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SGB


15.10.2005 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber hat mir "angeboten", dass Arbeitsverhältnis wie folgt zu lösen:
Vertraglich wird vereinbart, dass eine Auflösung des Arbeitsvertrages zum 30.06.06 von beiden Seiten vereinbart wird. Die Freistellung von der Arbeit erfolgt am 1.11.2005 mit Weiterzahlung des Gehalts bis zum 30.06.2006. Der Arbeitgeber hatte diesen Vorschlag gemacht oder eine Kündigung seinerseits zum 31.03.2006 angekündigt, allerdings habe ich nie eine Abmahnung wegen irgendwelchen Fehlverhaltens erhalten; Gespräche wurden auch nicht geführt. Angeblich soll es Einträge in meiner Personalakte geben, die ich nicht kenne. Nach der Elternzeit meinerseits wurde das Arbeitsklima derart schlecht und immer wieder wurde behauptet, ich hätte ohne Gründe Überstunden gemacht, obwohl ich die Anordnung für bestimmte Arbeiten erhalten habe, diese noch am selben Tag auszuführen. Es wurde behauptet, Urlaube, deren Genehmigung ich schwarz auf weiß durch den Originalantrag mit Unterschrift des Vorgesetzten nachweisen kann, sollen nicht abgesprochen worden sein, man gab mir den den letzten 2 Monaten nach Wiedereinstellung überhaupt keine oder nur noch sehr wenig Arbeit, ich musste mir von Mitarbeitern ins Gesicht sagen lassen, mit Kinder zu hause könne ich hier nicht arbeiten. Ein Teilzeitwunsch meinerseits nach der Elternzeit wurde gleich abgeblockt mit der Begründung, meine Firma hätte keinen Teilzeitplatz für mich, wobei aufgrund der sehr geringen Arbeit wohl doch einer für mich vorhanden gewesen wäre. Es wurde auch behauptet, ich wäre ständig früher nach Hause gegangen, obwohl ich mir seit 2 Monaten aus Sicherheitsgründen meine Anwesenheit und tägliche Arbeitszeit schriftlich bestätigen habe lassen.

Aufgrund des sehr schlechten Arbeitsklimas haben ich gestern mündlich zugestimmt, da ich keinen Sinn mehr in eine Zusammenarbeit sehe. Die Unterzeichnung ist für den kommenden Dienstag geplant.

Ich bin verheiratet und habe einen Sohn (10 Monate). Mein Mann ist bis zum 3.12.2007 in Elternzeit.
Nun meine Fragen:

1. Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsamt eine Sperre von 3 Monaten verhängen wird. Allerdings werde ich den genauen Sachverhalt bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld angeben, die eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber für mich unerträglich machen. Inwieweit sind mein Mann und mein Sohn in dieser Zeit lt. SGB abgesichert? Haben beide Anspruch auf Sozialhilfe oder Sozialgeld, habe ich eventuell auch Anspruch darauf, wenn wir in den 3 Monaten Sperrzeit überhaupt keine Einkünfte haben?

2. Bin ich krankenversichert während der Sperrzeit? Ist meine Familie krankenversichert?

3. Sollte ich während der Sperrzeit nicht versichert sein, bin ich dann danach beim Bezug von Arbeitslosengeld versichert?

4. Wie melde ich den Sachverhalt meiner KK? Geht das automatisch?

5. Kann ich eventuell gegen die Sperrzeitverhängung des AA Klage beim Sozialgericht einreichen, wenn ich triftige Gründe angegeben habe, aber das vom Arbeitsamt nicht als relevant angesehen wurde.

6. Gibt es eine Rechtsberatungsstelle in Stuttgart, die ich für solche oder weiterführende Fragen (Sozialrecht) aufsuchen kann?

Vielen Dank für Ihre Informationen.
Mit freundlchen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

In der Tat besteht das große Risiko einer Sperrzeit, da Sie bei Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitwirken.

Eine Kündigungsmöglichkeit sehe ich für den Arbeitgeber nach Ihrer Schilderung auch nicht, wenn Sie nicht (nachweisbar) gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben und abgemahnt worden sind. Nur bei ganz erheblichen Vertragsverstößen kann eine Abmahnung erläßlich sein. Die angeblichen Eintragungen in der Personalakte werden für eine Kündigung, ohne Abmahnung, nicht ausreichend sein, so daß Sie sich gegen eine solche auch erfolgreich vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen könnten.

Dies würde ich dem Arbeitgeber mitteilen und darauf hinweisen, daß er mit einer Kündigung nicht durchkommen würde. Weisen Sie dann darauf hin, daß Sie bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung 3 Monate kein Arbeitslosengeld (wg. Sperrzeit) erhalten würden und versuchen Sie eine entsprechend hohe Abfindung auszuhandeln. Denken Sie bitte daran: Der Arbeitgeber ist auf Ihre Zustimmung angewiesen, denn ein einseitiges Kündigungsrecht besteht (nach Ihrer Schilderung) keinesfalls. Wenn er Ihre Mitwirkung verlangt, soll er dafür aber auch eine Gegenleistung (= Abfindung) leisten.

Dies wollte ich vorausgestellen, denn Sie sollten sich vor Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung über Ihre Rechte im Klaren sein.

Eine Sperrzeit könnten Sie bei einer Aufhebungsvereinbarung nur verhindern, wenn Sie einen wichtigen Grund zur Aufhebung des Arbeitsvertrages angeben könnten, z.B. gesundheitlicher Art. Wenn Sie z.B. psychisch dem Druck oder etwaigem Mobbing nicht standgehalten haben, könnte dies einen solchen Grund darstellen. Es wird hier aber wirklich auf die konkreten Umstände ankommen. Allein die Drohung des Arbeitgebers mit einer (offenbar rechtswidrigen) Kündigung, wird nicht ausreichen, die Beendigung des Arbeitsvertrages durch Sie zu rechtfertigen und die Sperrzeit nicht eintreten zu lassen. Während der Sperrzeit wird Ihnen und Ihrer Familie ggf. ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (früher Sozialhilfe) zustehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das wird natürlich von Ihren Vermögensverhältnissen abhängen, und müsste im einzelnen geprüft werden.

Die Anordnung einer Sperrzeit ist ein Verwaltungsakt, der zunächst mit dem Instrument des Widerspruchs bei der erlassenden Behörde angegriffen werden muß. Erst wenn der Widerspruch nicht zu einer Abhilfe geführt hat, ist der Weg zum Sozialgericht eröffnet. Dann kann gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Klage eingereicht werden.

Zu Ihren Fragen betreffend die Krankenversicherung:

Während der Sperrzeit sind Sie ab dem 2. Monat automatisch in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Für den 1. Monat haben die Krankenversicherungen eine Nachversicherungspflicht, so daß Sie (und Ihre Familie) also zu keinem Zeitpunkt ohne Versicherungsschutz da stehen werden. Wenn Sie nach Ablauf der Sperrzeit dann Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie (und Ihre Familie) ebenfalls gesetzlich Krankenversichert, wobei die Arbeitsagentur die Beitragszahlungen übernimmt.

Ihre Krankenkasse können Sie selbst formlos unterrichten, allerdings wird sie auch eine Benachrichtigung durch das Arbeitsamt bekommen.

Eine konkrete Beratungsstelle in Stuttgart kann ich Ihnen abschließend leider nicht benennen. Hier dürfte aber ein Blick in die gelben Seiten oder Google helfen. Sie können sich aber natürlich auch anwaltlich vor Ort beraten lassen. Bei der Suche nach einem Kollegen vor Ort bin ich Ihnen gerne behilflich.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2005 | 10:30

Lieber Herr Rechtsanwalt Schwartmann,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben mir bzgl. der Rechtslage sehr geholfen. Ich bin auch - wie Sie - der Meinung, dass die Kündigung rechtswidrig ist, aufgrund fehlender Abmahnungen durch den Arbeitgeber und, weil ich mir nichts zu schulden habe kommen lassen. Ich frage mich jedoch, wie lange diese "Spielchen" und Demütigungen auf der Arbeit meinerseits noch durchzuhalten sind. Es geht jetzt schon fast 2 Jahre so und der Druck auf meine Person schlägt sich auch schon auf meine Familie nieder, sodass ich doch irgendwie "gezwungen" bin, dem Auflösungsvetrag zuzustimmen, wenn auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Für mich war wichtig, ob meine Familie abgesichert ist, wenn eine Sperrzeit eintreten sollte und, wie es um die Krankenversicherung steht. Ich denke, gerade bei einem kleinen Kind sind das die Hauptfragen, die zu beantworten sind.
Vermögen haben wir keines, es ist eher umgekehrt, von daher wäre ein Antrag auf Arbeitslosengeld II wohl erfolgreich, wobei ich immer dachte, Arbeitslosengeld II würden nur diejenigen erhalten, die vorher auch das normale Arbeitslosengeld erhalten haben. Deshalb dachte ich, wir bzw. meine Familie hätte Anspruch auf Sozialhilfe.

Letztendlich ist es doch so, dass, sofern ich nicht dem Auflösungsvetrag zustimmen sollte, der Arbeitgeber dann erst richtig versuchen wird, mich "loszuwerden" und ich jederzeit mit einer Abmahnung rechnen müsste, gegen die ich dann rechtlich vorgehen müsste. In der heutigen Zeit stehen ja auch keine Zeugen mehr zur Verfügung, sondern jeder ist sich leider selbst der nächste.

Ich danke Ihnen nochmals und wünsche Ihnen ein schönen Sonntag.
Mit besten Grüßen aus Stuttgart

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 17:00

Ich kann verstehen, daß Ihre Situation schwierig ist und Ihnen daher auch nur noch raten, sich weiteren Rat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort einzuholen. Dieser wird Ihnen auch sagen können, wie die Arbeitsagentur Stuttgart in solchen Fällen über die Sperrzeit zu entscheiden pflegt und wie die Aussichten sind, diese vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen ins Ländle

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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