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Schadensersatz bei Unterbringung im Hort


10.10.2005 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn, 6 Jahre ist für die Zeit nach der Schule im Hort untergebracht. In dieser Einrichtung ist ebenfalls ein Kindergarten integriert.
Das Gelände des Kindergartens ist von der Umzeunung her stark mit Hecken, Bäumen und Planzen versehen und an manchen Stellen nicht einsehbar.
Am Spielenachmittag im Freien, also noch im Gelände des Hortes/Kindergartens, wurde von meinen Sohn und weiteren 6 Jungen aus dem Kindergarten, ein PKW, der außerhalb auf dem Parkplatz geparkt war mit Steinen beworfen.
Dieser wurde an mehreren Stellen beschädigt.
Eine Anzeige bei der Kindereinrichtung folgte daraufhin vom Geschädigten.
Die Leiterin des Horts werte jedoch jegliche Verantwortung gegenüber den Kindern ab, mit der Begründung, die Aufsichtspflicht wäre nicht verletzt worden.
Die Eltern müssen hierfür haftbar gemacht werden.
Nun Meine Fragen dazu:
Ist es tatsächlich so, daß wärend des Aufenthaltes im Hort/Kindergarten eine solche Aufsichtspflicht nicht verletzt werden kann? Wie wird da entschieden ob oder ob nicht die Aufsichtspflicht verletzt wurde? Wie ist das Gesetzlich geregelt? Wer haftet für den Schaden?
Tritt bei dieser Angelegenheit nicht automatisch die Versicherung des KiGA/Hortes ein, da dieser Sachverhalt durch die Eltern nicht verhindert werden konnte?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen!

gerberg

10.10.2005 | 19:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann leider nicht defentiv beantwortet werden. Denn nach der Rechtsprechung kommt es auf den genauen Einzelfall an, ob ein Verhalten eine Verletzung der Aufsichtspflicht darstellt. Es müsste also in Ihrem Fall konkret ermittelt werden, was das Aufsichtspersonal in der damailgen Situation unternommen bzw. unterlassen hat.

Grundsätzlich trifft das Recht und die Pflicht, das Kind zu beaufsichtigen zunächst die Eltern, § 1631 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Aufsicht über das Kind wurde aber in Ihrem Fall dem Hort/Kindergarten vertraglich übertragen. So dass insoweit unstreitig ist, dass die Aufsicht über die Kinder bei dem Betreten des Kindergartengeländes zu Beginn der Öffnungszeit beginnt und mit dem Verlassen nach der Öffnungszeit endet.

Schwieriger gestaltet es sich beim Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht, hier kommt es u.a. auf die Kenntnis des individuellen Verhalten des Kindes an, das unter Umständen eine andere Art der Aufsicht erforderlich macht.

Insoweit lässt sich als Grundsatz ableiten, dass herumtollende Kinder strenger zu bewachen sind als z.B. malende Kinder. Der Inhalt und Umfang der Aufsicht werden also von verschiedenen Faktoren bestimmt.

Die Haftung ist die Kehrseite der Aufsichtspflicht: Sie entsteht erst, wenn ein erfordertes Verhalten - etwa eine erforderliche Aufsicht nach den oben genannten Kriterien - nicht oder nur schlecht erfüllt wurde. Die Rechtsprechung prüft, ob das schädigende Verhalten für das Aufsichtspersonal vorhersehbar gewesen sein musste. Kann diese Frage bejaht werden, so haftet der Kindergarten und damit die gesetzliche Unfallversicherung.

Abschließend ist also festzuhalten, dass ohne genaue Kenntnis des konkreten Sachverhalts nicht eindeutig ein Fehlverhalten des Aufsichtspersonals festgestellt werden kann. Hier müsste in Erfahrung gebracht werden, wie der Schaden exakt entstanden ist und wie sich das Aufsichtspersonal verhalten hat. Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt vor Ort zu konatktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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