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Einspruch des Pflegeheims gegen Einstufung möglich?


28.11.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Die vom Pflegeheim geforderte Beantragung auf Höherstufung der Pflegestufe meiner Mutter von 2 auf 3, wurde vom medizinischen Dienst abgelehnt. (Was mir aufgrund der Zuzahlung natürlich entgegen kommt.)
Kann das Pflegeheim mich zum Einspruch gegen den Entscheid zwingen? Beziehungsweise, kann das Pflegeheim trotz Ablehnung höhere Vergütungen verlangen oder selbst Einspruch erheben?

Vielen Dank im Voraus für eine schnelle Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

M. Dambach
Sehr geehrte Fragestellerin,

Das Pflegehiem kann gegen die Ablehnung der Höherstufung(von
Pflegestufe 2 auf 3) keinen Einspruch einlegen.

Einspruchsberechtigt sind insoweit nur Ihre Mutter oder deren
Vertretung(=Betreuung oder Vollmacht,letztere möglichst notariell).

Das Pflegeheim kann Sie juristisch nicht zur Einlegung eines Einspruchs zwingen,eine rechtliche Handhabe insoweit gibt es nicht.


Das Entgelt richtet sich nach der jeweiligenPflegestufe(hier 2),
soweit sich die angebotenen Heimdienste innerhalb des Leistungskataloges der Pflegekasse bewegen (= derzeit 1.279€).

Wie hoch Zusatzleistungen angesetzt werden,ist eine Frage der
vertraglichen Vereinbarung mit dem Heimträger.

Für den Fall ,dass sich der festgestellte Pflegegrad(derzeit 2) mit dem tatsächlichen Pflegeaufwand im Heim nicht deckt,entsteht im Regelfall ein Bedarf an erhöhten Zusatzleistungen,die dann ,je nach Einkommen Ihrer Mutter oder etwa unterhaltsverpflichteter Kinder,ggfls.aus eigener Tasche dazugezahlt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund kann die Überlegung,ob eine Heranziehung der Pflegekasse zu höheren Leistungen(= Einspruch mit dem Ziel der Pflegestufe 3) nicht doch angebracht ist,durchaus Sinn machen.

Die Erfolgsaussicht eines solchen Einspruchs hängt im Wesentlichen von der Qualität der bisherigen ärztlichen Stellung-
nahmen(= nur Pflegestufe 2) und deren Bestätigung im Rahmen einer Überpfüfung(=Einspruch) ab.

Mit freundlichen Grüßen

DorotheMertens

Rechtsanwältin



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