Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Selbständigkeit und Arbeitslosengeld I


28.11.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende März 2003 befand ich mich über ca. sechs Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Im April 2003 machte ich mich freiwillig (es lag also keinerlei Arbeitgeberkündigung oder Arbeitslosigkeit vor) selbständig.

Momentan ziehen zwar die Aufträge an, da aber die ersten drei Jahre umsatztechnisch sehr schlecht liefen, wurden alle Ersparnisse aufgebraucht, sodass ich mich Ende Oktober 2006 arbeitslos melden mußte.

Dort erhielt ich die Nachricht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben. Begründet wurde dies wie folgt:

Innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren vor dem 30.10.2006 bestand kein Versicherungsverhältnis von mindestens 12 Monaten.
(Beruhend auf §§ 117, 123, 124 SGB III)

Mir ist zwar bekannt, dass es seit Anfang 2006 eine Neuregelung bzgl. der Absicherung von Selbständigen mit entsprechend verkürzten Fristen gibt, allerdings war ich bisher der Meinung, dass entsprechend $ 434j SGB III entsprechende Übergangsregelungen geschaffen wurden, die auch für meinen Fall zutreffend sind.

Gegen den Bescheid von der Arbeitsagentur habe ich Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung des Widerspruchs kann aber nach Aussage der Arbeitsagentur Monate dauern.

Meine Fragen:

a) Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I ?

b) Selbst falls ja, die Bearbeitung des Widerspruchs wird evtl. Monate dauern, unterstützt mich das Sozialamt in dieser Zeit um z. B. Miete etc. bezahlen zu können?

Danke!

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erfüllen Sie leider die Grundvoraussetzungen für den Bezug von ALG I nicht.
ALG I kann nur bezogen werden, wenn Sie zumindest eine bestimmte Zeit unselbständig beschäftigt waren und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Für (ehemalige) Selbständige gilt:
- Sie müssen die sogenannte Anwartschaft erfüllen:
Wenn sie erstmalig Arbeitslosengeld beziehen wollen: Sie müssen in den letzten 24 Monaten vor der selbständigen Tätigkeit mindestens 52 Wochen als Dienstnehmer/in arbeitslosenversichert gewesen sein. Bei jeder weiteren Inanspruchnahme: 28 Wochen in den letzten 12 Monaten.
- Sie dürfen den damals erworbenen Anspruch noch nicht zur Gänze ausgeschöpft haben.
- Durch die Ausübung einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem GSVG oder BSVG ist Ihr noch offener Anspruch aufrecht geblieben.
Diese Kriterien erfüllen Sie ja laut den eigenen Angaben nicht mehr.

Zum 1.2.2006 ist eine Neuregelung, die Rechtsgrundlagen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige in kraft getreten. Eine ursprünglich vorhandene Übergangsfrist für diejenigen, die schon vor dem 01.02.2006 selbständig waren, hat die große Koalition im Bundestag am 01.06.2006 abgeschafft.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass diese rückwirkende Abschaffung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung zum 31.05.2006 verfassungswidrig ist. Ausführungen dazu würden aber den Rahmen einer Online-Erstberatung sprengen.

Für Sie momentan wesentlich wichtiger ist, dass Sie selbstverständlich einen Anspruch auf ALG 2 durch das Sozialamt und damit auch auf einen Mietzuschuss besitzen.

Sollten Sie Ihre selbstständige Tätigkeit noch fortführen, besteht auch die möglichkeit ergänzendes ALG II zu beantragen.
Hierzu gilt: Ergänzender ALG-II-Bezug
Erwerbstätige, die ihr Existenzminimum nicht vollständig durch ihr Erwerbseinkommen sichern können, erhalten ergänzendes ALG II (unter Einkommensanrechnung) und werden ebenfalls durch die Job-Center betreut.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 16:56

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst einmal herzlichen Dank für die rasche und ausführliche Antwort.

Gleichwohl muß ich doch noch einmal kurz nachhaken, da ich ein wenig verwirrt bin.

Sie schreiben, dass mir die Grundvoraussetzungen zum Bezug des Arbeitslosengeld I fehlen würden, da ich eine bestimmte Zeit unselbständig beschäftigt hätte sein müssen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müßte.

Aber das ist ja nun beides der Fall (gewesen). Wie ich schrieb war ich vor meiner Selbständigkeit über viele Jahre in einem klassischen Arbeitnehmerverhältnis beschäftigt. Und nun stehe ich dem Arbeitsmarkt natürlich auch zur Verfügung. In den fünf Jahren als Angestellter (vor meiner Selbständigkeit) habe ich keinerlei Leistungen seitens des Arbeitsamtes in Anspruch genommen. Ich erhielt allerdings zu Beginn meiner Selbständigkeit Überbrückungsgeld.
Sowohl vor als auch während der Selbständigkeit war ich weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ändert dies nun etwas an dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt oder "bügelt" die von der Bundesregierung im Schnellverfahren beschlossene Abschaffung der Übergangsregelung für Selbständige quasi ohnehin alle Rechtsansprüche zur Seite?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 22:35

Nachfrage wurde telefonisch beantwortet. Wünsche Ihnen noch viel Glück in dieser Angelegenheit!
MFG

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER