Sozialrecht

hallo und guten abend, ich benötige wieder ihre hilfe. ich bin grade beim ausfüllen unseres hartz4 antrages. leider komme ich trotz langer arbeit auch dahin. ich bin 56 jahre habe einen eu-rentenantrag gestellt und warte jetzt noch auf den sozialgerichtstermin. beim ausfüllen des hartz4 antrages wird die frage gestellt ob ich noch mehr als 3 stunden arbeitsfähig bin. nun meine frage? was mache i ...

hallo und guten abend, leider ist es jetzt auch bei mir soweit und ich muß den antrag auf hartz4 stellen. mein problem ist, im antrag steht haben sie vermögen was den wert von 4.850 €je person und 9700 € bei partnern übersteigt?? ich habe aber gehört, das man bargeld in höhe von 200 € pro lebensjahr gespart haben darf. ich bin 55 jahre und mein mann ist 56 jahre das wären dann zusammen 22.2 ...

Hallo, ich bin 61 Jahre alt und seit Januar Altersrentner. Zu meiner Bfa-Rente erhalte ich noch eine kleinere Betriebsrente. Zusätzlich habe ich noch eine geringfügige, selbständige Nebentätigkeit mit ca. 300 EUR im Monat Arbeitseinkommen. Ich liege damit somit unter der Hinzuverdienstgrenze der Rentenversicherung und auch unter der Minijob-Grenze für geringfügige Einkommen von 400 EUR. Aus Publ ...

Grüß Gott, Die AOK (Bayern) behauptet, für die Berechnung des Bruttoeinkommens für die Festlegung der 1% für die maximale Zuzahlung ("Chronikerregelung") wird neben Rente und Zinsen auch ein Wohnrecht als Einkommen von 194,20€/Monat angerechnet und verlangt den Übergabevertrag. Eine Rechtsgrundlage konnte man nicht nennen - "das sei schon richtig so". Es liegt Einkommen in Form von Renten ...

Sehr geehrte Anwälte ich habe am 28.01.2003 einen Bafög Antrag gestellt und für den Zeitraum Januar bis Juni 2003 Bafög erhalten. Leider habe ich anzurechnendes Vermögen nicht angegeben. Das Bafög-Amt schreibt mir ich hätte für das Jahr 2003 einen Freistellungauftrag in Höhe von 136 Euro in Anspruch genommen. Mein Kapital belief sich zum Antragszeitpunkt deutlich unter 5200 Euro. Meine F ...

Ich bin jetzt (August) im europäischen Ausland unerwartet schwanger geworden. Mein Stipendium hier geht noch bis Ende des Jahres, ich bin auch hier bis dahin in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie kann ich aber gesetzlich krankenversichert sein, wenn ich im Januar nach Deutschland zurückkomme? Vermutlich habe ich bis dahin keine Stelle, ich habe einen hochspezialisierten Beruf, wo die Stellenlage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute wende ich mich mit einem etwas komplizierteren Problem an Sie, in der Hoffnung an dieser Stelle wiederum kompetente Hilfe zu bekommen. Folgender Sachverhalt stellt sich dar: Mutter und zwei Töchter sind im Grundbuch eines Hauses eingetragen. Die Mutter zu 50%, die beiden Töchter mit jeweils 25%. Der Vater ist bereits vor 13 Jahren verstorben. Eine Tocht ...

Sehr geeherte Damen und Herren. Ich hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können, bei einer Frage, die für mich eigentlich recht einfach schien. Leider bekomme ich immerzu unterschiedliche Antworten. Zu meinem Fall. Ich bin seit Dezember 04 krankgeschrieben und bekomme nun seit 9 Monaten Krankengeld. Inzwischen war ich auch in einer Reha- Klinik, aus der ich weiter arbeitsunfähig entlassen wu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein aktueller Status: Selbstständig über die Ich-AG mit Existenzgründungszuschuss, seit dem 1.7.2004. Bei der AOK freiwillig versichert zu dem dafür vorgesehenen verminderten Beitragssatz. Da ich seit dem 30.6.2005 keinen Zuschuss mehr im Sinne der Ich-AG bekommen habe, geriet ich natürlich mit den Beitragszahlungen teilweise in Verzug. ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Person A - ehemals Hauptverdiener - ist seit 01.07.2005 arbeitslos und bekommt ALG I. Person B - ehemals 400 € - ist seit 01.08.2005 arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Person A und B sind miteinander verheiratet und haben 1 Kind - 13 Jahre. Person B hat Antrag auf ALG II / Sozialgeld gestellt. Die unter VII - Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie in folgenden Fragen um Ihren Rat: a) Darf mich ein Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit bedrohen (s. nachstehende Schilderung) und was kann ich ggf. dagegen tun? b) Kann die Bundesagentur für Arbeit eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, obwohl es hierfür eigentlich keine Veranlassung gibt, da ich selbst alle notwendigen augenärzt ...

Guten Tag Frau Expertin / Herr Experte, im Oktober 2003 wurde mir von der BfA eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bis einschl. Ausgust 2005 bewilligt. Im Mai 2004 nahm ich eine Stelle als Studienreferendarin an und gab meine geänderten Einkommensverhältnisse (Gehalt 1200 Euro brutto) an und füllte im Juni und September 2004 Fragebögen zu meinem medizinischen und finanziellen Status aus. Im N ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung und Wohnraumförderung nach ALG II liegen mir Informationen vor, die inzwischen verschiedene Sachbearbeiter der ARGE ausnahmslos bestätigen konnten, andere wiederum diesbezüglich völlig überfragt waren bzw. alle Aussagen verneinten. Insofern möchte ich mich rechtlich absichern. Meine Informationen: 1. Während des Urla ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, es geht um die Gebührenfestsetzung des Elternbeitrages für Kindergarten bzw. Betreuung in einer Tageseinrichtung der Grundschule, die sich nach den „positiven Einkünften“ der Eltern richtet. Ich bin kaufmännischer Angestellter mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EstG). Gemäß meinem Steuerbescheid für das Jahr 2004 defi ...

Guten Tag ! Mein Arbeitsplatz ist gefährdet und es ist damit zu rechnen, dass er innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre infolge von Outsourcing verloren geht. Wie viele andere auch mache auch ich mir Sorgen, früher oder später in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen und zu einem „Hartz IV-Fall“ zu werden. Meine Eltern haben sich in den letzten 40 Jahren die Butter vom Br ...

Ist das Arbeitsamt, bzw die entsprechenden Aussendienstmitarbeiter berechtigt alle Schränke und persönlichen Sachen zu durchwühlen wenn es um die Genehmigung von ALH 2 geht? Was dürfen sie und was nicht? ...

Guten Tag, es geht um folgende Konstellation: Mein Freund ist 17 Jahre alt und wohnt mit Einverständnis beider Eltern seit dem 01. August 2005 bei mir in Berlin, da er hier seit dem gerade begonnenen Schuljahr ein Berufliches Gymnasium besucht. Ursprünglich stammt er aus Sachsen-Anhalt. Das Sorgerecht haben seine geschiedenen Eltern gemeinsam, diese leben getrennt, beide noch in Sachsen-A ...

Mein Schwiegevater- 87 Jahre - braucht mehr häusliche Pflege. Der Pflegedienst hat die Altenhilfe gefragt und diese haben einen Zuschuß bewilligt - ca. 850,00 für den Pflegedienst sowie ca. 200,00 für mein Schwiegevater direkt. Nun hat das Sozialamt/Altenhilfe die Tochter (meine Schwägerin) Formulare zugeschickt, woraus wir entnehmen, dass sie zur Zahlung herangezogen werden woll. Es wird da n ...

Gehören zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung eines Sozialhilfeempfängers nach § 15 BSHG auch die Kosten, welche sich unmittelbar aus der Friedhofsornung der Gemeinde ergeben, insbesondere die Kosten für einen Pflegevertrag mit der Gemeinde bei einem Rasengrab und die Kosten des Grabmahls. Inwieweit zählen die Geschwister des Verstorbenen zu den hierzu Verplichteten (laut §15 BSHG)und müs ...

Meine Mutter lebt im Pflegeheim.Der Antrag beim Sozialamt über die Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten läuft.Die Bewilligung hängt davon ab,wie meine Mutter (87 Jahre) Barabhebungen aus dem Jahre 1999 erklären kann.Aus ihrer Erinnerung hat sie damit Enkel/Urenkel und meinen verstorbenen Bruder unterstützt.Es sind keine Belege vorhanden.Kann das Sozialamt nun dieses Geld zurückfordern?Auch von ...