Sozialrecht

Ich bin als Mietwagenunternehmer tätig und führe im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen Krankenfahrten, Patientenfahrten, vom Wohnort zur Behandlungsstätte im Auftrag der jeweiligen Krankenkassen durch. Ich habe hier Fragen zu den zu leistenden Zuzahlungen der Versicherten, da selbst die Krankenkassen hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Insbesondere bei sogenannten Serienfahrten(z.B ...

Kosten bis 20 Euro- Mein Alter ist 67 Jahre alt. Seit einem Jahr Mitglied im Seniorenbeirat der www.waltrop.de In meinem beruf als Bautechniker in einer großen Wohnungs- gesellschaft bis zum 60 Lebensjahr gehabt . Dann mit Hilfe eines Anwalt in einem Vorruhestand- Habe 60 GD Behiderung. Seit ca. 8 Jahren - Probleme mit Wasserlassen-Wasser halten. Schön bei mehren Ärzten Kliniken gewesen. De ...

Hallo Ich bin alleinerziehende Mutti von einen 16-jährigen mehrfachbehinderten Jungen. Mein Sohn wurde Aufgrund seiner Behinderung (körperlich, geistig,sehbehindert (blind) in das Landesbildungscentrum in Halberstadt eingeschult.Dies liegt ca 180 km von uns entfernt. Also mußte er in einer Einrichtung (Heim) von Montag bis Freitag untergebracht werden. Er kommt jeden Freitag bis Montag nach haus ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständig und mußte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen. Ich habe mit meiner getrenntlebenden Ehefrau 3 Kinder, für die ich bis einschließlich April 2006 monatl. 300,00 Unterhalt zahlte. Einen Titel oder notarielle Vereinbarung gibt darüber nicht. Dieser Unterhalt wurde meiner Ex-Frau, die ebenfalls ALG II bezieht, als Ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage: Im Moment bekomme ich,54 Jahre alt, Arbeitslosengeld 1, Im Sommer ALG II. Mein Sohn Dominik,18 Jahre, 80% geistig behindert, wohnt bei uns im Haushalt. Grundsicherung wurde beantragt im Juli. Arbeitslohn bekommt unser Sohn EUR 57.-/MOnat von den Märkischen Werkstätten. Fragen: Würden wir auch noch zusätzlich die EUR 276.-/bekommen ...

Ich habe im Juni 06 einen Antrag auf Schwehrbehinderung gestellt. Dieser Antrag wurde mit 50% Körperbehinderung angesetzt. Da bei dieser augenärztlichen Untersuchung nur ein Teil der Untersuchungen durchgeführt wurden, legte ich Widerspruch ein. Im Rechtsbehelfsverfahren wurde ich zu einem vom Versorgungsamt genannten Augenarzt geschickt. In diesem Verfahren wurde mein Einspruch gesamt für Recht ...

Hallo Ratgebender, folgende Situation: Ich lebe mit meiner Freundin seit 1994 in einer Mietswohnung in Hessen/Frankfurt, wir sind beide arbeitstätig und haben jeweils einen PKW. Alle Kosten werden 50:50 geteilt. Meine Eltern beziehen beide seit mehreren Jahren Sozialleistungen vom Sozialamt. Für entsprechende Unterhaltszahlungen bin ich in den letzten Jahren für beide Fälle über eine Auskunft ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor kurzem eine Rückzahlungsforderung von der Arbeitsagentur bekommen, da ich im Sommer 2005 eine Gutschrift von meinem Vermieter resultierend aus der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2004 bekommen habe. 2005 war ich bereits ALG2-Empfänger, 2004 habe ich die Miete, einschließlich der Betriebskosten aus eigenen Mitteln (Arbeitslosengeld) bestritten. Darf ...

Nach unseren Feststellungen liegt bei Ihnen volle Erwerbsminderung auf Zeit vor. Schreiben vom 23.10.06 der DRV. Ab 01.12.06 haben sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach SGBII. Bitte stellen sie schnellstmöglich einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII bei der Stadt Lohmar. (Von der ARGE bekam ich 685€ monatlich). Schreiben der ARGE Rhein-Sieg vom 31.10.06 Am 06.11.06 Antrag bei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat seit 20 Jahren ein fußpflege geschäft und ist selbstständig.sie wird 62 Jahre alt und ist alleinstehend. Mehrere Jahre hat Sie als Jugendliche in die rentenvers. einbezahlt.Allerdings bekommt Sie mit 65 fast keine Rente (LVA geprüft.). Ich habe jetzt erfahren und weiß seit längerem, dass das Geschäft nicht läuft und immer schlechter wird. Mittlerwei ...

Ich war bis 31.10.ALGII Empfänger und bin seit 1.11. in Arbeit. Diese Arbeit habe ich mir selbst gesucht.Es ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag - vollzeit. Da diese Arbeit 105 km von meinen Wohnort entfernt ist habe ich im vorraus Fahrtkostenbeihilfe und Umzugskostenbeihilfe beantragt. Die Sachbearbeiterin hat bei allem immer pos. reagiert."Suchen Sie sich eine Wohnung, legen Sie mir 3 Kostenv ...

Guten Abend, Ich, 51, beziehe AGL 2 und lebe mit Ehefrau 34 und Kind 1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Meine Mutter ist im Oktober gestorben und hat mir und meinem Bruder ein von mir bewohntes Haus hinterlassen. Meinem Bruder gehört schon seit 12 Jahren 1/4 des Hauses. Hauswert rund 160.000 €. Mein Bruder ein Viertel, bleiben 120.000 €. Resthyppothek 40.000 € bleiben 80.000 € zum Vererben. Brüderli ...

Folgende Nachfrage ergab sich für mich bei dem unten bearbeiteten Fall: Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es denn aus mit dem Antrag auf Vorausleistungen? Meine Eltern sind laut BGB nicht mehr Unterhaltspflichtig mir gegenüber, da sie mir meine erste Ausbildung bezahlt und mich zu dieser Ausbildung auch nicht gezwungen haben. Auch steht mein Studium nicht mit meiner Ausbildung in einem e ...

Ich habe folgendes Problem zu folgendem Sachverhalt: Am 01.04.2006 habe ich mein Studium beendet und musste ALG II beantragen. Nach ausfüllen der Formulare wurde mir das Geld für Mai 2006 gewährt. Am 30.06.2006 hat meine Sachbearbeiterin für Arbeit und Integration in meine Akte eingetragen, dass ich ab 10.07.2006 in eine feste Anstellung wechsel und kein ALG II mehr benötige. soweit so gut. Am ...

Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe 2 uneheliche töchter, welche bei der mutter leben. wir waren nie verheiratet! das sorgerecht haben wir gemeinsam. für beide zahle ich seit dem ersten tage unterhalt (130% des regelsatzes, vom jugendamt lt. dd-tabelle festgelegt, also regulär)! Bei Geburt der letzteren habe ich sogar die aufwendungen der stadtverwaltung lt. §91 abs.1 satz-1 BSHG und §91 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit dem 1.6.2006 ALG.Vom 2.10.-31.10.2006 habe ich mich bei der Agentur für Arbeit abgemeldet da ich ein Gewerbe (Kurierdienst ) angemeldet habe, den entsprechen Antrag auf Existenzgründungszuschuß habe ich gestellt.Trotzdem wurde mir für Oktober das ALG in Höhe von 561,30 € überwiesen. Das Gewerbe habe ich wieder abgemeldet weil ich schnell merkte da ...

Hallo, meine Frau hat sich nach 3 Jahren Elternzeit (unser Sohn wurde am 18.11.2003 geboren) arbeitssuchend gemeldet. Sie hat aufgrund unseres Umzugs aus dem Ruhrgebiet nach München ihre alte Stelle (Zahntechnikerin) bei ihrem alten Arbeitgeber gekündigt. Seit vergangener Woche hat unser Sohn einen Platz im Kindergarten erhalten, sodass er von 8.00 bis 12.00 Uhr betreut wird. Meine Frau ist zuv ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich lebe mit meinem Mann und drei Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft(Harz 4).Die kinder sind aus meiner 1. Ehe. Der älteste ist 20 Jahre,in Ausbildung und nicht in der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt.Der zweite ist 18 Jahre und Praktikant.Die jüngste ist 14 Jahre und Schülerin.Sie erwarten von ihrem verstorbenen leiblichen Vater ein Erbe von gesamt 22500 Euro.Nun s ...

Zu meiner Person: Ich bin geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, meine Ehefrau ist in einem Angestelltenverhältnis auf Teilzeitbasis beschäftigt, wir haben zwei Kinder. Versicherten-Situation: Seit 2000 bin ich voll privat krankenversichert, meine Ehefrau ist gesetzlich versichert. Da mein Einkommen bislang unterhalb der Versicherungspflichtgrenze lag, sind meine Kinder mit meiner Ehefrau fa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgenden Fall möchte ich schildern. Meine Mutter ist ein Pflegefall geworden. Die Kosten für das Pflegeheim betragen ca. 3.200,- €. Sie ist in Pflegestufe II. Ihre Rente (ca. 800 €) und der Pflegesatz (Pflegestufe II = 1.279,- €) decken bei weitem nicht die Kosten, die tatsächlich aufgebracht werden müssten. Ein geringes Vermögen von ca. 5.000 € ist bald für ...