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Sozialhilfe auf Darlehensbasis


26.09.2005 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir (Ehepaar, 2 Kinder) haben von 1998 bis 2000, also zwei Jahre lang, zusätzlich zu meinem Einkommen Sozialhilfe erhalten. Mein Ehemann war von 1998 bis 1999 nicht erwerbstätig und hat sich im August 1999 selbständig gemacht.
Die Sozialhilfe, die wir für die zwei Jahre erhalten haben, beläuft sich insgesamt auf ca. 8000,- Euro.. Wir haben die Sozialhilfe damals auf Darlehensbasis bekommen, d. h. daß sie muß irgendwann (ein Zeitpunkt wurde nicht festgelegt) wieder zurückgezahlt werden. Außerdem mußte ich damals zur Sicherung dieses Sozialhilfe-Darlehens meine Lebensversicherung an das Sozialamt abtreten.
Nun habe ich kürzlich gelesen, daß Sozialhilfe normalerweise nur auf Darlehensbasis gewährt wird, wenn der Zeitraum der Gewährung 6 Monate nicht überschreitet. Wenn Sozialhilfe über einen längeren Zeitraum gewährt wird, wird das nicht auf Darlehensbasis gemacht, d. h. sie müßte dann auch nicht zurückgezahlt werden. Ist das richtig?
Im voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort.
26.09.2005 | 11:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

im Bundessozialhilfegesetz sind verschiedene Fälle geregelt, die eine Darlehensgewährung regeln. So wird je nach Einzelfall u.a. ein Darlehen bei vorübergehender Notlage gem. § 15b BSHG gewährt.In einem solchen Fall wird Sozialhilfe für maximal 6 Monate gewährt, wie Sie bereits richtig festgestellt haben.

Allerdings kann auch ein Darlehen für einen längeren Zeitraum bei Hilfe zum Aufbau und zur Sicherung der Lebensgrundlage (§ 30 Abs. 3)gewährt werden, soweit nach § 88 BSHG Vermögen einzusetzen ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens des Bedürftigen nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde (§ 89 BSHG).

Die Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis ist nach dem Willen des Gesetzgebers für bestimmte gesetzliche Fälle ausdrücklich zugelassen worden. Da ich Ihren Fall nicht genau kenne, kann ich nur mutmaßen, dass Ihnen das Darlehen zum Aufbau einer Lebensgrundlage gewährt worden ist. Ein solches Darlehen wird nicht auf maximal 6 Monate begrenzt. Daher kann ich nicht erkennen, inwieweit die Darlehensgewährung für diesen Zeitraum unzulässig gewesen sein soll. Mangels Unzulässigkeit wären Sie daher zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet. Mangels Kenntnis des konkreten Sachverhalts kann die Frage aber nicht abschließend beantwortet werden, da mir die genauen Gründe für das Darlehen nicht bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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