Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gern gewusst, ob die Argentur für Arbeit das Recht hat, Zahlungen von ALG2 zurückzufordern, wenn ein Fehler bei der Berechnung auf Seiten des Amtes auftrat? Die Antragsteller haben bei Einreichung des Antrages alles richtig angegeben und dokumentiert. Wenn ja, wie lange ist die Frist bis solche Zahlungen verjähren bzw. gibt es überhaupt eine solche Verjä ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Vater ist einem Pflegeheim untergebracht und seine Rente und die Leistung der Pflegeversicherung reichen nicht aus um die Kosten zu decken. Das Sozialamt hat sich jetzt an mich gewendet und möchte meine "Leistungsfähigkeit", ob ich zum Unterhalt herangezogen werden kann, prüfen. Mein Vater hat sich mir gegenüber seiner Unterhaltpflicht entzogen, s.d. ich meine A ...

Hallo,ich beziehe ALGIIund werde von einer Fallmanagerin der ARGE betreut.Die beteuungszeiten im Kindergarten gehen von 8Uhr-12Uhr15.Dies ist auch der Mangerin bekannt.Sie teilte mir dann eine Massnahme zu die von 8Uhr dreizig bis 15Uhr gehen soll.Laääst sich aber nicht vereinbaren mit den Öffnugszeiten des KIGA.Mein mann studiert Jura,mein ältester Sohn(19)macht eine Ausbildung und mein Anderer S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Berechnung des ALG habe ich folgende Frage: Nach langer Krankheit, vor der ich AL-Geld bezogen habe und die am 31.1. diesen Jahres endete, habe ich mir eine Beschäftigung als Honorarkraft in einem Unternehmen gesucht. Zwischen der Zeit des 31.1. (Ende Krankheit)und der Arbeitsaufnahme lagen 5 Tage die ich nicht beim Arbeitsamt gemeldet ...

Guten Tag, ich befinde mich seit dem November 2003 in meiner 2. Elternzeit, in der ich auch keine Erziehungsgeld bekam. Ab dem 1. November 2005 werde ich meine Arbeit erst einmal wiederaufnehmen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass ich zum 30.Juni 2006 gekündigt werden soll. In diesem Fall wuerde ich die Anwartschaftszeit des Arbeitsamtes nicht erfüllen (210 Tage) Habe ich einen Anspruch auf Arbe ...

Folgender Sachverhalt liegt vor: Wir als 6-köpfige Familie (42, 41, 16, 7, 4 und 2 Jahre)bewohnen ein zu 100% finanziertes EFH (Niedersachsen) und sind leider seit 01.04.2005 als Bedarfsgemeinschaft ALG II-Empfänger. Von Anfang an wurde die EHZ als Einkommen angerechnet obwohl der Gemeinde entsprechende Nachweise vorlagen (Sicherungsscheine, Bausparvertrag, Darlehnsverträge). Nachdem der Geset ...

Hallo, meine Mutter kam vor ca.3 Jahren in ein Pflegeheim. bis jetzt wurden ihre gesamten Ersparnisse als Zusatzzahlungen verbraucht. Es wurde von uns Kindern ein Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt.Das Amt schreibt es handelt sich um einen Fehlbetrag von 900.-EURO,der von uns Kindern einbezahlt werden soll. Meine Situation:Ich bin Rentner,verheiratet und bekomme1400.-EURO Alter ...

Hallo, ich leide sein Kindesalter unettr der Epilepsie. Leider finde ich keinen Job. Es erklärte sich eine Zeitarbeitsfirma bereit mich einzustellen, jedoch vor Unterzeichnung erfuhr sie davon nur schriftlich, nach unterzeichnung wurde sie mündlich informiert. am folgetag wurde mir der AV(meine Kopie) abgenommen und mir mündlich das auflösen des AV mitgeteilt."Man melde sich bei mir" Nun brauch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber hat mir "angeboten", dass Arbeitsverhältnis wie folgt zu lösen: Vertraglich wird vereinbart, dass eine Auflösung des Arbeitsvertrages zum 30.06.06 von beiden Seiten vereinbart wird. Die Freistellung von der Arbeit erfolgt am 1.11.2005 mit Weiterzahlung des Gehalts bis zum 30.06.2006. Der Arbeitgeber hatte diesen Vorschlag gemacht oder eine Kündig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn, 6 Jahre ist für die Zeit nach der Schule im Hort untergebracht. In dieser Einrichtung ist ebenfalls ein Kindergarten integriert. Das Gelände des Kindergartens ist von der Umzeunung her stark mit Hecken, Bäumen und Planzen versehen und an manchen Stellen nicht einsehbar. Am Spielenachmittag im Freien, also noch im Gelände des Hortes/Kindergartens, wurde ...

Wie hoch dürfen Einnahmen (Zinsen) aus Kapitalvermögen der Kinder sein, damit ein Anspruch auf Kindergeldzahlungen für über 18-jährige Kinder nicht erlöscht. Ich bitte um Nennung des konkreten Betrages. ...

Ich möchte wissen, ob die Bundesagentur für Arbeit auf mich zurückgreifen kann, wenn meine ehemalige Partnerin (nicht verheiratet) Arbeitslosengeld II beantragt. Wir haben einen gemeinsamen 8 jährigen Sohn. Die Frage nach dem Rückfriff bezieht sich ausschließlich auf meine ehemalige Partnerin und nicht auf meinen Sohn. Die Unterhaltszahlungen für meinen Sohn sind unbestitten. ...

Zur Zeit bin ich arbeitslos (seit 01.10.2005) und in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Vor der Arbeitslosigkeit war ich 10 Jahre in der GKV freiwillig versichert. Ab dem 1.2.2006 werde ich für 24 Monate als Beamter auf Widerruf (Referendar) im Schuldienst in NRW tätig sein. Danach werde ich, da ich die Altersgrenze für die Verbeamtung überschritten habe, als Angestellter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Einliegerwohnung unseres Hauses wohnt meine Ex-Schwiegermutter. Sie hat unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit (Grundbuch-Eintrag: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht"). Sie bezieht eine EU-Rente plus Grundsicherung. Monatlich zahlt sie mir einen Abschlag (Strom, Wasser, Heizung). Zur Ermittlung der Grundsicherung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir (Ehepaar, 2 Kinder) haben von 1998 bis 2000, also zwei Jahre lang, zusätzlich zu meinem Einkommen Sozialhilfe erhalten. Mein Ehemann war von 1998 bis 1999 nicht erwerbstätig und hat sich im August 1999 selbständig gemacht. Die Sozialhilfe, die wir für die zwei Jahre erhalten haben, beläuft sich insgesamt auf ca. 8000,- Euro.. Wir haben die Sozialhilfe damal ...

Mein Mann u.ich besitzen ein Einfamilienhaus.Ich habe mich von meinem Mann getrennt u.bewohne eine kl.Mietwhg.Mein Mann wohnt weiter im Haus u.übernimmt dafür die gesamten laufenden Kosten,Zinsen u.Beiträge zur LV (spätere Tilgung).Ich bekomme 500 € errechneten Unterhalt.Ich habe sonst kein weiteres Einkommen oder Vermögen,außer dem gemeinsamen Anteil am Haus,falls es mal verkauft würde od.mein Ma ...

Wird in § 421 j SGB III die Eventualität, daß ein arbeitslos gewordener Arbeitnehmer nur ein EINZIGES Arbeitsangebot erhält, und zwar nicht mit geringerem Stundenentgelt, sondern einer erheblich geringeren ARBEITSZEIT, so berücksichtigt, daß er gleich behandelt wird wie jemand, der einen Einkommensverlust durch geringeres Stundenentgelt erleidet (so daß der Sinn des Gesetzes, einen Anreiz zur Arbe ...

Sehr geehrter Herr RA. Lauer, gestern teilten Sie mir mit, dass ich mich etl. strafbar machen würde, wenn das Geld auf mein Konto ginge um an den Gläubigern vorbeizukommen. Mein Mann besitzt gar kein Konto und deshalb wird das Geld an mich überwiesen, die Versicherung hat auch dem FA. mitgeteilt, dass die Rente auf mein Konto geht, wegen Schenkungssteuer. Deshalb noch mal die Frage inwieweit ...

Wie sieht es aus, wenn mein Mann unterschrieben hat, dass die Rente auf mein Konto überwiesen werden soll und wir Gütertrennung haben? Muss ich den Gläubigern mitteilen, dass mein Mann eine BU Rente erhält? ...

Mein Mann bekommt seit dem 01.04.2004 eine Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend bezahlt. Er sitzt z. Zt. im Gefängnis und ist hoch verschuldet und es gibt Mahnbescheide. Meine Frage kann man generell Berufsunfähigkeitsrente pfänden wenn ja wieviel? Lt. Auskunft der zahlenden Versicherung kann man eine BU-Rente nicht pfänden. ...