Sozialrecht

Hallo, meine Eltern sind in einem Pflegeheim, Kosten 7500,-€. Das Vermögen der Eltern ist nun aufgebraucht (verbrannt). Nun bezahle ich als Sohn in Raten Schenkungen zurück und Unterhalt. Der Bescheid des Sozialamtes enthält einen Selbstbehalt von 1225,-€ für mich. Frage: Laut Düss. Tabelle vom 01.07.05 sind es jedoch 1400,-€, entnommen einer Beratungsantwort. Was stimmt nun? Für das selbstg ...

Kann ich Kindergeldvorschuß von der familienkasse beantragen für 6monate meine Kinder sind 12 & 13 ich bin Kindergeldberechtigt möchte diese zahlungen für 6 monate im vorraus zur zahlung Nenenkosten Wohnen MfG Wächter ...

Wie lange darf ein Empfänger von Grundsicherung im Alter (älter als 65 Jahre, kein Rentenanspruch) vorübergehend von seiner Wohnung in Deutschland anwesend sein (incl. Auslandsaufenthalt), ohne bei der Grundsicherung Abzüge hinnehmen zu müssen ? (Die Mitteilungspflicht an das Sozialamt ist bekannt). ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin AlG 2 Empfänger und bekomme seit 1980 eine Unfallteilrente in Höhe von 326 € aus der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt. Darf diese Rente voll auf das AlG 2 angerechnet werden? ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin seit 1.9.2005 arbeitsuchend und beziehe Arbeitslosengeld I. Bis zum 31.08.2005 bin ich Angestellter im Außendienst mit Fixum und Provision ( erfolgsabhängig ) gewesen. Aus dieser Zeit habe ich noch Ansprüche aus Provisionen für von mir generierte Aufträge. Die Provisionen werden entsprechend Arbeitsvertrag nach Abr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde in kürze arbeitslos und habe folgende Frage zum Bezug bzw. zur Anrechnung einer Verletztenrente auf Arbeitslosengeld I. Als Folge eines Wegeunfalls auf dem Weg zur Arbeit erhalte ich als Folge des Versicherungsfalls eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30% auf unbestimmte Zeit. Die Höhe beträgt 612,00 EUR mtl. Und wird von de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage wäre: Ich erhalte ergänzendes ALG II, da ich eine nur Teilzeitstelle (als wiss. Hiwi an der Universität) innehabe. Ich plane mit meiner Freundin, mit der ich seit einigen Jahren zusammen bin aber bisher nicht zusammenwohne, in eine Wohnung zu ziehen. Es soll eine WG gegründet werden. Ich habe bei der zuständigen Arge nachgefragt, ob ein solcher ...

Ich lebe vom Vater meines jetzt 18jährigen Sohnes seit dessen 2. Lebensjahr getrennt. Wir waren nicht verheiratet. Der Kindsvater leistete, mit Unterbrechungen bis ca. zum 7.Lebensjahr Unterhalt. Die Kontakte vom Vater zum Sohn waren durchgehend sehr sporadisch und unzuverlässig und führten zu starker psychischer Belastung meines Sohnes. Jetzt erhielt mein Sohn vom Sozialamt die Aufforderung sei ...

Guten Tag, ich alleine habe (vor knapp 9 Jahren) eine Schenkung von meiner Stiefgroßmutter (2. Frau meines Großvaters) erhalten. Die Dame lebt jetzt in einem Pflegeheim und ihre Rente wird demnächst nicht mehr ausreichen um die Heimkosten zu bestreiten. Wenn dieser Fall eintritt kann Sie (lt. allem was ich gelesen habe) diese Schenkung zurückfordern, da noch keine 10 Jahre vergangen sind. Mu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Ex-Partner befindet sich derzeit in einer 3 jährigen Ausbildung. Er wird vom Jobcenter finanziert. Ich arbeite auf einer halben Stelle die sich auf 11 volle Tage im Monat verteilt. Wir haben einen gemeinsamen Sohn der fast drei ist und in einen Kindergarten geht. Da ich an meinem Arbeitstag erst um 20 Uhr nach hause komme, ist es mir nicht möglich meinen Sohn ...

Nach §15 der PKV liegt BU vor, wenn der Gutachter feststellt, dass der Versicherte "auf absehbare Zeit nicht mehr als 50% erwerbsfähig ist". Die Begründung meines Gutachters ist, dass ich "in den nächsten 6 Monaten nicht zu 50% erwerbsfähig" sein werde. Meine Frage: Heißt "auf absehbare Zeit" tatsächlich "in den nächsten 6 Monaten + 1 Tag" - wie in der BU der Lebensversicherung? Oder muß der ...

Ich möchte gern wissen, ob ich zur Unterhaltszahlung für meine leibliche Mutter herangezogen werden kann, wenn sie ins Pflegeheim kommt. Ich wurde 1950 adoptiert und kenne meine leibliche Mutter jetzt seit 3 Jahren. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war von Jan. - Mai 2005 Bezieherin von ALG I und habe zur Berechnung der Höhe des ALG I und zu den anzuwendendenden Sondervorschriften nachfolgende Fragen. Eine Übersicht meiner Brutto-Einkünfte der vorangegangenen Jahre vor Entstehung des Anspruchs ist beigefügt bzw. wird nachgereicht. Aus meiner Sicht sind folgende Sonderregelungen bei der Berechnung der Hö ...

Mein Vater ist seit einigen Jahren Rentner, erhält allerdings nur eine geringe Rente, die sich aus einer abhängigen Beschäftigung ergab. Seit Ende der 1960er Jahre war mein Vater als Selbstständiger tätig. Kürzlich wurde mein Vater über die Familienversicherung meiner Mutter in eine gesetzliche Krankenkasse (KK) aufgenommen. Die Kriterien des SGB 5 § 10 Abs. 1 waren dafür erfüllt, nach Angaben ...

Mein Vater ist seit 11.10.2005 über meine Mutter bei der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Er ist Rentner und war vorher nicht krankenversichert. Offene Bedingung für die Aufnahme in die KK war die Abmeldung seines Gewerbes, die anderen Bedingungen aus SGB 5 waren erfüllt. Die Abmeldung bei der Stadt wurde am 10.10.2005 vorgenommen. Ab dem 08.10.2005 befand sich mein Vater im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Krankenkasse ist wahrscheinlich wohlwollend gestimmt, aber ans Gesetz und die Satzung gebunden. --> Kann wohl so nichts tun. Ich bin seit 2001 freiberuflich tätig. Ich war bisher felsenfest davon überzeugt, dass die tatsächlichen Einnahmen fürs Jahr letztendlich relevant sind, wenn es um die Beitragsbemessung geht. Also letztendlich der Steuerbescheid. ...

Wie groß schätzen Sie die Chance, bei einem Rechtsstreit mit einer Krankenversicherung um im Betreff genannten §en, zu gewinnen. Mein Fall: Als Selbständiger habe ich meine Einnahmen für 2004 mit Einkommensteuerbescheid in Okt.05 nachgewiesen. Gemäß o. g §en ist die Veränderung der Beitragsbemessung erst ab dem jetzt folgenden Monat möglich. Ich möchte aber eine rückwirkende Beitragsanpassung ...

Ich habe folgendes Problem: Meine Frau und ich sind seit über 4 Jahren getrennt lebend. Die Scheidung wird dieser Tage eingereicht. Wir haben 2 Kinder, die bisher in der Familienversicherung meiner Frau, die vollzeit berufstätig ist, krankenversichert sind. Ich habe mich vor ca. 1 1/2 Jahren privat krankenversichert. Bei einer aktuellen Fragebogenaktion der Krankenkasse meiner Frau (TK) hat diese ...

Hallo, es geht um die Frage der Elternbeiträge nach § 17 GTK. Ich erhalte seit Mai 2005 ein Studienabschlußdahrlehen der Dahrlehenskasse der Studentenwerke zur Deckung meines Lebensunterhaltes und den studienbedingten Aufwand. Gleichzeitig erzielt mein Mann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da ich davon ausgegangen bin, daß ein Dahrlehen nicht als Einkommen oder Einkunft zählt, da es ...

Hallo, die Uni X hat mir (19 Jahre) nachträglich im Rahmen eines Losverfahrens einen Zulassungsbescheid für das Studienfach Y für das laufende Wintersemester 05/06 (begann am 17.10) zugeschickt. Nur leider stellt sich mir ein Problem bzgl. der KRANKENVERSICHERUNG, was mir beim zusammenstellen der einschreibungsunterlagen auffiel. Ich habe mir vor einigen Wochen im voraus einen Versicherung ...