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Unterhaltspflicht für Kinder


| 17.10.2005 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
meine Mutter kam vor ca.3 Jahren in ein Pflegeheim.
bis jetzt wurden ihre gesamten Ersparnisse als Zusatzzahlungen verbraucht.
Es wurde von uns Kindern ein Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt.Das Amt schreibt es handelt sich um einen Fehlbetrag von 900.-EURO,der von uns Kindern einbezahlt werden soll.
Meine Situation:Ich bin Rentner,verheiratet und bekomme1400.-EURO Altersrente,plus 750.-EURO Betriebsrente.Meine Frau bekommt keine Rente.Wir haben keine Gütertrennung.
Wir haben 1998 ein Haus gekauft,was wir wegen der Zinsen,auch mit dem Erbe(130000.-DM)meiner Frau bezahlt haben.
Die Rückzahlung soll,es wurde damals so festgehalten,monatl.zurückgezahlt werden.
Der Rest soll 2007 mit einer freiwerdenden LV über 70000.-EURO
ausgeglichen werden.
Da wir schon geraume Zeit von einem Dachdecker wissen,daß unser Haus in ca.3-6 Jahren eine neue Eindeckung braucht,wollen wir hierfür einen Teil der 70000.- verwenden.Ausserdem bezahlen wir schon länger monatl.EURO 150.-auch auf dieses gemeinseme Konto.
Muß das Sozialamt die Abmachung zwischen meiner Frau und mir bzgl. der LV akzeptieren.Was können wie hier bessermachen?
Muß das Soz.amt die Rücklagen für das Haus akzeptieren?
Wird vom Amt eine gewisse Sparsumme auf der Bank genehmigt?
Der allgemeine Lebensstandard,z.B.2 Autos 2-3 mal verreisen?
Ich glaube dies war`s wohl.Meine Frau und ich hoffen,daß Sie uns
etwas weiterhelfen bevor wir auf das Amt gehen.
Ja,mit der Bezahlerei!Wir haben hier wenig bis keine Erfahrung.
Wir schreiben mal EURO 50.-rein.
Zuwenig?Mailen Sie uns.Zuviel na ja....guter Zweck!!
Besten Dank vorab für Ihre Hilfe.Vielleicht können Sie uns für evtl.Rückfragen Ihre Mail-Adr.geben.Damit wir beim gleichen Anwalt bleiben können.
Herzlichen Dank.Mit freundlichem Gruß S.+ K.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich im Folgenden auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes.

Meinen Ausführungen schicke ich voraus, dass Ihr Einsatz von € 50 durchaus noch einigermaßen in angemessenem Verhältnis zur Fragestellung steht, wegen des begrenzten Rahmens dieses Forums jedoch naturgemäß eine Prüfung der Rechtslage nur in groben Zügen als erste Orientierung stattfinden kann:

1.
Zunächst ist sich zu vergegenwärtigen, dass nur Sie – nicht aber Ihre Ehefrau – zu Unterhaltsleistungen gegenüber Ihrer Mutter verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht direkt, sondern von den Trägern der Sozialhilfe als vorrangig Verpflichteter zur Zahlung herangezogen werden.

Auch der zwischen Ihrer Ehefrau und Ihnen vereinbarte Güterstand (hier vermutlich Zugewinngemeinschaft mangels anderweitiger Vereinbarung) ändert hieran nichts.

Vermögen, das Ihrer Ehefrau zuzuordnen ist, muss nicht für die Pflegeheimkosten verwertet werden.

2.
Das Sozialamt darf Sie nur im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen.

Nach der aktualisierten Fassung der für die alten Bundesländer maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle sowie auch der für die neuen Bundesländer maßgeblichen Berliner Tabelle (Stand: 01.07.2005) muss Ihnen als angemessener Selbstbehalt ein monatlicher Geldbetrag in Höhe von mindestens € 1.400 (einschließlich mindestens € 450 Wohnkosten, auch wenn diese tatsächlich niedriger sind) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens verbleiben.

Ohne Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles verhält es sich folglich so, dass Sie von Ihrem Einkommen her nur in Höhe von € 475 leistungsfähig sind:
€ 2.150 Einkommen abzüglich
€ 1.675 Selbstbehalt (€ 1.400 + (€ 2.150 – € 1.400 : 2)).

Weiter ist Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer einkommenslosen Ehefrau vorab zu berücksichtigen, da diese gemäß § 1609 Abs. 2 BGB im Verhältnis zu Ihrer Mutter vorrangig berechtigt ist.
Für eine genaue Berechnung müsste noch ermittelt werden, in welcher Höhe Sie tatsächlich an Ihre Frau Zahlungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse leisten und solche Zahlungen auch gesetzlich schulden.

3.
Den restlichen Fehlbetrag in Höhe von demnach mindestens € 425 (€ 900 – € 475) müssen Sie zwar grundsätzlich aus Ihrem vorhandenen Vermögen (also auch Immobilieneigentum) bestreiten.

Diesbezüglich gibt es aber eine Reihe von Einschränkungen (diese beruhen auf Einzelfallentscheidungen der deutschen Gerichte und sind daher nicht immer vollumfänglich auf den eigenen Fall übertragbar; auch kommt es darauf an, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk Sie ansässig sind – Ihre Anschrift ist leider erst nach Beantwortung der Frage für mich einsehbar):

a.
Anders als bei Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern und Ehegatten wird bei Unterhalt gegenüber Eltern von höchstrichterlicher Seite in zunehmenden Maße unterhaltsrechtlich an sich nicht berücksichtigungsfähiges Schonvermögen anerkannt.

So hat z.B. das Oberlandesgericht Koblenz (Fundstelle: NJW-RR 2000, 293) gegenüber Unterhaltsansprüchen beider Elternteile insgesamt pauschal DM 150.000 für unantastbar erklärt.

Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (FamRZ 1998, 164) ist der Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung zu belassen, wenn dies der einzige Vermögensgegenstand ist und der andere Ehegatte einer Veräußerung nicht zustimmt.

Dagegen entschied das Amtsgericht Ansbach (FamRZ 1997, 766), dass Grundbesitz zu verwerten ist, wenn daraus keine Einkünfte erzielt werden (dieses Urteil folgt dem unterhaltsrechtlichen Grundsatz, dass zunächst die Erträge des Vermögens und dann erst die Substanz verwertet werden muss).

b.
Ferner erkennt die Rechtsprechung zusätzlich neben anderen Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit auch das Recht auf Rücklagenbildung zur Verhinderung künftiger Kreditaufnahme an (OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174), soweit nicht bereits eine Pauschalierung des Schonvermögens vorgenommen wird.

Dies betrifft hier zu Ihren Gunsten vor allem die von Ihnen monatlich angesparten € 150 zur Finanzierung der geplanten und erforderlichen Dachsanierung.

c.
Auch weiteres Sparvermögen kann daneben anerkannt werden, für unvorhergesehene Ausgaben.
In Anlehnung an sozialhilferechtliche Bestimmungen wird bei Unterhaltsansprüchen gegenüber einer pflegebedürftigen Mutter ein Betrag in der Größenordnung von € 10.000 angemessen sein (so AG Wetter, FamRZ 1991, 852: DM 20.000).

d.
Der Auszahlungsbetrag aus Ihrer Lebensversicherung ist wirtschaftlich dem Grundeigentum zuzurechnen, da ja bereits ein entsprechender Finanzierungsplan vorliegt.
Das Sozialamt wird sich insofern die interne Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau entgegenhalten müssen, vor allem dann, wenn – wie Sie andeuten – der Finanzierungsbeitrag Ihrer Frau zunächst noch höher liegt als Ihre bisher geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen (bei hälftigem Miteigentumsanteil).

Hierbei gilt, dass Ihnen eine Verwertung des Eigentumsanteils an dem Haus umso weniger zuzumuten ist, je länger und je mehr Sie im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis bereits darauf abbezahlt haben.

Nach überwiegender Meinung in der Rechtsliteratur müssen Sie keinesfalls die Lebensversicherung in unwirtschaftlicher Weise vorzeitig auflösen (so Zieroth FamRZ 1996, 753).

4.
Es besteht kein Anspruch Ihrerseits auf die Erhaltung eines bestimmten gewohnten Lebensstandards.
Dieser Gesichtspunkt wird bereits (zumeist ausreichend) durch die Höhe des Selbstbehalts berücksichtigt.
Solange Sie nicht über Ihre Verhältnisse leben, werden Sie also damit vermutlich keine großen Probleme bekommen.
Ob Sie sich nach der Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger noch zwei bis drei Reisen im Jahr leisten können, wird sich zeigen.
Die beiden Pkw werden Sie aber nicht verkaufen müssen. Dabei gehe ich davon aus, dass einer davon Ihrer Ehefrau gehört.

In jedem Fall darf die teilweise Heranziehung zu den Pflegeheimkosten nicht dazu führen, dass Ihnen eine „vernünftige eigene Lebensführung“ verwehrt ist (LG Münster, FamRZ 1994, 843).

5.
Sie sollten zunächst mit den hier aufgezeigten rechtlichen Erwägungen unter Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse an das Sozialamt herantreten, um eine für Sie günstige einvernehmliche Regelung zu erreichen.
Nach meiner vorsichtigen Einschätzung werden Sie jedenfalls nicht die ganzen € 900 bezahlen müssen.

Gegebenenfalls wäre auch an eine Untervermietung innerhalb Ihres gemeinsamen Hauses zu denken, sofern das möglich und zumutbar ist. Ob Sie zu einer Vermietung verpflichtet sind, kann allerdings nur nach eingehender juristischer Prüfung aller Gesamtumstände des Einzelfalles – und nur außerhalb dieses Forums – ermittelt werden.

Sollten sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ändern, sind beide Seiten berechtigt, eine Anpassung des Zahlbetrages zu verlangen.
Das gleiche gilt, sobald eine Änderung der Rechtslage ein anderes wirtschaftliches Ergebnis rechtfertigt (z.B. höherer Selbstbehalt).


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen persönlich für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.
Benützen Sie hierfür bitte die kostenlose Nachfragefunktion im Rahmen von „frag-einen-anwalt.de“ (siehe auch Hilfe-Menü).

Darüber hinaus können Sie für eine etwa erforderliche weitere Interessenwahrnehmung gerne über die Kontaktdaten bei 123recht.net (Link siehe oben) an mich herantreten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 20:38

Hallo Herr RA,
meine Frau und ich möchten uns bei Ihnen recht herzlich bedanken.
Wir waren doch sehr angenehm überrascht,daß bereits heute morgen die Antworten auf die Fragen vorlagen.
Dennoch die eine oder andere Nachfrage.
Der Selbstbehalt von €1400.-(inkl.Miete).Ist diese Summe für
mich zu sehen oder,da für meine Frau Unterhaltspflicht besteht,auch für meine Frau.
Die Erbschaft von 130000.-DM steckt im Haus.Sie schreiben von der genauen Zuordung.Ist die genaue Zuordnung juristisch nur dann korrekt,wenn das Geld auf einem Konto meiner Frau liegen würde.Oder genügt schon der Nachweis,über die Herkunft des Geldes?(Sonst evtl.kurzfristige Umlagerung!!)
Zählt die vorhandene LV zu dem"Unantastbaren Vermögen"?Eben die €75000.-?Gilt diese Summe auch bei Ehepaaren?
Kann das Amt nach dem Ableben meiner Mutter noch rückwirkend Nachforderungen stellen?Wie lange?
So nun langt`s.Wir hoffen,Sie können uns dies auch noch beantworten.Morgen gehe ich zum Sozialamt und hoffe,daß unsere Vorbereitung erfolgreich ist.Wir teilen Ihnen das Ergebnis in jedem Fall mit.
Nochmals herzlichen Dank.
Mit freundlichem Gruß S.+K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2005 | 01:57

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

obwohl Sie eigentlich zum Teil keine Nachfragen, sondern auch neue Fragen stellen, beantworte ich Sie Ihnen gerne in der gebotenen Kürze wie folgt:

1.
Der Selbstbehalt betrifft nur Sie als gegenüber Ihrer Mutter unterhaltsverpflichtete Person. Unabhängig davon sind an Ihre Ehefrau geleistete Unterhaltszahlungen von Ihrem einzusetzenden Einkommen in Abzug zu bringen.

2.
Für die Verwertung von Vermögen kommt es nur auf die Eigentumsverhältnisse an. Sie müssen – wenn überhaupt – nur auf Ihren Miteigentumsanteil zurückgreifen.
Die Frage, wer von Ihnen beiden wie viel zur Finanzierung beigetragen hat, spielt nur für die Zweckbestimmung der Lebensversicherung eine Rolle (vgl. Antwort Teil 3 d). Hierfür ist der Nachweis über die Herkunft des Geldes ausreichend, eine „kurzfristige Umlagerung“ ist weder erforderlich noch ratsam.

3.
Der Auszahlungswert der Lebensversicherung ist normalerweise nur begrenzt schutzwürdiges Vermögen im unterhaltsrechtlichen Sinne, jedenfalls nicht in der gesamten Höhe von € 70.000.
In Ihrem Fall liegt aber die Besonderheit darin, dass dieses Geld für die Restfinanzierung der Immobilie vorgesehen ist und, da anscheinend Ihre Ehefrau bislang den Löwenanteil geleistet hat (insbesondere die € 130.000 aus ihrer Erbschaft), Sie ihr dieses Geld für den internen Ausgleich der Gesamtschuld gegenüber den Banken schulden, es Ihnen somit schon gar nicht mehr gehört.
Machen Sie bitte diesen Sachverhalt unbedingt gegenüber der Behörde klar.

4. „neue Fragen“
Da die Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter kraft gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 94 Abs. 1 SGB XII) nunmehr dem Sozialamt zustehen, kann sich die Behörde auch nach dem Ableben Ihrer Mutter auf § 1613 Abs. 1 BGB berufen.
Nach dieser Vorschrift besteht eine Unterhaltspflicht für die Vergangenheit ab dem Moment, in dem die Unterhaltsansprüche Ihnen gegenüber (zumindest durch Anforderung einer Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen) geltend macht worden sind.
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß §§ 195, 197 Abs. 2, 199 Abs. 1 BGB drei Jahre von dem Ende des Jahres an gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen auch Kenntnis erlangt hat.


Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen zunächst viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Sozialamt.

Wenn es dabei Probleme gibt, können Sie gerne auf mich zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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