? Lt. Düsseldorfer Tabelle wäre es viel weniger und außerdem teilt sich der Betrag zwischen den Eltern auf. Muss ich bei Arbeitslosigkeit des Vaters seinen Teil mit aufbringen? Was wäre, wenn der Unterhalt nicht reichen sollte? Bei Befög wird doch auch der Unterhalt angerechnet, oder?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG
Rose

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 22:33


Sie stellen mit der Nachfrage eine Vielzahl neuer Fragen, die von Ihrem Einsatz nicht umfasst sind.

Allerdings müssen Sie nicht alles, was über dem Selbstbehalt liegt an Ihren Sohn auszahlen und auch nicht den leistungsunfähigen Vater ersetzen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Überwiegend ist die Antwort o.k. Jedoch kann ich aus der Antwort einen Rechtanspruchsweg nicht entnehmen. "