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Pfändung BU-Rente Anfrage von heutigen Tage


| 20.09.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Wie sieht es aus, wenn mein Mann unterschrieben hat, dass die Rente auf mein Konto überwiesen werden soll und wir Gütertrennung haben?
Muss ich den Gläubigern mitteilen, dass mein Mann eine BU Rente erhält?
Sehr geehrte Ratsuchende,

hierbei muss unterschieden werden, ob die BU-Rente selbst gepfändet wir oder ob in das Girokonto vollstreckt wird, auf das diese überwiesen wird.

Im ersten Fall wird die Auszahlung direkt zum Gläubiger "umgeleitet", kommt also gar nicht erst auf Ihrem Konto an. Im zweiten Falle müsste ein entsprechender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für Ihr Konto erlassen werden. Dies bedeutet aber, dass ein entsprechender Vollstreckungstitel gegen Sie, nicht gegen Ihren Mann ergeht, was denkbar wäre.

Den Gläubigern müssen Sie grundsätzlich nicht mitteilen, dass Ihr Mann eine BU-Rente erhält. Eine entsprechende Verpflichtung kann nämlich grundsätzlich nicht Sie, sondern Ihren Mann treffen, da dieser Schuldner ist, nicht aber Sie, solange kein entsprechender Auskunftstitel gegen Sie besteht.

Sie müssen aber trotzdem Vorsicht walten lassen. Sollten nämlich die Zahlungen auf Ihr Konto gerade deshalb erfolgen, um sie vor den Gläubigern zu verheimlichen und deren Zugriff zu entziehen, so können Sie sich wegen Vollstreckungsvereitelung strafbar machen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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