Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

'Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer'


| 21.09.2005 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wird in § 421 j SGB III die Eventualität, daß ein arbeitslos gewordener Arbeitnehmer nur ein EINZIGES Arbeitsangebot erhält, und zwar nicht mit geringerem Stundenentgelt, sondern einer erheblich geringeren ARBEITSZEIT, so berücksichtigt, daß er gleich behandelt wird wie jemand, der einen Einkommensverlust durch geringeres Stundenentgelt erleidet (so daß der Sinn des Gesetzes, einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme trotz drohenden Einkommensverlustes zu bieten, auch in diesem Fall gewahrt wird)?

Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit: Nicht relevant; Zuschuß wird entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit verringert. (Frist für Klage: bis 10.10.05)
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach der gebotenen summarischen Prüfung (s. „Hilfe“) messe ich der Klage leider wenig Aussicht auf Erfolg zu. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass an dieser Stelle ein umfangreiches Gutachten zur evtl. Begründetheit einer Klage nicht erstattet werden kann.

§ 421 j SGB III setzt die Vorschläge der Hartz-Kommission. Die Entgeltsicherung soll dabei eine Strategie sein, um ein niedriger entlohntes Stellenangebot attraktiv zu machen. Sie entschädigt Arbeitnehmer, die bereit sind, niedriger bezahlte Arbeit zu akzeptieren. Durch die Aufstockung des Arbeitsentgelts soll ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme geboten werden.

Daher dürfte unter Berücksichtigung dieser Vorstellung das Gesetz korrekt umgesetzt und von der Bundesagentur angewandt worden sein.

Denn die Zielrichtung des Gesetzes war wohl nicht, eine „Altersteilzeit“ durch Aufstockung zu fördern. Genau das Gegenteil sollte erreicht werden, nämlich die volle Beschäftigung mit Ausgleichszahlungen.

Die Minderung bei reduzierter Arbeitszeit ist daher auch gesetzlich in § 421 j III SGB III normiert:

Ist die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung von der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verschieden, so ist dieses Verhältnis auf die Höhe der Leistungen anzuwenden. Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zu Grunde gelegt.

Die Anzahl der Arbeitsangebote ist für die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht bedeutsam.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2005 | 17:43

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Was bedeutet denn dann aber der (zweite) Satz: "Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zu Grunde gelegt." Dies scheint sich doch von der Anrechnung einer geringeren Arbeitszeit im neuen Job (vorhergehender Satz) negativ abzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 22:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Regelung des Satzes 2 besagt, dass eben gerade in dem Fall, in dem Arbeitslosigkeit vermieden wird, eine quotale Regelung auf Grund der vorherigen Beschäftigung vorgenommen. Dies soll mit der Vorschrift klargestellt werden. Bezugsgröße ist in diesem Fall die Vor-Beschäftigung.

Genau dies wurde wohl bei Ihnen angewandt.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort empfinde ich als sehr viel verständlicher und erschöpfender als die, die mir die Bundesagentur im Widerspruchsbescheid gegeben hat.
Mit der Antwort auf die einmalige Nachfrage bin ich allerdings nicht zufrieden, weil sie den fraglichen Satz nur mit etwas anderen Worten wiederholt und auf meine eigentliche Frage nach der Bedeutung im Verhältnis zum vorhergehenden Satz gar nicht eingeht.
"