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Erben als Harz-IV Empfäner


27.11.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Ich bin seit einigen Jahren Sozialhilfe- bzw. heute Harz-IV Empfänger.
Was ist denn, sollte ich heute ca. 100 000 Euro erben?
Muß ich zurückzahlen? oder wird ab dem Tag der Erbschaft die Zahlung von Harz IV eingestellt? komplet?
Was ist wenn ich für das ganze geerbte eine Wohnung oder ein kleines "Hexenhäuschen" erwerbe von beispielsweise 80 qm? Wenn damit das ganze gerbte Geld weg ist, habe ich somit wieder direkt Anspruch auf Harz IV? bzw. auf die 345 Euro? ohne Mietanspruch?
Ich habe, deshalb auch nicht erwerfsfähig, einen zu 100 % behinderten Sohn, ändert es damit etwas für mich?
Praktisch stelle ich mir vor, würde ich ein kleines Häuschen erwerben von 80 qm, wird Harz IV weitergezahlt und nur die Miete zurückbehalten? Ist dies so richtig oder darf das Arbeitsamt das Erbe einbehalten?
Bitte um Rückinfo.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlicen Grüßen
28.11.2006 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

grunsätzlich gilt bei der Berücksichtigung des einzusetzenden Vermögens das Zuflussprinzip, dh. Sie müssen erst dann das ererbte Vermögen einsetzen, wenn es Ihnen tatsächlich auch zugeflossen ist. Üblicherweise ist das erst bei Erteilung eines Erbscheins. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie zur Anzeige des Erbes gegenüber der Agentur für Arbeit verpflicht sind; eine unterlassene Anzeige wäre eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu EUR 5.000,00 Strafe geahndet hat.

Da Sie nach § 12 SGB II Absatz 3 N. 4 +5 angemessenes Wohneigentum beim einzusetzenden Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, kann Ihnen im Grund nicht verwehrt werden, das Erbe zum Erwerb hierzu einzusetzen, zumal Sie Ihrem Sohn noch zum Unterhalt verpflicht ist. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass ein 80 qm Haus oder Wohnung über dem üblichen anerkanntem Bedarf liegen; meist werden nur 60qm anerkannt.

Da ich anhand Ihrer Fallbeschreibung zu erkennen glaube, dass Sie noch nicht Erbe geworden sind und bei der Erbeinsetzung vielleicht noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sollten Sie vielleicht zusammen mit dem zukünftigen Erblasser über eine rechtliche Gestaltung des zukünftigen Nachlasses unterhalten, der Ihrer Situation besser gerecht wird. In vielen Fällen wird einem möglichen Zugriff durch das Sozialamt oder die Agentur für Arbeit ein Riegel vorgeschoben, in dem der Erblasser durch ein Testament die Rechtslage gestaltet.

Zum Beispiel könnten Sie als beschränkter Vorerbe eingesetzt werden und Ihr Sohn als Nacherbe. Auch könnten man über die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nachdenken, der aus dem Kreis der Familie kommen könnte, der Ihnen dann die zum Leben erforderlichen Beträge zukommen lässt, ohne dass man auf das von ihm verwaltete Vermögen zugreifen kann. Im einem solchen Testament sollten daher keine Beträge genannt sein, sondern der Testamentsvollstrecker soll nach eigenem Ermessen Zahlungen leisten.
Daneben bestehen viele weitere Möglichkeiten. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass eventuell Ihr Sohn bei Ihrem Ableben in Regress genommen werden kann.

Sollten Sie eine weitergehende Beratung wünschen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen können. Hierzu können Sie beim örtlichen Amtegericht einen Beratungshilfeschein beantragen, mit dem Sie bei jedem Anwalt eine rechtliche Beratung erhalten können, ohne selbt für die Kosten aufkommen zu müssen. Den Beratungshilfe schein werden Sie erhalten, wenn Sie anhand Ihrer Unterlagen den Nachweis erbringen können, dass Sie nicht die Kosten einer Beratung eslbt tragen können. Hierzu wird Ihr Bescheid vom Sozialamt genügen.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn
Rechtsanwältin



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