Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin, Frau X, hat im September ein Arbeitsverhältnis aufgenommen, freundlicher Weise hat der Arbeitgeber den Septemberlohn auch schon im September ausbezahlt. Nun fordert die ARGE Stadt x/y die für September bezogenen Leistungen zurück. Kann es richtig sein, dass man in einem Übergangsmonat von "nix" leben muss? Die Leistung der Stadt x/y dient ...

Ich bin seit 01.01.2005 Bezieher von ALG 2. Wir bewohnen ein Eigenheim (150m²) mit 4 Personen. Ich bin aufgefordert worden, die Kosten der Unterkunft zu reduzieren, ansonsten erhalte ich nur noch den ortsüblichen Teil (540 Euro) bezahlt. Seit 01.12.2005 habe ich mit Hilfe der ARGE eine selbständige Tätigkeit aufgenommen (Einstiegsgeld etc.). Die Reduzierung der Kosten für das Haus sind nicht zu re ...

Hallo, ich habe folgendes Problem. Mein Mann und ich haben uns zu einer friedlichen Trennung entschieden. Wir haben ein vierjähriges Kind, das nach der Trennung bei mir bleibt. Ich habe wegen Arbeitslosigkeit und schlechter Vermittlungsaussichten im Sommer eine neue Ausbildung im öffentlichen Dienst begonnen mit guten Aussichten auf spätere Übernahme. Wir bewohnen z.Zt. noch gemeinsam eine Eigent ...

Durch den Tod der Mutter mit Bruder zusammen Erbe des Elternhauses. Um dort zu wohnen müsste eine grössere Renovierung durchgeführt werden. Ausserdem sind auf dem Haus noch Schulden, deren monatliche Raten noch anteilig bezahlen werden müssten. Einen Verkauf lehnt der Bruder ab,da er weiterhin dort wohnen möchte. Durch Harz IV-Bezieher könnnen weder Renovierung noch Raten bezahlt werden, also ...

meine erwachsenen Pflegekinder erhalten Hilfe nach Grundsicherung. Wie ich lese, hat es höchstrichterl. Entscheidung gegeben, das Kindergeld nicht im Grundsicherung anzurechnen. Also Widerspruch eingelegt. Dort steht auch: " Dabei reicht aber der typische Lebenssachverhalt in einer Familei bzw. einer Haushaltsgemeinschaft, nämlich das " Wirtschaften aus einem Topf" nicht aus, um von einem gesonde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem sieht folgendermaßen aus: Nächste Woche werde ich heiraten und möchte bei der KK meines Verlobten familienversichert werden. Nun sagte mir meine KK, dass ich dort wohl nicht aufgenommnen werden würde, weil ich als freiwillig Versicherte geführt werde. Freiwillig versichert deshalb, weil Anfang Oktober mein Arbeitslosengeld auslief und ich ALG II nicht ...

sehr geehrte damen und herren, meine mutter ist 62 jahre alt, alg 2 empfengerin. ihre mutter ist 83, lebt in ungarn und ist schwer erkrankt. sie muss in den nächsten tagen operiert werden und sie hat keine weitere verwandte. meine mutter möchte nach der krankenhausentlassung sie etwa für 1-2 monate pflegen. dafür müsste sie natürlich nach ungarn reisen, und damit würde sie gegen ihren verfügbark ...

Hallo! Ich hatte im Dez. 1999 eine Gehirnblutung (Kein Unfall). Im Dez. 2000 begann ich mit einer Wiedereingliederungsmassnahme. Seitdem arbeite ich mit Einschränkungen bei meinem alten Betrieb. Da ich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung besitze habe ich diese in Anspruch genommen. Die Versicherung hat ein Gutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, dass ich seit Dez. 00 (Begi ...

Ich war von 2002 bis ca. Mitte 2003 freiberuflich selbständig und versichert bei der Techniker Krankenkasse. Mitte 2005 forderte die Versicherung von mir Einkommensnachweise für 2002+2003 zur Überprüfung meiner Beitragshöhe. Ich habe daraufhin meine Einkommensteuerbescheide übersendet und erhielt einige Zeit später die Aufforderung, Beiträge nachzuzahlen. Man erklärte mir, dass seinerzeit die Beit ...

Meine Mutter, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, bezieht Leistungen nach SGB XII in Höhe von monatlich 1325 €. Gemäß §§ 1601 ff BGB hat sie einen Unterhaltsanspruch gegen mich, der gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII für die Zeit der Hilfegewährung auf den Bezirk Oberbayern übergegangen ist. Bei einem Nettoeinkommen von ca. 3100 € / Monat (Miete ca. 860 €, keine weiteren nennenswerten und anrechenba ...

Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt, vorab kurz unser Background: Anfang 2004 kamen mein Mann (Auslaänder von Übersee mit deutschem Vater, immer in Deutschland gelebt und Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland) und ich (Deutsche) nach 8 Jahren Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurück. Wir haben keine Kinder. Wir bauten ab Anfang 2004 ein kleines Unterneh ...

Sie schreiben bei Punkt 2: Ein Erlass ist nur bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung und eine Stundung der Beitragszahlung nur in Härtefällen möglich. 1. Unter welchen Bedingungen kommt ein Erlass in Frage? 2. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form kann ich hierzu einen Antrag stellen? 3. Welche Beweismittel muss ich zusammen mit diesem Antrag erbringen? Ich bin aufgefordert worden, inne ...

Situation: Ich bin seit 16 Jahren als selbständiger Sportlehrer mit eigener Sportschule tätig. Außerdem verkaufe ich Sportbekleidung, was ca. 1/8 meines Umsatzes ausmacht. Ich erhielt ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, die darin ankündigt, mir einen Bescheid über Versicherungs- und Beitragspflicht zu erteilen und hierzu noch Angaben von mir fordert. Bisher habe ich keine RV-Beit ...

Sehr geehrter Rechtanwälte und Rechtanwältinen, ich bin Gehörlos und Stark Sehbehindert Links Blind und Rechts Tunnelblick 6 Grad, habe Hepatitis B Chronisch Leberwerte sind immer sehr hoch, habe Tinnitus sehr Schwer, Beidseitig im Ohr, mein Gehirn macht in den Nächten Brummgeräusche. ich besitze einen Schwerbehindertenausweis 100% mit Begleitung und habe auch das Merkzeichen G sowie RF. Bis jetz ...

Um über die Weitergewährung meiner Rente zu entscheiden,soll ich mich zusätzlich dem Befundbericht meines Arztes ,einer zweistündigen Untersuchung eines Arztes den die Rentenversicherung bestimmt vorstellen.Dieser will offenbar mein Haar untersuchen.Vermutlich auf Drogenkonsum.Muß ich daran mitwirken?Ich habe noch nie in meinem Leben Drogen genommen.Ich rauche nicht und bin kein Alkoholiker. ...

Liebe Anwälte, Ich bin Hartz IV - Empfänger, seit Januar. Im März begann ich ein berufsbegleitendes Fernstudium (Sitz der Universität: europäisches Ausland; dort bin ich als ausserordentlicher Student immatrikuliert), das ich selbst finanziere (um meine beruflichen Wiedereingliederungschancen zu erhöhen). Ich lebe in einem der wenigen Landkreise, wo Langzeitarbeitslose vom Landratsamt betreut ...

Hallo liebe Rechtsanwälte, ich möchte gerne wissen, ob ich eine erst kürzlich gemachte Erbschaft als ALG I-Empfänger für Schulden und eine teure Zahnbehandlung, oder andere Ausgaben vorher aufbrauchen kann, obwohl ich vermutlich in 4 Monaten Hartz IV-Empfänger sein werde, und muß ich dann evtl. diese Ausgaben gegenüber der ARGE oder dem Sozialhilfeträger nachweisen? Ich denke da auch in Richtun ...

Hallo, habe viele Jahre bis Mai 2002 Vollzeit (40h) gearbeitet. Ab Juni 2002 war ich im Mutterschutz mit anschließender Elternzeit. Von Oktober 2003 bis Juni 2004 war ich 30h pro Woche beschäftigt. Ab Juli 2004 begann mein 2. Mutterschutz mit Elternzeit bis Oktober 2005. Zum Ende der Elternzeit einigte ich mich mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag, da ich nicht mehr im Außendienst t ...

Bin letzten Monat am 15.10. mit meinem jetzigen Freund zusammen gezogen. Meine Frage ist, steht mir weiterhin Sozialhilfe zu, da mein Lebensgefährte Unterhaltsverpflichtungen und ca. 10.000€ Schulden hat. Wir leben mit meinem 5-jährigen Sohn in einer 100 qm Wohnung. Ich beziehe Unterhalt von meinem Ex-Mann in Höhe von € 300,-. Auch ich habe Schulden in Höhe von ca. 1.500€. Ich bin auf 165,-€ ange ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwester wohnt in Nürnberg und ist ALG II-Bezieherin. Aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Süd in Nürnberg geht hervor, dass ihre Mietkosten gem. §22 Abs. 1. SGB II für nicht angemessen gehalten werden. Ihre Miete beträgt 485.08 EUR, nach einer Kernsanierung im Jahre 1999 (Baujahr des Hauses liegt aber vor 1919). Außer der Heizung und dem Strom si ...